Lassen Sie die vielen ehrenamtlichen Tierschützer und unsere Wildtiere nicht allein! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Saal und zu Hause am Livestream! Es geht im vorliegenden Antrag um Wildtierauffangstationen, ein sicherlich sehr emotionales Thema. Man kann sich hier auch bei den zahlreichen Menschen, die sich darum kümmern, ganz herzlich für ihre Arbeit bedanken.
Es ist aber ein Ehrenamt, welches auch auf Ebene der Landkreise durchaus hin und wieder unterstützt wird. Auch vonseiten des Landes gab und gibt es schon Unterstützung, zum Beispiel über eine Billigkeitsrichtlinie, die insbesondere gestiegene Energiekosten, Sachkosten und Kosten für Wasser abfedert, die sich in den letzten Jahren erhöht haben. Und da bin ich mal gespannt - die AfD-Fraktion wird ja gleich noch dazu reden -, was die AfD-Fraktion bei diesem Antrag macht, weil sie ja einerseits für die Unterstützung genau dieser Wildtierauffangstationen ist - so ist es zumindest bei mir angekommen -, aber gleichzeitig genau gegen diese Hilfe klagt.
- Ja, das müssen Sie aushalten. - Eine weitere Hilfe gibt es aus den Mitteln der Jagdabgabe, mit denen Investitionen in Auffang- und Pflegestationen für Wild gefördert werden können.
Beim Lesen der ersten Zeilen des Antrages fiel mir allerdings auf, dass es offenbar auch um Tiere geht, die dem Jagdrecht unterliegen: Hasen, Wasservögel, Damwild; im Antrag steht: Hirsche. Vielleicht könnte man beim nächsten Mal „Rotwild“ schreiben, das passt irgendwie besser. Allerdings ist das Aneignen dieser Wildtiere und das Verbringen wohin auch immer eine Straftat, denn das wäre Wilderei.
Außerdem werden immer wieder auch Tiere wie Marderhund und Waschbär, die gar nicht aufgepäppelt werden sollen, weil sie nicht in unsere Landschaft gehören, in diese Wildtierauffangstationen gebracht.
Zum Schluss noch einige andere Informationen zu dem Antrag: Die im Antrag genannte Interministerielle Arbeitsgruppe aus dem Tierschutzreferat, dem Landesamt für Artenschutz und dem Landestierschutzbeauftragten arbeitet und wird die Situation der Wildtierauffangstationen weiterhin bewerten.
Eine landeseigene Website ist nicht notwendig, maximal ein Verweis auf die von Ihnen selbst im Antrag angegebene Website, denn dort sind alle Stationen aufgeführt.
Der im Antrag geforderte Ansprechpartner für die Wildtierbetreuungsstationen ist aus meiner Sicht der Landestierschutzbeauftragte. Wir haben ihn in der letzten Legislaturperiode benannt und das Amt eingerichtet. Ich glaube, mich zu erinnern, dass das auch in seinem Aufgabenbereich liegt. - Insofern ist Ihr Antrag entbehrlich, und wir lehnen ihn ab. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, wir haben jetzt alle mitbekommen, was der Kollege Roick gesagt hat.
Weil es so wichtig ist, opfere ich eine wichtige Kurzintervention der AfD-Fraktion, um das allen in Erinnerung zu rufen, damit es keiner vergisst - und auch kein Jurist, mit dem wir zu tun haben:
Herr Roick hat eben festgestellt, dass die Förderung von Auffangstationen für Wildtiere ein wesentlicher Bestandteil des Brandenburg-Pakets ist, das ja über Kredite finanziert wird, die
aufgenommen werden, weil wir die außerordentliche Notlage festgestellt haben. Die außerordentliche Notlage resultiert aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der allgemeinen schweren wirtschaftlichen Situation.
Wir halten also fest: Die Tierauffangstationen sind ein wesentlicher Beitrag zur Behebung dieser Notlage. Ich bin mal sehr gespannt, was das Brandenburger Landesverfassungsgericht zu dieser Argumentation sagt. - Ich bedanke mich sehr für diesen Hinweis vom Kollegen Roick.
(Keller [SPD]: Sie haben das Landesverfassungsgericht schon als Automaten bezeichnet! - Hohloch [AfD]: Bei Herrn Roick? - Scheetz [SPD]: Nee, aber die Gewaltentei- lung funktioniert ja angeblich nicht! - Gegenrufe von der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ganz gut, dass ich die Frage nicht zugelassen habe; so entlarvt sich das.
