Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war sehr erwartbar, was von Ihnen hier kommt. Die Ausführungen des Ministers am Ende waren wieder einmal ein wunderbares Beispiel dafür: Viel erzählt, nichts wirklich mit Inhalt gefüllt,
einfach nur seine Verachtung gegenüber Sachanträgen hier dargestellt. Ich bin sehr enttäuscht davon, Herr Minister.
Genau wie die Kollegin Vandre von der Linken festgestellt und aus unserem Antrag zitiert hat, haben wir ganz klar definiert, worum es uns geht: die jetzige Möglichkeit zu einer Regel umzufunktionieren.
Ich sehe diesen Landtag als genau das richtige Gremium an, da Sie regelmäßig mit der Bundesregierung an Verhandlungstischen sitzen, da Sie im Bundesrat verschiedene Aktivitäten miteinander besprechen und debattieren und dann letztendlich auch beschließen. Ich denke, dass die Landesregierung der richtige Adressat für uns als Landespolitiker ist, eine Aufforderung zu starten, um Bundesregelungen in eine vernünftige und für die Menschen in der jetzigen Zeit, wo sie von überhöhten Energie- und Heizkosten drangsaliert werden, akzeptable Regelung zu ändern. Wenn Sie als Regierungskoalition und als Minister sich hier hinstellen und sagen, der Landtag Brandenburg sei der falsche Adressat, Sie dazu zu beauftragen, ist das schon eine Verachtung der Menschen, die Sie unter anderem gewählt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das will ich mal als Erstes sagen.
Der zweite Punkt: Frau Kollegin Vandre, Sie sagen, dass dieser Antrag bzw. die Aussage, die wir hier getroffen hätten, das ganze Übel sei. Diese Aussage halte ich für so was von bekloppt - Entschuldigung, Frau Präsidentin, für diesen Ausdruck. Wie kann man denn mit so einer Argumentation zu einem Antrag hier reingehen?
wo Sie doch wissen, dass wir im parlamentarischen Verfahren Anträge weit vorher einreichen und ich das nur als aktuelles Beispiel gebracht habe. Sie ziehen dieses Beispiel aber heran - als ob mir heute Morgen eingefallen wäre: Ich bringe hier mal einen Antrag ein, weil ich eine Sendung gesehen habe.
Auf wie niedrigem Niveau sind Sie argumentativ denn unterwegs? Können Sie sich nicht einmal sachlich mit einem Thema auseinandersetzen,
ohne mit irgendwelchen komischen Aussagen um die Ecke zu kommen? Also, ich muss wirklich sagen, da hätte ich mehr von Ihnen erwartet, aber das zeigt einfach einmal mehr, dass die Angriffe bzw. Aussagen umso niveauloser werden, je näher die Wahlen kommen und die Situation sich auch in Ihrer Partei anspannt.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD] - Frau Dannen- berg [Die Linke]: Was arbeiten Sie sich hier an Frau Vandre ab!)
Frau Mittelstädt, jetzt muss ich auf Sie eingehen, denn von Ihnen habe ich auch wirklich mehr erwartet als das bloße Ablesen Ihres Redemanuskriptes.
Ich verwahre mich einfach dagegen: Die Kosten sind nicht aufgrund des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine zustande gekommen, sondern durch den freiwilligen Verzicht, von Russland weiterhin Gas und Öl zu beziehen.
Also das Ölembargo, das wir beschlossen haben, hat Unmengen dazu beigetragen, dass wir zusätzliche Kosten haben, die letztendlich jeder einzelne Bürger tragen muss.
Der nächste Punkt betrifft Ihren Ausbau der erneuerbaren Zwangsenergien. Ich werde Ihnen einmal sagen: Der führt dazu, dass die Kosten enorm gestiegen sind, gerade im Energiebereich. Wenn ich mir auf einer Abrechnung anschaue, welche Umlagen dort alles bezahlt werden sollen, ergibt sich eine Summe von - eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben - acht Umlageformen, die die Bürger wegen einer unsinnigen Energieversorgung bezahlen müssen, die nie eine grundlastfähige Energieversorgung herbeiführen oder gewährleisten wird.
Sich auf die erneuerbaren Zwangsenergien als alleiniges Standbein zu verlassen, ist der falsche Weg. Das werden wir Ihnen immer und immer wieder ins Stammbuch schreiben, und ich bin wirklich sehr enttäuscht, dass Sie sich darauf zurückgezogen haben.
… dass Sie an einer sachlichen Debatte nicht interessiert sind. Die Bürger in Brandenburg wird sicherlich interessieren, wie Sie
Wir sind an einer sachlichen Debatte interessiert. Wir haben sie hier auch sehr sachlich und ruhig miteinander geführt. Sowohl der Redebeitrag von Frau Mittelstädt als auch mein Redebeitrag waren dementsprechend.
Ich möchte Ihnen sagen und darauf hinweisen, dass Sie mit Ihrem Antrag suggerieren, dass eine Änderung der Heizkostenverordnung das Problem an der Wurzel packen und dem Grund allen Übels entgegenwirken würde.
Stattdessen gibt es andere Möglichkeiten, gegen überhöhte Heizkostenabrechnungen vorzugehen. Ihr Vorschlag trägt nichts zur Problemlösung bei.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Vandre, ich habe mich auf Ihren Redebeitrag bezogen, und Sie haben es gerade schon wieder gemacht. Ich kann ja verstehen, dass Sie Anträgen der AfD nicht zustimmen wollen, aber genau das ist Ihre Argumentationslinie
gewesen, Ihr Rückzugsort, den Sie sich gebaut haben: dass der Antrag angeblich suggeriert, dass das das alleinige Übel sei und man allein mit dieser Veränderung der Verordnung erreichen könne, dass die Heizkosten um einen großen Prozentsatz sinken.