Wir haben aber nicht nur gesagt, dass es diese Beitragserhöhung nicht geben soll, sonders wir haben auch ein Verfahren gestaltet, haben uns eingebracht und einen klaren Pfad gefunden, wie wir dazu kommen wollen, dass eine solche Erhöhung nicht nötig ist.
Wir haben mit der Rundfunkkommission vergangenes Jahr in Deidesheim beschlossen, einen Zukunftsrat einzusetzen. Der Zukunftsrat soll bzw. sollte sich darüber Gedanken machen, wie in der heutigen Zeit ein öffentlicher Rundfunk aussehen kann. Mittlerweile - es wurde fleißig getagt - liegt ein Abschlussbericht vor; er wurde uns vom Zukunftsrat übergeben. In einer weiteren Klausurtagung, in Bingen, haben wir uns damit beschäftigt und auf Grundlage dessen 19 Fragen identifiziert, wie wir ganz konkret Einsparungen im öffentlich-rechtlichen System generieren können.
Diese Einsparvorschläge wollen wir nun mit einem Preisschild versehen haben. Deswegen werden wir die KEF bitten, ein Sondergutachten anzufertigen, in dem genau beschrieben wird: An dem und dem Punkt bestehen diese Einsparmöglichkeiten, und an dem und dem Punkt kann man jenes einsparen. - All das werden wir dann zusammenführen.
Ich will darauf hinweisen: Es sind nicht bloß Einsparvorschläge. Es gibt auch Vorschläge wie die Forderung - die mir besonders wichtig ist -, eine gemeinsame Mediathek für alle öffentlich-recht-
lichen Sender einzurichten. Ich halte das für sehr wichtig, weil eine Mediathek dazu führen würde, dass all unsere Angebote aus dem öffentlichen Rundfunk attraktiv an einem Ort dargestellt werden könnten, sodass man sie leicht finden kann. Man muss also nicht mehr in verschiedene Apps - von ARD, ZDF, arte und was es sonst noch alles gibt -
gehen, sondern man hat einen zentralen Ort, an dem alle Angebote gebündelt sind. Dann kann der Bürger, kann derjenige, der sich etwas anschauen möchte, das auch sehr leicht finden. Das wäre eine absolut sinnvolle Entwicklung und im Wettbewerb mit Amazon Prime, Netflix und wie sie alle heißen sicherlich etwas sehr Gutes. Von daher sind es nicht nur Einsparvorschläge, sondern auch Reformen, die einfach Sinn ergeben.
Ich glaube, dass wir uns auch die vielen Spartenkanäle, die es gibt, noch einmal anschauen müssen. Wir haben hier schon die Möglichkeit zur Flexibilisierung geboten - dass man Angebote ins Internet verlagern kann -, aber bei dem einen oder anderen Spartenkanal muss man sich fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, ihn so fortzuführen. Es gibt also auch dort sehr konkrete Möglichkeiten, zu sparen, und diese Möglichkeiten sollten wir ergreifen.
Bei den Sendern gibt es Rücklagen in Größenordnungen. Daher ist es nicht erforderlich, dass gleich zu Beginn der kommenden Beitragsperiode wieder nach einer Beitragserhöhung gerufen wird. Man kann erst einmal diese Rücklagen aufbrauchen. In der Zwischenzeit werden wir mit den vorgenannten Reformen vorankommen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, im Herbst einen Reformstaatsvertrag vorzulegen; da führen wir diese Entwicklungen zusammen. Ich habe das feste Ziel, dass es dann überhaupt nicht mehr erforderlich ist, über eine Erhöhung zu sprechen, sondern dass wir die Einsparungen, nachdem wir lange darüber geredet haben, dann wirklich realisiert haben werden und es keine Beitragserhöhung braucht. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Schreiben Sie es auf; wir werden es im Protokoll nachlesen: Morgen wird die KEF mit ihrem Zwischenbericht kommen; wir werden darin Erhöhungsbedarfe sehen. Und wie dann die olympiareifen Ruderkünste beginnen und das Slalomfahren im Sommer beginnt, um die Betragserhöhung zu rechtfertigen - wir alle werden schwindlig werden, meine Damen und Herren!
