Hier wurde von Herrn Roick ausgeführt, dass aus einem Brandenburg-Paket finanziert wird. Dazu muss ich sagen: Es ist ein Thema, dass überhaupt aus Paketen finanziert wird oder Förderrichtlinien aufgesetzt werden. Das ist das Urthema im Tierschutz, worüber wir seit 20 Jahren streiten, nämlich dass wir ein Bundesgesetz haben, was kein Geld im Bundeshaushalt für die Tierhilfe vorsieht. Es regelt es dann auf das Land runter. Und wenn es
dann im Land angekommen ist, sagt die jeweilige Landesregierung: Nee, in unserem Haushalt hat es auch nichts zu tun. Wir geben mal Geld aus, wenn wir Lust haben, weil die Preise immer steigen. Aber wir verankern es nicht als grundsätzliche Aufgabe im Landeshaushalt. - Und dann wird es noch besser, wie in Brandenburg: Dann gibt man es an die Kreise weiter. Die Kreise sagen dann auch Nein. Und das Ende ist, dass die Bürger das irgendwie bezahlen sollen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Muxel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich kenne den Etat dieser Wildtierauffangstationen nicht genau, aber kann mich erinnern, dass wir gerade gestern erst gehört haben, dass das Land Brandenburg im vorigen Jahr Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro hatte. Frau Muxel, wären aus Ihrer Sicht diese 300 Millionen Euro Mehreinnahmen ausreichend, um Wildtierauffangstationen in Brandenburg aus dem Haushalt finanzieren zu können?
300 Millionen Euro sind Gelder, von denen die Tierhilfe natürlich nur träumen kann. So viel würde keine Tierhilfe bekommen. Aber genau das wäre jetzt wieder der Punkt. Da machen wir wieder eine Mehreinnahme oder, muss man natürlich sagen, eine Mindereinnahme oder überhaupt eine Zuwendung aus einem Fonds.
- Sie dürfen da auch gerne zuhören; ich weiß nicht, wie viele Tiere Sie zu Hause haben. - Davon machen wir das wieder abhängig. Wir sollten im Landtag darüber verhandeln, welche feste Summe wir grundsätzlich den zu Schaden gekommenen Wildtieren oder auch den Tierheimen zur Verfügung stellen. Wir sollten nicht darüber feilschen, ob irgendwann mal eine Spende oder eine Lottoeinnahme von der Sparkasse kommt oder irgendwie mal jemand was gibt. Wir sehen: Das geht in schlechten Zeiten schief. Da wäre eine einmalige Mehreinnahme natürlich schön. Das würde das Problem für vielleicht ein oder zwei Jahre lösen. Die Grundforderung muss aber eine ganz andere sein, nämlich: Wir wollen dauerhaft Geld aus dem Haushalt, nur dann kommen wir weiter.
Jetzt sage ich noch was zu Herrn Roick. Sie haben natürlich völlig recht mit Ihrer Einschätzung, dass wir den Unterschied zwischen bejagbaren und nicht bejagbaren Tieren machen müssen. Da gibt es aber schon seit 2020 - lassen Sie mich mal raten, wann das war -, seit dem 26.11.2020, vom Parlamentarischen Dienst des Deutschen Bundestages eine konkrete Unterlage, aus der hervorgeht, wie man damit umgehen muss. Darin steht eindeutig, dass Wildtierauffangstationen nicht gesetzlich definiert sind.
Genau das ist das Problem. Wir müssen in Brandenburg erst einmal definieren: Was machen wir? Was ist eine Wildtierauffangstation? Welche Tiere soll sie aufpäppeln und welche nicht, die wir dann vielleicht in einen Zoo geben müssen?
