machen eine objektive Berichterstattung. Und wissen Sie was? Lesen Sie doch einfach mal den Pressespiegel, schlagen Sie doch einfach mal die Zeitung auf, dann können Sie darin Tag für Tag objektive, kritische Berichterstattung über die Landesregierung, über die Bundesregierung lesen; das funktioniert doch.
(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE sowie vereinzelt Die Linke - Dr. Berndt [AfD]: Das funktioniert vielleicht für Sie!)
Der dritte Punkt: Anders als die Antragstellerin sage ich, dass Anliegen und Sorgen von Menschen natürlich ernst genommen werden, und zwar jenseits von Wahlterminen. Und die von Ihnen angeführten Bauern- und Mittelstandsproteste sind das allerbeste Beispiel dafür, dass man diese Proteste, diese Anliegen ernst nimmt. Und unser Ministerpräsident hat die eigene Bundesregierung kritisiert, er ist zu den Demonstranten gegangen, er hat Unterstützung zugesagt.
Auch hier sage ich Ihnen: Dadurch ist der Beweis erbracht, dass gesellschaftliche Belange gehört und umgesetzt werden.
(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE - Dr. Berndt [AfD]: Was ist mit dem Agrardiesel?! - Anhaltende Unruhe bei der AfD)
- Herr Berndt, beruhigen Sie sich doch. Das war doch jetzt wirklich - hier sitzen ja auch Schülerinnen und Schüler - ganz einfach erklärt. Da müssen Sie doch jetzt hier nicht wieder so rumkrakeelen.
Fakt ist doch, dass Sie an diesem Tisch nicht sitzen wollen, sondern nach Möglichkeit wieder Ihre altgediente Abrissbirne gegen
die Demokratie, gegen die Medien rausholen wollen. Da sage ich Ihnen: Wir wollen Sie auch nicht an unserem Tisch.
Sie müssen jetzt damit leben, dass eine Mehrheit auf der Straße, dass große Verlagshäuser Ihnen deutlich widersprechen und sich abwenden.
Nein. - Und die Bürger auf den Straßen, auf den Plätzen und auch die Leute, die zu Hause sind, machen jetzt eins: Sie sagen - zum Glück -: Wir schweigen nicht mehr, wir werden laut, und wir werden sichtbar. Ob das im Alltag ist, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder auf der Straße. - Und mit dieser Reaktion haben Sie nicht gerechnet.
(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE und Die Linke - Lachen bei der AfD - Hohloch [AfD]: Schwach, einfach schwach!)
Und anders als wir, die sich Kritik, die sich Protesten stellen, die auf Demonstrationen gehen, die Lösungen suchen, flüchten Sie sich schon wieder hier in Ihr mimosenhaftes Selbstmitleid.
Sie ertragen die Transparenz nicht, und Sie ertragen auch das Scheinwerferlicht nicht auf Ihre - und das ist doch das eigentlich Spannende - geistigen Ideengeber, auf Ihre Antreiber, auf Herrn Höcke und Herrn Sellner.
Und da sage ich Ihnen: All Ihre merkwürdigen Nebelkerzen, Herr Berndt, zünden nicht, weil dieser Scheinwerfer ganz, ganz klar ist.
Deswegen sind all Ihre Anträge hier heute ein bisschen mehr als Ihre üblichen Ablenkungsmanöver der letzten Jahre, was stattgefunden hat, denn Ihr eigentliches Ziel, das eigentliche Ziel der AfD ist, hier heute die Arbeit der Medien zu diskreditieren, in Verruf zu bringen und damit eine der ganz wichtigen vier Säulen unserer Demokratie einzureißen. Das ist das Ziel,
und darauf verwendet die AfD sogar einen Antrag. Es reicht ihr aber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn sie versucht noch etwas: Sie hat nicht nur ein Problem mit der vielfältigen Berichterstattung - mittlerweile wissen wir alle es, denn Sie quatschen es ja auch in die Mikrofone rein -, sondern auch ein Problem mit der vielfältigen Parteienlandschaft.
(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE und Die Linke - Dr. Berndt [AfD]: Wer will denn die AfD verbieten? Wir oder Sie?!)
Ihr Antrag - ich habe es gerade an drei Punkten Schritt für Schritt widerlegt - ist darauf ausgerichtet, die Vielfalt der Parteien zu delegitimieren. Wie Ihre geistigen Vorgänger träumen Sie vom und wollen Sie den Einparteienstaat.
(Hohloch [AfD]: Da ist es! - Zuruf von der AfD: Sie verwech- seln uns gerade mit Ihrem Ministerpräsidenten, der da hin- ten sitzt!)
Unsere Bevölkerung, unsere Gesellschaft hat Ihnen mehrheitlich die beste Antwort auf Ihre Allmachtsfantasien gegeben, indem sie nämlich aufgestanden ist und sich gegen Sie erhoben hat. Ich sage Ihnen: Sie sind an Ihre Grenzen gekommen - endlich! Und das, was Sie hier so nervös macht, macht mich, macht uns, und zwar die Mehrheit der Brandenburger, zuversichtlich.
Danke schön. - Bevor ich die Kurzintervention zu dieser Rede zulasse, gestatten Sie, dass ich Besucher auf der Tribüne begrüße, nämlich Schülerinnen und Schüler des Gottfried-ArnoldGymnasiums Perleberg sowie eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern, die Interesse an dieser Debatte haben. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegin Fischer, Sie haben am Anfang Ihrer Rede davon gesprochen - ich sage jetzt nicht „geschwafelt“, wie Sie das gern verwenden -, dass Sie das Vertrauen in die Demokratie gewinnen, ja zurückgewinnen wollen und dass wir darüber nachdenken sollen. Sie haben nachdenklich angefangen. Wir sagen genau deswegen: Mehr Demokratie wagen. - Sie versuchen, unsere Vorschläge als Delegitimierung von Parteien darzustellen. Das Gegenteil ist der Fall.
Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten der Mitwirkung einzuräumen, dem Souverän mehr Möglichkeiten zu geben. In der Politikwissenschaft wird seit mindestens 30 Jahren die Diskussion geführt, ob und inwiefern Bürgern Mitwirkungsmöglichkeiten auch neben den Parteien - es geht keineswegs um eine Delegitimierung oder Abschaffung von Parteien - ermöglicht werden sollen.
Dann haben Sie uns vorgeworfen, wir würden mit unserem Antrag die Demokratie beschmutzen, wir würden keine Beiträge zur Demokratie leisten und wollten nicht an den Tisch der Demokraten. Da muss ich wirklich fragen: Haben Sie unseren Entschließungsantrag überhaupt gelesen? Offensichtlich nicht, denn da steht genau das drin. Da steht drin, wie Kontrollinstitutionen - zum Beispiel die Verfassungsgerichte oder der Landesrechnungshof oder auch Rechnungshöfe anderer Bundesländer oder des Bundes - neutral von Bürgern besetzt werden könnten, nicht mehr den Parteien unterworfen und von den Parteien instrumentalisiert und besetzt werden, wie wir es vor Kurzem hier - für mich erschreckend und traurigerweise - beim Landesrechnungshof erleben mussten.
Interessant war auch, dass Sie in Ihrer Rede nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gemacht haben - nicht einen einzigen! -, wie Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wollen.
Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wie wir mehr Demokratie wagen, wie wir die Bürger mehr und frühzeitig beteiligen könnten, wie wir das Vertrauen in alle Parteien