Drittens. Man muss die Auswirkungen der Inflation - der Preisentwicklung in allen Bereichen, zum Beispiel bei Energie -, der Tarifsteigerungen und der Digitalisierung bedenken.
Viertens. In diesem Zusammenhang muss man auch über die Anteile der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag reden. Der Auftrag der Landesmedienanstalten hat sich verändert. Sie sind gesetzlich nicht nur verpflichtet, Zulassung und Aufsicht zu betreiben, sondern auch dazu, relevante Bürgermedien in Stadt und Land zu ermöglichen sowie Medienbildung für alle Bevölkerungsgruppen anzubieten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was brächte eine Entscheidung des Parlaments am heutigen Tag, ohne die offenen Fragen auch nur ansatzweise beantworten zu können?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsident Woidke erklärte schon vor einem Jahr, dass er dem Sender nicht mehr Geld geben wolle. Ich frage mich, ob er genaue Zahlen kannte, als er das sagte.
Inzwischen ist eine neue Intendantin gewählt worden. Sie verfolgt eine andere Agenda als ihre Vorvorgängerin. Der RBB spart Millionenbeträge ein, um ein gutes Programm anbieten zu können und um aus der Krise zu kommen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein, so sollten verantwortungsvolle Politiker nicht mit einem so wichtigen Thema wie der Medienpolitik umgehen, vor allem nicht, wenn sie - wie gegenwärtig - auf die besondere Verantwortung der Medien beim Schutz der Demokratie hinweisen.
Die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER verlangt ein stures Nein, ohne überhaupt darüber nachzudenken, ob im RBB nicht doch Geld benötigt wird, um ein attraktives Programm anbieten zu können.
Die Verweigerung jeglicher Unterstützung des RBB träfe zunächst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders, die ein besseres Programm machen wollen, auch - wie es übrigens bereits der Fall ist - mit weniger Geld. Vor allem aber verweigert die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe den Zuschauerinnen und Zuschauern, den Hörerinnen und Hörern die Chance auf ein besseres Programm.
Ich möchte viel lieber über die Entwicklung des RBB reden. Deshalb kann ich nur an alle appellieren: Wenn wir über eine Beitragserhöhung entscheiden sollen, müssen wir über die Zukunft reden. Wir müssen über den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender reden, denn aus dem Auftrag ergibt sich die Höhe des Rundfunkbeitrags. Das verstehe ich unter verantwortungsvoller Medienpolitik.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse zusammen: Es gibt keinen Grund, heute einen solchen Beschluss zu fassen. Wer in der Zukunft einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Brandenburg will, muss auf Basis von Fakten entscheiden und darf sich nicht von Stimmungen abhängig machen. - Danke schön.
Herr Abgeordneter Domres, es wurde noch fristgerecht eine Zwischenfrage angezeigt. Möchten Sie diese beantworten?
Herr Domres, ich habe beobachtet, dass Sie an der Stelle, an der Sie behauptet haben, wir wollten dem RBB nichts geben, etwas feuchte Augen bekommen haben. Würden Sie mir zustimmen, dass unser Antrag nicht beinhaltet, dass die öffentlichrechtlichen Sender kein Geld bekommen sollen, sondern dass
es lediglich keine Erhöhung geben soll? Denn gegenwärtig bekommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland insgesamt schon 9 Milliarden Euro. Empfinden Sie es so, dass diese 9 Milliarden Euro nichts sind?
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Vida, Sie sollten an Ihrer Sehschärfe arbeiten. - Danke schön.
Wir fahren entsprechend der Rednerliste fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Budke.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Medieninteressierte! Voraussichtlich morgen, also am Freitag, 23. Februar, wird die KEF - wir haben den Namen jetzt schon mehrfach gehört, das ist die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages empfehlen. Nach den bisherigen Einschätzungen soll der Beitrag ab 2025 um 58 Cent pro Monat von derzeit 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Gerechnet auf das ganze Jahr bedeutet das einen Anstieg um 6,96 Euro; das sind etwa 3 %.
Mehrere Ministerpräsidenten, darunter auch unser Ministerpräsident, Dietmar Woidke, haben sich bereits öffentlich gegen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge positioniert.
Außer Frage steht wohl, dass wir gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie so gefährdet ist wie jetzt, eine unabhängige und kritische Berichterstattung brauchen - eine Berichterstattung, die auf Fakten und Recherchen basiert,
die nachfragt und Hintergründe liefert. Nur damit können wir Desinformation, Lügen, Hass und Hetze im Netz doch etwas entgegensetzen.