Ich nenne mal ein Beispiel aus meiner Praxis, als ich noch im Bundestag gearbeitet habe. Morgens kam plötzlich der Hausmeister mit einer kranken Fledermaus. Es war nicht möglich, diese kranke Fledermaus irgendwo in Berlin hinzuverbringen, weil das in Spandau gewesen wäre. Da wäre die Fledermaus tot gewesen. Was habe ich gemacht? Ich habe die Fledermaus eingewickelt und bin mit ihr nach Hause gefahren. Ich habe sie zu Hause aufgepäppelt und sie dann natürlich wieder in die Natur entlassen. Sie können aber nicht von jedem Bürger erwarten, dass er mit Fledermäusen oder Wildschweinen umgehen kann - kann halt nicht jeder.
Ein Nachtrag noch: Die Kosten für die 18 Stellen für den Verfassungsschütz wären höchstwahrscheinlich bei den Eulen und Vögeln besser aufgehoben.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich erst einmal ein bisschen sammeln, das war gerade ein sehr bunter Ritt. Ich stelle vor allem fest, dass wir im Landtag eine ganz neue Methodik haben: Wir halten Redebeiträge, dann kommt ein Kollege aus der eigenen Fraktion und stellt irgendeine Frage.
Ich will nur darauf hinweisen. Wissen Sie, wir haben eine Geschäftsordnung. Dieses Haus hat eine Würde zu vertreten und darzustellen. Ich finde, das kann man auch als AfD-Fraktion ein Stück weit beachten und berücksichtigen. Das müssen Sie nicht tun, das war nur eine Feststellung von jemandem, der schon ein paar Jahre dabei ist.
Nein, danke. - Punkt zwei: Frau Muxel, ich glaube, man kann erwarten, dass Menschen Tieren natürlich helfen. Ich bin auch keiner, der sofort weiß, wie er einer Fledermaus helfen könnte. Ich glaube aber, dass wir alle schon die Situation hatten, irgendwo hinzuzukommen und einem Tier zu helfen, wie wir auch Menschen helfen. Ja, es ist schon wichtig, dass wir in Bezug auf dieses Thema etwas tun.
Da ja heute schon viele von ihren Erfahrungen berichtet haben: Auch wir haben schon mehrfach Igel bei uns ausgewildert. Letztens war es übrigens Igel Annett. Wir haben jetzt nachgeschaut, es sind ein paar kleine Igel dazugekommen - ich weiß nicht, ob das Annett und ein anderer Igel waren.
Meine Damen und Herren! Es ist auf jeden Fall so, dass Mensch und Natur, Mensch und Tier zusammenleben. Von daher ist es auch ein wichtiger Punkt.
Ich finde es wirklich erstaunlich, wie es die Kollegen der AfD immer wieder mit ihren Zwischenrufen schaffen, die Disziplinlosigkeit zu steigern; aber egal.
Kommen wir zum Antrag von BVB / FREIE WÄHLER. Das Thema hatten wir am 4. Oktober im Ausschuss - das hatten Sie ja sogar beantragt. Am 4. Oktober 2023, das ist also noch nicht so lange her, Herr Vida.
Eigentlich müssten Sie sich doch jetzt freuen können. Sie wollten einen Bericht zur Situation dieser Arbeitsgruppe und ihren Ergebnissen haben - das kann man bis August 2024 vielleicht sogar machen. Laut Ihrem Antrag wollten Sie aber schon einen Haushaltsvorbehalt oder eine Haushaltskennzeichnung, einen Haushaltsvermerk für 2025 haben. Ich mache es jetzt etwas entspannt für Sie: Wenn es für Sie gut ausgeht, können Sie ja vielleicht sogar beim Haushalt 2025 ein Wort mitreden und eventuell mehr erreichen, als Sie sich heute mit diesem Antrag vorgenommen haben.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir diese Arbeitsgruppe haben. Die machen sich jetzt darüber Gedanken, wie diese einzelnen von Ihnen angesprochenen Stationen unterstützt werden können. Dass wir da mehr tun müssen, ist unbenommen. Aber auch da der Hinweis der Finanzministerin: Es geht immer um die Frage, wie viel Geld im Topf vorhanden ist und wofür es am Ende genutzt wird.
