Protokoll der Sitzung vom 22.02.2024

Da gibt es gleich noch eine Aufforderung, daher auch das nicht.

(Heiterkeit)

Ich komme zum Schluss. Bevor jetzt gleich der Nachhilfeunterricht der AfD in Sachen Religion erfolgt, rate ich dringend dazu, diesen Antrag zurückzuziehen und dieser Blamage ein Ende zu setzen.

(Bretz [CDU]: Ja!)

Das hätte den Vorteil, dass sich dieses Haus in Religionsfragen nicht spalten müsste. - Vielen Dank.

(Beifall SPD und CDU)

Wir fahren in der Rednerliste fort.

(Zuruf des Abgeordneten Walter [Die Linke] - Weitere Zu- rufe)

Für die AfD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Kotré.

(Beifall AfD - Zurufe der Abgeordneten Bretz [CDU] und Walter [Die Linke])

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Linke möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Verbot von Sport, Tanz und sonstigen Veranstaltungen an Karfreitag abschaffen. Bisher sind diese Tätigkeiten an Karfreitag nämlich verboten. Ebenso sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Auf- und Umzüge, alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, bei denen nicht ein höheres Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung vorliegt, sowie öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen verboten. Außerdem wollen die Linken auch gleich noch das Verbot der Sport-, Tanz- und sonstigen Veranstaltungen an Heiligabend von 13 bis 24 Uhr aufheben.

Das bedeutet, dass die Linken zwar den christlichen Feiertag beibehalten, ihn aber dem zugrunde liegenden Sinn und Zweck entfremden wollen. Das ist angesichts der Geisteshaltung und Ideologie der Linken nicht verwunderlich.

(Beifall AfD)

Wir lehnen ihre ständigen Angriffe auf wichtige Traditionen und tief verwurzelte Merkmale unserer christlichen Kultur allerdings ab.

(Beifall AfD - Zurufe des Abgeordneten Kretschmer [Die Linke] und Dr. Berndt [AfD])

Der Karfreitag ist eine der wesentlichsten Säulen des christlichen Glaubens; er erinnert uns an das Leiden und die Kreuzigung Jesu.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Berndt [Die Linke])

Es ist ein Tag der Stille, der Reflexion und der Besinnung - nicht der ausgelassenen Feiern und Tanzveranstaltungen.

(Beifall AfD)

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Bitte, Herr Walter.

Herr Abgeordneter Walter, bitte.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kotré. Sie haben uns etwas über wichtige Traditionen und gerade auch über Religion gesagt - sicherlich wollten Sie uns Nachhilfe geben. Bei uns in der Fraktion gab es ernsthafte Diskussionen - können Sie uns kurz Entstehung, Sinn und Bedeutung des christlichen Pfingstfestes erklären? Da wären wir sehr dankbar.

(Zuruf von der AfD: O Mann! - Weitere Zurufe)

Frau Abgeordnete Kotré, bitte.

Entschuldigung, Herr Walter, das kann ich natürlich gerne tun, aber das wäre auch privat möglich. Ich glaube, dass das jetzt hier in dieser Debatte überhaupt keine Rolle spielt. Von Pfingsten haben Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht gesprochen.

(Beifall AfD)

Aus welchen Gründen die sogenannten stillen Feiertage ihrer Besinnlichkeit beraubt werden sollen, ist in der Gesetzesbegründung der Linken nicht wirklich dargestellt.

(Zuruf des Abgeordneten Walter [Die Linke])

Im Land Brandenburg gehörten nur noch 18,2 % der Bevölkerung der evangelischen oder katholischen Kirche an. Als Beleg wird eine nicht einmal konkret zitierte Quelle angegeben, die man sich erst durch Recherche im Internet zugänglich machen muss. Es handelt sich um eine Kurzübersicht der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahr 2020, in der der Anteil der evangelischen und katholischen Kirchenmitglieder an der Bevölkerung in Prozent sowie die Kirchenmitglieder in absoluten Zahlen des Jahres 2018 angegeben sind. Demgemäß seien in Brandenburg 458 000 Menschen Kirchenmitglieder - in der evangelischen und katholischen Kirche zusammen -, was eben einem Bevölkerungsanteil von 18,2 % entspreche. Allerdings gibt es darüber hinaus noch eine Vielzahl von religiösen Menschen, die aus der Kirche ausgetreten sind - aus ideologischen, finanziellen oder verschiedenen privaten Gründen. Sie negieren all diese Menschen und Sie negieren die Lebensrealitäten!

(Beifall Dr. Berndt [AfD])

Sie verwässern Tradition und Bräuche aus Eigennutz oder purer Ablehnung unserer Lebensweise.

(Beifall AfD)

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Bitte.

Frau Abgeordnete Muxel, bitte.

Liebe Kollegin, würdest du mir recht geben, dass ein bisschen mehr Einfühlsamkeit bei der Planung von Ausschusssitzungen wünschenswert ist? Vorhin habe ich eine Mail mit der Information bekommen, dass der Haushaltskontrollausschuss an Fronleichnam tagen soll.

Frau Vandre, wenn hier über den Umgang mit uns Christen gesprochen wird, wünsche ich mir, dass wir zum Beispiel an Fronleichnam keine Sitzung des Haushaltskontrollausschusses durchführen.

(Zurufe des Abgeordneten Domres [Die Linke] - Weitere Zurufe)

Die Frage müssten Sie aber schon an Frau Kotré und nicht an Frau Vandre richten.

Die Frage ist bei Frau Kotré angekommen. Ich beantworte sie. - Frau Muxel, ich stimme Ihnen auf jeden Fall zu, denn es kann nicht sein, dass man sich in diesem Land ständig darüber Gedanken macht, welcher religiöser Feiertage irgendwelcher Religionsgemeinschaften man frönen kann, aber die christliche Kultur und das christliche Abendland hier überhaupt keine Rolle mehr spielen sollen. Da stimme ich Ihnen selbstverständlich zu.

(Beifall AfD)

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja.

Herr Abgeordneter, bitte.

Frau Kollegin Kotré, können Sie mir denn vielleicht erklären, warum Ihre Mitglieder im Präsidium der Terminplanung zugestimmt haben?

Frau Abgeordnete Kotré, bitte.

Unsere Mitglieder im Präsidium können tun, was sie wollen.

(Frau Vandre [Die Linke]: Hä?!)

Sie legen doch überhaupt keinen Wert darauf, was unsere Mitglieder im Präsidium sagen. Tun Sie jetzt doch nicht so!

(Beifall AfD)