Wir als Land haben vielen Einrichtungen gesagt - da geht es um Schwimmbäder, da geht es um Sportvereine -
- jetzt rede ich! -, unter den hohen Wasserkosten gelitten haben und teilweise immer noch leiden: Wir müssen eine Notlage deklarieren, weil es diesen Menschen oder diesen Einrichtungen schlecht geht. Dazu gehören auch die Wildtierauffangstationen - ein Blick auf die Website des Ministeriums hätte das zeigen können -, die auch über eine Billigkeitsrichtlinie unterstützt werden.
Ich frage mich: Wo ist da das Problem? Wir haben nun mal diese Notsituation. Wir haben sie festgestellt. Wir haben Hilfe organisiert und bieten diese Hilfe auf Antrag an.
Ich denke, das ist genau der richtige Weg, um den Menschen in Brandenburg oder solchen Einrichtungen zu helfen. - Danke schön.
(Beifall SPD und vereinzelt CDU - Dr. Berndt [AfD]: Das Ding heißt Verfassung! - Roick [SPD]: Ihre Verfassung!)
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zum Redebeitrag der AfD-Fraktion. Für sie spricht die Abgeordnete Muxel.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Brandenburger und werte Kollegen! Ich habe nicht gedacht, dass bei dem Thema so viele Emotionen hochkochen, aber na ja.
Erst einmal vielen Dank an die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER, dass sie diesen Antrag gestellt hat; das finde ich sehr anständig, weil das wirklich ein wichtiges Thema ist. Ganz zu Anfang meiner Rede möchte ich einfach eine Geschichte aus Brandenburg erzählen, um die Emotionen vielleicht ein bisschen runterzufahren.
Ich erzähle von Kikki. Kikki ist ein Dauergast im Verein „Wildtierhilfe Prignitz“. Er wurde als kleiner Waldkautz gefunden, weil er aus dem Nest gefallen war. Dabei hat er sich ein Auge verletzt. Das verletzte Auge hat ihn daran gehindert, dass er, nachdem er in der sogenannten Päppelstation aufgepäppelt worden war, später wieder ausgewildert wurde. Er muss also sein Leben lang in dieser Station in der Prignitz verbleiben. Mittlerweile hat er Gott sei Dank einen Freund gefunden, nämlich eine Nebelkrähe.
Jetzt werden alle fragen: Was erzählt sie hier für Geschichten? - Das ist auf den ersten Blick etwas sentimental. Aber das ist genau das, wofür Tierhilfe generell, ob Wildtierhilfe oder Tierhilfe, da ist, dass wir Zivilisationen erhalten und nicht irgendwo halb verendete Tiere auf der Straße liegen oder kein Geld da ist, um sich um sie zu kümmern. Das genau sagt dieser Antrag aus.
Ich komme zum Thema zurück. Insgesamt sind ca. 80 % aller Tiere in den sogenannten Päppelstationen oder Wildtierauffangstationen nicht mehr vermittelbar. Wir gehen davon aus, dass wir diese Sachen teilweise selbst verschulden. Natürlich, wir als Menschen bauen Straßen. Wir als Menschen haben den ASP-Zaun errichtet. Wir haben dafür gesorgt, dass dort Tiere halb verendet sind. Was soll denn mit ihnen werden? Wir bauen Windenergieanlagen gerade jetzt bei mir in Müllrose. Wenn die Vögel da reinfliegen, liegen sie halt tot auf dem Boden.
Daher ist es aus unserer Sicht völlig richtig, dass die gesellschaftlichen Ansprüche an diesen ethisch völlig korrekten Umgang mit den Tieren in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Das heißt eben auch Geld für Wildtierauffangstationen. Daher danken wir den Freien Wählern noch mal für den Antrag. Wir werden ihm vollumfänglich zustimmen und auch der Überweisung an den Ausschuss zustimmen, weil einige Dinge in Ihrem Antrag noch nicht völlig herausgearbeitet sind.
Hier wurde von Herrn Roick ausgeführt, dass aus einem Brandenburg-Paket finanziert wird. Dazu muss ich sagen: Es ist ein Thema, dass überhaupt aus Paketen finanziert wird oder Förderrichtlinien aufgesetzt werden. Das ist das Urthema im Tierschutz, worüber wir seit 20 Jahren streiten, nämlich dass wir ein Bundesgesetz haben, was kein Geld im Bundeshaushalt für die Tierhilfe vorsieht. Es regelt es dann auf das Land runter. Und wenn es