Protokoll der Sitzung vom 22.02.2024

(Beifall AfD)

Aber wenn das für Sie irgendwann einmal eine Rolle spielen sollte, können Sie gerne auf uns zukommen. Vielen Dank.

Niemand - wirklich niemand - trägt Schaden davon, wenn an Karfreitag keine Diskothek und kein Stadion aufgesucht werden kann. Wir lehnen diesen respektlosen Antrag der Linken ab. Wir wissen ja, dass die Linken und deren Vordenker wie Karl Marx und Wladimir Lenin Religion für „Opium für das Volk“ halten. Sie haben schlichtweg keinen Respekt vor der christlichen Religion und ihren Sitten und Gebräuchen. - Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Frau Abgeordnete, lassen Sie die fristgerecht gestellte Frage noch zu?

Nein, Herr Walter kam leider zu spät.

(Beifall AfD)

Er kam nicht zu spät - es war noch in der Zeit. Aber die Frage wird nicht zugelassen. - Herr Abgeordneter Walter, ich möchte noch kurz das Rätsel lösen: Wir wissen doch, dass an Pfingsten der Heilige Geist über uns kam.

(Walter [Die Linke]: Das wissen wir, danke! - Weitere Zu- rufe)

Jetzt wissen es alle. - Meine Damen und Herren, wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack.

(Dr. Berndt [AfD]: Das war dann schon ein paar Jahre her, Herr Walter! - Walter [Die Linke]: Ja, ich wollte noch mal nachfragen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Unser abendländisches Wertesystem ist stark von der jüdischchristlichen Tradition geprägt. Nächstenliebe, Respekt, die unantastbare Würde des Menschen, Toleranz und Offenheit - das sind Werte des frühesten Christentums. Das sind die Fundamente unseres Zusammenlebens, das ist auch unsere Tradition, auf der das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fußt.

Jesus, der Religionsstifter, ist durch sein Handeln, seine Lehre, durch sein Vorbild und die weltweite Bewegung, die er ausgelöst hat, eine der wohl relevantesten Personen der Menschheitsgeschichte.

(Vereinzelt Beifall SPD)

Am Karfreitag wird dieser Jesus - übrigens ein unschuldiger Jude! - hingerichtet, jemand, den die Bibel unter anderem Fürst des Friedens nennt, einer, der sich auch gerade an die im Gesetzentwurf so genannten nichtreligiösen Menschen wendet: an die Unterprivilegierten, die Armen, die Kranken, die Bedürftigen, die Ausgestoßenen, die Römer, die Zöllner, die Minderheiten, im Grunde an alle Menschen, die eigentlich Ihre politische Zielgruppe sind.

(Heiterkeit der Abgeordneten Schier [CDU])

Und dieses Jesus gedenken Millionen von Menschen würdevoll in aller Welt. Und dem will die Linksfraktion mit Partys begegnen.

(Frau Vandre [Die Linke]: Das stimmt doch gar nicht!)

Dieser Karfreitag gibt jedem Menschen Gelegenheit, über seine eigenen Werte nachzudenken, darüber nachzudenken, wie weit er selbst für seine Werte gehen oder einstehen würde. Christen glauben, dass nicht der Tod das letzte Wort in der Welt hat, sondern das Leben. Daraus schöpfen sie Hoffnung. Und Hoffnung braucht es im Leben mehr als Tanz, Trubel und Sport.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja, gerne.

Bitte sehr, Frau Abgeordnete Vandre.

Vielen herzlichen Dank, Herr Schierack, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Können Sie mir erläutern, an welcher Stelle des Antrages wir dafür sorgen wollen, dass Kirchen am Karfreitag durch Clubs ersetzt werden und bekennende Christinnen und Christen daran gehindert werden, am Karfreitag in Würde diesen Feiertag zu begehen?

Herr Abgeordneter, bitte.

Ich komme in meiner Rede gleich noch darauf, wenn es um Respekt gegenüber einer großen Mehrheit der Menschen in diesem Land geht.

(Zuruf der Abgeordneten Vandre [Die Linke])

Was glauben Sie denn, zu wem die Menschen in der Ukraine in Bunkern, Stellungen und Schützengraben flehen und beten? Es sind bestimmt nicht die Schriften von Marx, Engels und Lenin - sicherlich nicht.

