In der großen Mehrzahl sind das Igelauffangstationen, und dementsprechend fokussieren wir uns einmal auf das, worauf es im Wesentlichen auch ankommt.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Situation, dass der Bedarf vorhanden ist. Wir haben jetzt die Situation, dass die Stationen ihre Arbeit leisten. Bis zu 500 Euro kostet die Gesamtbetreuung eines solchen Tieres. Genau deswegen dürfen die Probleme nicht aufgeschoben, sondern müssen angegangen werden. Wir haben hierzu einen Vorschlag unterbreitet. Vielleicht kann das im Ausschuss noch einmal vertieft beraten werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die Debatte.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe beantragt die Überweisung ihres Antrages „Wildtierauffangstationen dauerhaft durchs Land unterstützen“, Drucksache 7/9181, an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung des Antrags ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/9184, „Wildtierauffangstationen dauerhaft durchs Land unterstützen“, in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 12: Zwingende Identitätsfeststellungen bei Grenzübertritt von Ausländern nach Deutschland sowie bei Asylantragstellern, ukrainischen Kriegsflüchtlingen und sonstigen Migranten
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Ich stelle Ihnen den Antrag „Zwingende Identitätsfeststellungen bei Grenzübertritt von Ausländern nach Deutschland sowie bei Asylantragstellern, ukrainischen Kriegsflüchtlingen und sonstigen Migranten bei Behördenkontakt“ vor. Im Zentrum des Antrags steht die Notwendigkeit der Kontrolle und Regulierung der Migration nach Deutschland und der Verhinderung des Missbrauchs des Asylrechts. Die Kernpunkte unserer Argumentation sind nichts anderes als: Sicherheit, Transparenz sowie die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die die Säulen bzw. Grundpfeiler unserer Gesellschaft bilden.
In den letzten Jahren sah sich Europa, insbesondere Deutschland, mit einer beispiellosen illegalen Massenmigration konfrontiert. Die Identitätsfeststellung bei der Einreise und bei behördlichen Kontakten ist ein fundamentaler, aber auch unumgänglicher Schritt, um die Sicherheit aller in Deutschland lebenden Menschen zu gewährleisten.
Erinnern wir uns noch an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin im Dezember 2016? Der Attentäter, Anis Amri, war zuvor, im Sommer oder Herbst 2015, nach Deutschland eingereist und hatte Asyl beantragt. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass er unter fünf verschiedenen Identitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert war. Fünf!
Weitere Beispiele sind bekannt, so die zehn verschiedenen Identitäten des wegen Vergewaltigung im Görlitzer Park in Berlin angeklagten 21-jährigen Somaliers. Zehn Identitäten, eine Person!
Zwingende Identitätsfeststellungen sind essenziell, um zu wissen, wer sich in unserem Land aufhält und auch, ob eine vollziehbare Ausreisepflicht auch durch Abschiebung vollzogen werden kann. Zu der Anzahl der nicht möglichen Abschiebungen wegen Identitätszweifeln haben wir in unserem Antrag ausführlich
Stellung genommen. Die zweifelsfreien Informationen zur Identität sind entscheidend, um erstens Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, schneller zu identifizieren, zweitens Sozialleistungen korrekt zuzuordnen und Missbrauch des Sozialsystems zu verhindern und drittens eine effiziente und gerechte Asylverfahrensabwicklung zu gewährleisten.
In der Debatte um dieses Thema werden wir oft mit dem Argument konfrontiert, dass solche Maßnahmen abschreckend auf Migranten wirken könnten. Wir sagen jedoch, dass eine klar geregelte und transparente Migrationspolitik im besten Interesse aller Beteiligten liegt.
nicht derjenige, der falsche Angaben tätigt. Es geht daher nicht darum, Menschen in Not abzuweisen, sondern darum, einen selbstverständlichen Rahmen zu schaffen, der ein geordnetes Zusammenleben ermöglicht und die Sicherheit und den Zusammenhalt in diesem Land stärkt.
In unserem Antrag fordern wir daher die umfassende Implementierung von Identitätsfeststellungsmaßnahmen an allen relevanten Schnittstellen. Insbesondere an Grenzübergängen, aber auch bei jedem behördlichen Erstkontakt soll die Identität von Asylantragstellern, ukrainischen Kriegsflüchtlingen und sonstigen Ausländern zwingend überprüft werden. Dies impliziert die Nutzung modernster Technologien und vorhandener Datenbanken, um Fälschungen und Missbrauch effektiv entgegenzuwirken. Die aktuellen Feststellungen nach dem sogenannten PIKVerfahren werden selbst durch die Innenministerkonferenz als nicht tauglich bewertet; die Untauglichkeit wird ebenso durch die Realität bestätigt.
Stattdessen sind unter anderem medizinische Untersuchungen, die Auswertung von Datenträgern oder auch Sprachanalysen zur Herkunftsbestimmung vorzunehmen. Ziel ist es, eine lückenlose Dokumentation und Verwaltung von Migrationsbewegungen zu gewährleisten, und nicht, mehrere Parallelidentitäten zu ermöglichen. Dies schließt ein, dass wir international auch mit den Herkunftsländern in den Dialog treten, um Informationslücken zweifelsfrei zu schließen und einen Austausch über potenziell sicherheitsrelevante Personen zu garantieren. Der souveräne Staat Deutschland muss die Kontrolle darüber behalten, wer ins Land kommt und wer es zu verlassen hat.