Klar ist, die Krise des RBB, die Vorwürfe und Skandale rund um das System der früheren Intendantin Schlesinger haben dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schwer geschadet. Die Akzeptanz für die Beiträge schwindet; da will ich unserem Ministerpräsidenten durchaus recht geben.
Es ist zweifellos an der Zeit, über die zukünftige Gestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nachzudenken. Das passiert auch: Nicht nur Politikerinnen und Politiker, auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Expertinnen und Experten sowie die Rundfunkanstalten selber machen sich dazu Gedanken. Und ich füge hinzu: Das muss die gesamte Medienlandschaft einbeziehen - Rundfunk und Fernsehen, Printmedien und auch die digitalen Medien.
Mit dem neuen Staatsvertrag haben wir in Brandenburg und Berlin bereits sehr nachhaltige Konsequenzen aus der Krise des RBB gezogen - das hat übrigens nicht allen Beteiligten gefallen -: Das Gehalt der Intendantin wurde gedeckelt. Es gibt klare Berichts- und Dokumentationspflichten. Die Compliance-Regeln wurden geschärft, die Aufsichtsgremien gestärkt, und die Landesrechnungshöfe prüfen den RBB jetzt regelmäßig. Gleichzeitig fordern wir in dem neuen Staatsvertrag mehr Berichterstattung aus, über und für Brandenburg.
Täglich 30 Minuten zusätzliche Sendezeit „made in Brandenburg“, ein weiteres Regionalbüro in Brandenburg an der Havel oder die Professionalisierung des Verwaltungsrates - all das muss natürlich finanziert werden. Außerdem erwarten wir, dass sich der RBB auf die jüngeren Nutzerinnen und Nutzer einstellt, die digitalen Angebote ausbaut und mit Streamingdiensten wie Amazon Prime oder Netflix mithält. Auch das muss finanziert werden. Und: All das müssen Leute umsetzen - und diese müssen für ihre Arbeit fair und angemessen bezahlt werden.
Qualitätsjournalismus ist nicht zum Nulltarif zu haben. Qualitätsjournalismus hat seinen Preis, und dieser sollte, so meine ich, nicht von Ministerpräsidenten, sondern in einem unabhängigen, staatsfernen und transparenten Verfahren festgelegt werden.
Solange wir kein neues Gutachten und auch kein besseres Verfahren haben, plädieren wir Bündnisgrüne daher dafür, am bisherigen Weg festzuhalten und der Empfehlung zu folgen. Sollten die Länder dem Vorschlag nicht folgen, droht übrigens der Anruf beim Bundesverfassungsgericht. Dieses hat schon einmal eine Erhöhung durchgesetzt; Herr Dr. Redmann hat das erläutert.
Im Januar hat sich in Bingen die Rundfunkkommission der Länder getroffen, um über Reformpläne zu diskutieren. Der sogenannte Zukunftsrat hat einen ersten Bericht vorgelegt. Dieser Bericht enthält viele verschiedene Reformvorschläge zur Neustrukturierung der Sender und des Programms, und es gibt darin auch Ideen zur Neuordnung des Verfahrens der Beitragsfestsetzung. An diesem Prozess mitzuwirken sind wir gerne bereit. Alle Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen das Ziel haben, die hohe Qualität, die Wahrung der Unabhängigkeit und den verantwortungsvollen Umgang mit den Beiträgen miteinander zu verbinden. - Danke schön.
An dieser Stelle möchte ich kurz darauf hinweisen, dass sowohl die Präsidentin als auch ich gestern hinsichtlich der Unzulässigkeit des Verzehrs von Speisen und Getränken und des Telefonierens mit Mobiltelefonen auf die Hausordnung verwiesen haben. Nur ein kleiner Tipp: Die Hausordnung gilt heute genauso. Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Beitragsdiskussion ist mittlerweile in vollem Gange; wir werden von der KEF morgen wahrscheinlich die finale Empfehlung hören, welche im November schon im Entwurf vorgestellt wurde. Daher ist es an der Zeit, dass sich jetzt alle mit dem Thema beschäftigen.
Ich will daran erinnern - auch wenn es der eine oder andere heute schon erwähnt hat -: Schon vor über einem Jahr hat der Ministerpräsident klar gesagt, dass eine Beitragserhöhung für die kommende Beitragsperiode für uns nicht in Betracht kommt.