Herr Minister, ich glaube, es wäre daher gut, wenn Sie heute noch einmal etwas dazu sagen, wie die Arbeitsgruppe ihre Arbeit in diesem Jahr noch vollzieht und ob es letztendlich für die Regierungsbildung ab Herbst 2024 Möglichkeiten gibt, die Erfahrungen abzubilden und Vorschläge zu machen, wie sich das Ganze im Haushalt darstellen kann und sollte.
Mein letzter Punkt bezieht sich auf den Verlust von Artenvielfalt. Frau Muxel, in Ihrer Rede hat auch eine Rolle gespielt, ob Vögel am Windrad oder an anderen Dingen verenden oder zu Schaden kommen. An dieser Stelle nur der Hinweis: Wenn wir über Artenvielfalt reden, dann ist zuallererst der Mensch dafür verantwortlich - ab und zu bestreiten Sie das ja oder stellen es anders dar. Wenn Sie schon das Thema Windenergie ansprechen: Das Zigfache an Vögeln verendet an großen Glasfassaden. Sie müssen einmal schauen, was in Großstädten los ist, durch den Autoverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. Dadurch verendet ein Zigfaches an Vögeln gegenüber anderen Formen. Das sind Fakten, die Sie akzeptieren müssten. Das tun Sie aber nicht so oft.
Meine Damen und Herren! Vielen Dank für den Antrag und die Diskussion. Der Minister möchte noch etwas zur Arbeitsgruppe sagen, und dann schauen wir einmal, ob im Haushalt 2025 das Geld - wie Sie es sich vorgestellt haben - für die Wildtierauffangstationen vorhanden sein wird. - Danke sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Folgende wahre Geschichte wurde mir berichtet, die exemplarisch die Probleme beim Umgang mit verletzten Wildtieren zeigt: Bei einer brandenburgischen Naturschutzbehörde geht abends um 19 Uhr ein Anruf der Polizei ein. Ein Jäger habe einen geschwächten Seeadler gefunden. Ein Behördenmitarbeiter gibt - selbstverständlich außerhalb seiner eigentlichen Dienstaufgaben und Dienstzeiten - erste Ratschläge. Der Vogel sollte in einen dunklen Karton verpackt werden. Das erledigt vor Ort die freiwillige Feuerwehr, die inzwischen hinzugezogen wurde. Der Behördenmitarbeiter versucht in zahlreichen Telefonaten, ortsnah kompetente Ansprechpartner zu finden, die sich um den Vogel kümmern können. Zunächst vergeblich: Behörden hatten Dienstschluss, Ehrenamtliche waren nicht erreichbar oder im Urlaub. Schließlich fand sich doch eine Tierärztin, die den Vogel untersucht und versorgt hat. Die freiwillige Feuerwehr übernahm den Transport dorthin. Die Tierärztin stellte eine Bleivergiftung fest und schickte Blutproben zur Untersuchung an ein Labor. Auf die Frage, wer die Kosten dafür übernimmt, musste der Behördenmitarbeiter antworten: Dafür ist kein Geld da. - Schließlich erklärte sich nach langem Bemühen ein privater Verein bereit, die Kosten zu übernehmen.
Was lernen wir daraus? Erstens: Es gibt keine klaren Richtlinien, wie beim Fund von Wildtieren vorgegangen werden soll. Alles hängt vom Engagement einzelner Behördenmitarbeiter und Ehrenamtlicher ab. Zweitens: Es gibt keine Regelungen für den Verbleib solcher Tiere. Drittens: Es ist unklar, wer die Kosten trägt. Im Zweifelsfall sind die engagierten Freiwilligen die Dummen, die neben der aufgewendeten Zeit auch noch Transport- und Untersuchungskosten aufbringen müssen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Modell, das so auf Dauer nicht funktionieren kann. Wer ein verletztes Tier findet und aufnimmt, setzt sich dem Risiko aus, darauf sitzen zu bleiben. Natürlich ist in solchen Fällen ehrenamtliches Engagement gefragt und auch angemessen, aber es darf nicht alles darauf abgewälzt werden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle im Namen der Linksfraktion allen ehrenamtlich Engagierten für ihren unermüdlichen Einsatz im Bereich Naturschutz Danke sagen.