Das liegt im Interesse aller Beteiligten und der Sicherheit unseres Landes. Ich denke, jeder, der wirklich vor Krieg und Verfolgung flieht, wird mit diesen Maßnahmen einverstanden sein, wenn er dann Hilfe bekommt. - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Uns liegt der Antrag der AfDFraktion „Zwingende Identitätsfeststellungen bei Grenzübertritt von Ausländern nach Deutschland sowie bei Asylantragstellern, ukrainischen Kriegsflüchtlingen und sonstigen Migranten bei Behördenkontakt“ vor. Mit dem Antrag - so ist die Intention - soll die Landesregierung aufgefordert werden, „sich auf allen Ebenen und mit sämtlichen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass jeder Ausländer bei Grenzübertritt in die Bundesrepublik Deutschland und das Land Brandenburg einer Personenkontrolle mit zweifelsfreier Identitätsfeststellung unterzogen wird.“
Ferner soll die Landesregierung aufgefordert werden, „sich auf allen Ebenen und mit sämtlichen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass jeder Asylantragsteller, ukrainische Kriegsflüchtling und sonstige Migrant in sämtlichen Situationen, in welchen er mit Bundes- sowie Landesbehörden in Kontakt kommt, einer zweifelsfreien Identitätsfeststellung unterzogen wird.“
Die fachlichen Argumente zur rechtssicheren und rechtsstaatlich souveränen Umsetzung eigener Antragsintentionen reduzieren sich wiederholt und erfahrungsgemäß auf die von wenig Expertise getragenen Forderungen - ich zitiere auszugsweise, wie bereits zweimal erwähnt -: „auf allen Ebenen“ und „mit sämtlichen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln“. Das ist wiederholtes Outsourcen von politischem und fachlichem Arbeiten. Die AfD versucht, eine Lücke zu schließen, die sie anscheinend fraktionsintern mit eigener Expertise nicht schließen kann. Das ist das Arbeitsprinzip der AfD.
Der Grenzschutz, sehr geehrte Damen und Herren, zählt zu den originären Aufgaben der Bundespolizei. Dazu zählen unter anderem die polizeiliche Überwachung der Grenzen, die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung von Grenzübertrittspapieren und der Berechtigung zum Grenzübertritt, die Grenzfahndung und die Abwehr von Gefahren im Zusammenhang mit Grenzübertritt im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km.
Da im Begründungsteil zudem die Flughäfen Erwähnung finden: Auch internationale Flughäfen sind Schengen-Außengrenzen.
Insofern bleibt festzustellen: Der vorliegende Antrag ist falsch adressiert. Sie fordern in Ihrem Antrag die zwingende Identitätsfeststellung bei Grenzübertritt von Ausländern nach Deutschland. Sie pauschalisieren bewusst, um hier ganz klar das Prinzip und die Werte des Schengen-Raums infrage zu stellen, und zündeln am europäischen Freiheitsgedanken.
Sie wollen die Bewegungsfreiheit von 420 Millionen Menschen innerhalb des Schengen-Raums sowie der EU-Mitgliedsstaaten infrage stellen. Aber das ist bekanntlich Teil Ihrer politischen Agenda: ausgrenzen, stigmatisieren, diskriminieren.
Nach eigener persönlicher Rücksprache mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundespolizei komme ich kurz auf Ihre zwei Antragsforderungen zurück: Eine sogenannte Vollkontrolle, wie man es beschrieben hat, ist nach Schengen-Recht auch bei eingeführten Grenzkontrollen rechtlich nicht möglich. Es wäre zudem ein historisches Zurück in eine Zeit vor Schengen und vor dem gemeinsam manifestierten europäischen Freiheitsgedanken.
Schon damals war das, was Sie hier fordern, so nicht umsetzbar. In der heutigen Zeit kommt hinzu, dass weder das polizeiliche Personal noch die nötigen infrastrukturellen Ausstattungen vorhanden sind.
An dieser Stelle wären Sie gefordert gewesen, in Ihrem Antrag Konzepte und finanzielle Deckungsquellen zur Umsetzung Ihrer Ideen vorzustellen und zu präsentieren. Das können Sie nicht, weil Sie solche nicht haben.
Sie reduzieren sich gern auf Ihre Lieblingsplatzhalter wie „auf allen Ebenen“ und „mit sämtlichen der Landesregierung zur Verfügung stehenden Mitteln“, um so der eigenen Verantwortung und der Ideenlosigkeit aus dem Weg zu gehen.
Zu Ihrer zweiten Forderung: Die Behörden sind weder entsprechend ausgestattet noch ist das Personal geschult, diese einwandfreien Identitätsfeststellungen durchzuführen.
- Eigene Expertise, Polizeibeamter, studiert, Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg, maximale Expertise.