(Vereinzelt Beifall CDU und SPD)

Nein, es ist die Hoffnung auf eine größere Gerechtigkeit. Und deswegen ist dieser Tag des Gedenkens an den Opfertag Jesu von Nazareth ein Tag des Nachdenkens über unser eigenes Handeln - Christen und Nichtchristen -, ein Tag der Stille und Einkehr und kein Tag für Spaß und Spiel. Es geht um Passion und nicht um Party.

Wenn die Linken Brandenburgs einen Antrag einbringen, der es an Respekt gegenüber einer omnipräsenten Weltreligion fehlen lässt, dann möchte ich empfehlen, dass sie ihr eigenes Wahlprogramm lesen. Dieses spricht von Respekt, den Sie in Ihrem Antrag jetzt nicht zeigen, von den religiösen Gefühlen und der Toleranz gegenüber Andersdenkenden.

(Zuruf der Abgeordneten Ricarda Budke [B90/GRÜNE])

Wenn Sie dann noch einen kommerziellen Grund dafür nennen - den Ausfall von Einnahmen bei Partys -, dann stellen Sie offensichtlich Moral unter Geld. Genau das können wir ideologisch nicht mitmachen, meine Damen und Herren.

Diesen Gesetzentwurf lehnen wir als Christdemokraten von Herzen ab! - Danke.

(Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)

Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Herr Abgeordneter Vida.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Feiertage, zeitliche Rituale prägen eine Gesellschaft und die menschliche Zeitkultur. Deswegen haben wir Wochenenden. Deswegen haben wir Ladenschlusszeiten. Und deswegen sind auch Feiertage etwas Besonderes.

(Beifall der Abgeordneten Hildebrandt [SPD])

Der Mensch ist eben nicht nur in der Produktion, sondern hat auch gesellschaftliche Bindungen. Diese gesellschaftlichen Bindungen kommen durch die besondere Würdigung und durch spezielle Abläufe an besonderen Tagen zum Ausdruck.

Deswegen überrascht es auch nicht, dass in Umfragen die Mehrheit der Deutschen für die Beibehaltung der stillen Tage ist. Offenbar erkennt auch der Antragsteller dies. In seinem Gesetzentwurf sollen Totensonntag und Volkstrauertag stille Tage bleiben. Warum tut das der Antragsteller? Weil er offenbar weiß, dass die besonderen Bräuche an diesen besonderen Tagen gewürdigt werden sollen, gewürdigt werden müssen.

(Frau Vandre [Die Linke]: Wir wollten Sie bloß nicht über- fordern!)

Genau diese Besonderheit gilt eben auch für den Karfreitag, der, wie Weihnachten und Ostern an sich, auch von Nichtgläubigen geachtet und begangen wird.

Meine Damen und Herren, das schwere Opfer, das man erbringen muss, wenn man nur an 363 Tagen im Jahr tanzen kann, kann kaum Motiv dieses Antrages sein.

(Beifall des Abgeordneten Stefke [BVB/FW Gruppe] sowie vereinzelt SPD)

Wenn man sieht, wie die Demos am Karfreitag gegen diese schwere Bürde ablaufen - Flashmobs neben den Kirchen mit klaren entsprechenden Botschaften -, dann weiß man, woher der Wind weht.

Meine Damen und Herren, alle Bundesländer haben eine derartige Regelung zu Karfreitag. Und so soll es auch in Brandenburg bleiben.

(Beifall BVB/FW Gruppe - Frau Vandre [Die Linke]: Aber unterschiedliche Regelungen, Herr Vida!)

Also, meine Damen und Herren: Menschliche Zeitkultur würdigen, Revolutionskalender einpacken, Antrag ablehnen - so wird es ein schönes Osterfest! - Vielen Dank.

(Beifall BVB/FW Gruppe sowie des Abgeordneten Funke [SPD])

Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Frau Abgeordnete Budke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde diese Debatte wirklich sehr spannend. Eigentlich steht hinter der Frage des Tanzverbotes so viel mehr an gesellschaftlicher Debatte und Auseinandersetzung als die Frage, ob in den Brandenburger Clubs das Tanzbein geschwungen wird.