Es ist ja so: Der Antrag beinhaltet nicht einfach nur eine plumpe Ablehnung der Beitragserhöhung - das ist ja hier auch Rabulistik -,
sondern er soll die Rechtsaufsicht ertüchtigen, zu überprüfen, ob Einsparpotenziale wirklich genutzt und welche Kosten angemeldet wurden, und diesbezüglich zu schauen, inwiefern die KEF etwas geprüft hat, was vielleicht schon von Hause aus überladen war - übrigens gerade, um Argumente für eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung zu suchen. Ich kann also die Bedenken des Kollegen Redmann teilen und ihn diesbezüglich auf den zweiten Teil des Antrages verweisen, nämlich: Wenn man eine bundesverfassungsgerichtliche Auseinandersetzung ahnt oder befürchtet, muss man vorher Argumente liefern. Das ist vorausschauendes juristisches Handeln; sogar bei Kapellmann wird so gearbeitet.
Meine Damen und Herren, das greift auch nicht in die Programmautonomie ein, sondern es betrifft exakt die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit, wie sie im Staatsvertrag vorgesehen ist. Und wann, wenn nicht jetzt, möchte man denn hier strengere Maßstäbe ansetzen? - Ich fand es wirklich bemerkenswert: Sie konnten bereits vor über einem Jahr, als Sie nicht ansatzweise irgendwelche Zahlen kannten, sagen: Ich lehne eine Beitragserhöhung ab. - Das fanden wir gut. Heute, ein Jahr später, wo wir die Einsparpotenziale sehen - sie springen uns ja ins Auge -, sagen Sie uns: Das ist unseriös, Sie greifen der Kalkulation vorweg. - Nun, waren Sie damals zu vorschnell, oder haben Sie jetzt Angst vor der eigenen Courage?
Aber nein, meine Damen und Herren! Alle hier sagen: „Wir wollen keine Erhöhung“, doch dem Antrag Ihre Zustimmung geben, um die Erhöhung zu vermeiden, wollen Sie dann doch nicht. Und warum wollen Sie das nicht? Wir haben es von Herrn Domres gehört: Die endgültige Entscheidung kommt nach der Wahl, und dann werden die olympiareifen Ruderkünste noch einmal besonders stark ausgeprägt sein. Man wird sich nur weniger Mühe geben, sie zu kaschieren - was man vor der Wahl besser noch tut.
Meine Damen und Herren! Man hätte jetzt die Möglichkeit, einen verbindlichen Beschluss zu fassen. Man hätte die Möglichkeit, ihn auch mit entsprechenden Einsparprüfungen zu untermauern, um für eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung gewappnet zu sein.
Herr Kollege Vida, können Sie mir bitte einmal erklären, wie dieser verbindliche Beschluss aussehen soll und ob der Beschluss,
den wir heute fassen sollen, nicht der Diskontinuität anheimfiele und damit sozusagen gar keine Bindungswirkung hätte?
Also, ich verspreche Ihnen: In der nächsten Wahlperiode kann das gerne einer unserer ersten Anträge werden, wenn Sie das beruhigt. Wir können ihn auch gerne gemeinsam einbringen.
Ich verspreche Ihnen, an uns wird es nicht scheitern. - Ich verspreche Ihnen, dieser Antrag wird kommen, und Sie werden alle die Möglichkeit haben, ihn mitzuzeichnen. Herr Keller hat es ja schon angeboten; vielleicht meint er die nächste Wahlperiode. Überhaupt kein Problem! Wir wiederholen es dann sehr gerne. Und dann werden wir schauen, welche Argumente Sie vortragen werden.
Meine Damen und Herren! Wie ist es nach so einer Debatte, geprägt von Rabulistik und Slalomfahren? Am Ende bleibt einem nur die Bibel, das Matthäus-Evangelium:
Wir werden sehen, wohin es führt. Wir werden sehen, wie sich der Rundfunkbeitrag entwickelt. Insofern: Was damals, vor 2 000 Jahren, galt, gilt hier erneut.
(Beifall BVB/FW Gruppe - Zuruf von Minister Stübgen - Vida [BVB/FW Gruppe]: Das ist die Einheitsübersetzung!)
Wir müssen jetzt nicht in eine theologische Auseinandersetzung über die korrekte Übersetzung der Heiligen Schrift gehen.
Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe … - Herr Vida, die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen jetzt zur Abstimmung. - Ich lasse über den Antrag „Klares Bekenntnis aus Brandenburg: NEIN zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages“ der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/9183, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.