Eine einwandfreie Identitätsfeststellung wird nur durch den unmittelbaren Abgleich von Fingerabdrücken mit bereits registrierten und gespeicherten Vergleichsabdrücken erreicht. Dies erfordert internationale Rechtsabkommen, große Datenbanken sowie eine entsprechende internationale IT-Infrastruktur. Um den tatsächlichen Antragsintentionen mit sozialdemokratischer Beschlusslage zu begegnen: Die SPD steht für eine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ein, die von Humanität und Solidarität geprägt ist.
Deutschland bleibt ein modernes Einwanderungs- und Integrationsland. Asylverfahren in Deutschland müssen wir unter Einhaltung höchster rechtsstaatlicher Standards beschleunigen - mit
ausgeprägter rechtlicher Beratung für die Betroffenen, aber auch unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen: Eine große Anzahl der Menschen, die heute aus unterschiedlichen Motiven zu uns kommen, werden wir in Zukunft - auch um unseren heutigen Wohlstand zu sichern - als gut ausgebildete und fleißig arbeitende Menschen in unserem Land brauchen, so zum Beispiel im Einzelhandel, in der Gastronomie oder der Pflege.
Vielen Dank. - Wenn geistigem Siechtum im Alter auch der physische oder gesundheitliche Verfall folgen und Sie nur noch sich haben, sehr geehrte AfD-Fraktion, werden Sie froh sein, dass es Menschen gibt, die sich anständig und würdevoll auch um Sie kümmern; denn auch Sie wollen nicht, dass alles an Ihnen haften bleibt.
Dann fahren wir in der Redeliste mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Johlige fort. Sie spricht für die Fraktion Die Linke. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Natürlich braucht es auch in dieser Landtagssitzung mindestens einen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Migration.
Nun denn. - Aber, meine Damen und Herren von der AfD, es wird auch immer absurder. Zwar fehlen die bekannten Stichworte „Überforderung“, „Abschiebung“, „illegale Einreisen“ usw. nicht. Sie kommen aber auch mit neuen Ideen, zum Beispiel mit Haft bis zur Identitätsklärung - das hatten wir aus meiner Sicht bisher in Ihren Anträgen noch nicht. Auch Ihr Deportationskonzept darf natürlich nicht fehlen; schließlich muss man ja die Voraussetzungen schaffen, deutschen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen - ganz im Sinne von Sellner, der genau das als letzte Stufe seiner Deportationsfantasien beschreibt.
Die Zahl der Geflüchteten sinkt. Ihre Geschichte von der angeblichen Massenmigration ist falsch. Im Gegenteil: Deutschland braucht Migration,
Auch wenn Ihnen etwas anderes politisch in den Kram passen würde: Dieses Land funktioniert. Die Strukturen zur Aufnahme, zur Unterbringung und zur Versorgung von Geflüchteten sind stabil.
Drittens. Die Geschichte, es gäbe falsche Anreize, weshalb Menschen nach Deutschland migrieren, wird auch nicht richtiger, wenn sie immer wiederholt wird. Die Gründe, Deutschland als Zielland der Migration anzustreben, liegen vor allem in kulturellen, familiären Bindungen, vorhandenen Communitys, Arbeitskräftebedarf usw. Und nebenbei: Einem guten Teil der Geflüchteten ist das Zielland ihrer Migration ziemlich egal, weil Sicherheit vor Krieg und Verfolgung einfach das Wichtigste für sie sind.
Meine Damen und Herren, kommen wir einmal zu den praktischen Auswirkungen Ihres Antrags: Sie wollen also, dass jeder Ausländer bei Grenzübertritt nach Brandenburg und somit nach Deutschland einer Personenkontrolle mit eindeutiger Identitätsfeststellung unterzogen wird. Was heißt das denn? Da man niemandem ansieht, ob er Ausländer ist oder nicht, muss man jede Person, die nach Deutschland - auf welchem Weg auch immer - einreist, erst einmal kontrollieren.
Ich unterstelle jetzt einmal, dass der Halbsatz „Einreise nach Brandenburg“ nicht bedeutet, dass Sie auch Menschen, die aus anderen Bundesländern nach Brandenburg einreisen, kontrollieren wollen. Sollte das doch gemeint sein, wird der Innenminister sicherlich sachdienliche Hinweise haben, was das an Personal erfordert. Selbst wenn Sie nur die Einreise nach Deutschland - in
diesem Fall: nach Brandenburg - meinen, würde das in der Konsequenz heißen, jede einzelne Person, die nach Deutschland einreist, zu kontrollieren. Jeder Mensch, der nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, müsste dann einer weitergehenden Identitätsfeststellung unterzogen werden. Herr Adler hat darauf hingewiesen, dass das nach europäischem Recht so nicht möglich ist. Ihnen reicht nicht einmal die Identitätsfeststellung mit PIK. Das heißt: Jeder Spaziergänger aus Polen, der einmal über die Stadtbrücke läuft, um in Frankfurt (Oder) einkaufen zu gehen, müsste sich, wenn er polnischer Staatsbürger ist, einer erweiterten Identitätsfeststellung unterziehen.
Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, was das bedeuten würde: lange Staus, riesige Probleme bei der Arbeitsmigration und für Studentinnen und Studenten, die in Polen wohnen und in Frankfurt (Oder) studieren. Es würde bei dem Zusammenwachsen in der Region einen Rückschritt geben.
Meine Damen und Herren, die Umsetzung Ihres Antrags wäre der Tod der europäischen Freizügigkeit. Genau das wollen Sie auch; es ist ja nicht das erste Mal.
Deshalb: Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen. Er ist Ausdruck von billigem Populismus. Er wäre nicht nur praktisch nicht umsetzbar, sondern er ist auch unsinnig. Wir stehen für die europäische Integration, und dazu gehört der Schengener Grenzkodex; auch dazu stehen wir.
- Oh, Entschuldigung! Stimmt, da war noch eine Kurzinterventionsanmeldung. Die habe ich glatt unterschlagen. - Herr Abgeordneter Hohloch, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das war ein wunderbarer Einblick in die Geisteswelt der Linken und hat gezeigt, wie Sie sich die Realität schönreden, meine Damen und Herren.
Sie haben gesagt: Massenmigration ist kein Problem. - Natürlich nicht in einem Land, in dem der Sozialhaushalt über 700 Milliarden Euro beträgt, von dem ein nicht unwesentlicher Anteil das Bürgergeld ausmacht, in dem zu über 50 % illegale Einwanderer sitzen, meine Damen und Herren, oder in dem jeden Tag zwei
Gruppenvergewaltigungen passieren - jeden Tag. Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden 391 Messerattacken registriert; wir wissen, dass über 50 % der Täter nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wer jetzt noch sagt, dass die Massenmigration kein Problem sei, hat die Realität nicht verstanden und ist ein Traumtänzer im besten Sinne.