Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, die Kommunen seien nicht überfordert, antworte ich Ihnen: Die Kommunen sind gänzlich überfordert. Nicht ohne Grund kommen aus der gesamten Republik Rufe nach Unterstützung durch den Bund und danach, dass diese illegale Massenmigration endlich beendet wird.
Wenn wir wissen, dass jeder sogenannte Flüchtling, der herkommt, jede Kommune 45 000 Euro und jeder Unbegleitete 100 000 Euro im Jahr kostet, wissen wir auch, dass die Kommunen bei der Zahl an Menschen, die Sie ins Land lassen, überfordert sind. Allein 26 000 Menschen waren es im Januar dieses Jahres, 3 000 mehr als noch im Dezember - wer angesichts dessen noch davon spricht, dass das normal und kein Problem sei,
hat es nicht begriffen. Wenn Sie zum Schluss noch das Märchen erzählen, Deutschland brauche ja Migration und Fachkräfte, dann führen Sie sich einmal vor Augen, warum wir mittlerweile einerseits 13 Millionen Ausländer im Land haben, aber andererseits vom größten Fachkräftemangel aller Zeiten sprechen. Fachkräftemangel lässt sich eben nicht durch illegale Masseneinwanderung beheben. Wenn Sie den Fachkräftemangel beheben wollen, dann strengen Sie sich im Bildungsministerium endlich mal ein bisschen an und fördern Sie die Leute!
Vor allem: Überlegen Sie, wie man eine geregelte Fachkräfteeinwanderung gestaltet! Das kann aber nicht bedeuten, dass diejenigen, die hierherkommen, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, meine Damen und Herren. Wer hierherkommt und arbeiten will, ist herzlich willkommen; aber die Staatsbürgerschaft muss nicht hinterhergeschmissen werden. - Vielen Dank.
- Sie wird nicht besser, wenn Sie sie immer wiederkäuen. - Selbstverständlich braucht Deutschland Einwanderung. Selbstverständlich haben wir einen Fachkräfte- und übrigens auch einen Arbeitskräftemangel, und selbstverständlich kann Migration dazu beitragen, genau diesen zu bekämpfen.
Migration kann dazu beitragen, diesen zu bekämpfen, und wir brauchen im Übrigen, dazu gibt es Untersuchungen, mindestens 400 000 Personen pro Jahr, die nach Deutschland einreisen
(Frau Bessin [AfD]: Das funktioniert doch jetzt schon nicht! - Weiterer Zuruf von der AfD: Ist doch gescheitert!)
Und, Herr Hohloch, ich würde in diesem Landtag gerne darüber reden, wie wir das schaffen können, denn natürlich muss man dafür Voraussetzungen schaffen. Das wollen Sie aber gar nicht. Dafür braucht man nämlich Sprachkurse und eine gute berufliche Integration. Aber das alles wollen Sie gar nicht. Sie wollen immer wieder das Narrativ von der Massenmigration, den illegalen Einwanderern usw. erzählen.
Sie hören auch nicht zu, wenn wir es Ihnen erklären: Über 70 % der Geflüchteten, die hierherkommen, bekommen einen Schutzstatus. Das wollen Sie aber gar nicht hören. Das ist Ihnen im Übrigen auch scheißegal, weil es nicht in Ihre Geschichte passt. Sie wollen dieses Land aufhetzen.
Sie wollen die Menschen in diesem Land aufhetzen, und das wird Folgen haben, auch wirtschaftliche Folgen. Das wird nämlich dazu führen, dass irgendwann niemand mehr da ist, der Sie im Altenheim pflegt, der Sie im Krankenhaus betreut usw. Das können Sie alles machen, aber das ist nicht unser Weg, und wir werden alles dafür tun, dass sich Ihr Weg nicht durchsetzt.
(Beifall Die Linke, SPD und B90/GRÜNE - Zuruf: Wenn Sie es immer wiederholen, wird es nicht besser!)
Vielen Dank. - Jetzt fahren wir in der Rednerliste fort. Es spricht der Abgeordnete Lakenmacher für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, Frau Kotré, Herr Hohloch, ist kein Musterbeispiel für Qualität.
Zum wichtigen Thema Migration wird ein Antrag vorgelegt, der im vorangestellten Feststellungsteil vier Dinge beschreibt:
Es gibt erheblichen Migrationsdruck. Die Kommunen sind belastet. Fehlanreize sind zu vermeiden, und vollziehbar Ausreisepflichtige müssen das Land verlassen. Welchen Mehrwert bringen diese banalen Feststellungen, Frau Kotré?
Nun könnte man erwarten, dass im zweiten Teil des Antrags, im Teil, der die Forderung gegenüber der Landesregierung formuliert, etwas folgt, das sich auf diese Aussagen bezieht. Aber da steht nichts zur Belastung der Kommunen, nichts zur Vermeidung von Fehlanreizen oder zu mehr erfolgreichen Rückführungen: nichts, absolute Fehlanzeige.
Plötzlich geht es um die Feststellung von Identitäten, die bei Grenzübertritt und in sämtlichen Situationen mit Behördenkontakt stattfinden soll, wie Sie das nennen, was auch immer das sein soll. Es gab jetzt ja schon Interpretationsversuche.
Die diesbezügliche Aufforderung an die Landesregierung ist, ich muss es so sagen, an Belanglosigkeit und Oberflächlichkeit nicht zu überbieten. Die Landesregierung soll sich, ich zitiere,
möglich sind. Das war es. Es gibt also keine Aussage dazu, wo in Brandenburg die Feststellung von Identitäten angeblich nicht funktioniert, keine Aussage dazu, welche Behörden, welche Regelungen oder Verfahren von dieser Forderung betroffen sind oder wenigstens betroffen sein könnten. Sie sagen einfach pauschal: alle und überall. Und vor allem gibt es keine Aussagen oder Vorschläge, wie die von Ihnen behaupteten schwierigen Identifizierungen konkret verbessert werden sollen: kein Vorschlag, keine Idee.
Meine Damen und Herren, statt nicht hilfreiche Anträge zu stellen, gilt es beim Thema Migration, konkret zu handeln und die richtigen Dinge zu regeln. Ich sage Ihnen, welche: Es gilt zum Beispiel, die nach viel zu langem Zögern der Bundesinnenministerin eingeführten Grenzkontrollen weiter aufrechtzuerhalten.
Es gilt zum Beispiel, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden und die Verweildauer in der Erstaufnahme entsprechend ausgestaltet wird - das hat der Innenminister, vielen Dank dafür, erfolgreich umgesetzt -,
und es gilt, auf die konsequente Anwendung des Sachleistungsprinzips und geringstmögliche finanzielle Auszahlungen zu setzen. Auch das wurde im Bereich der Erstaufnahme in Brandenburg schon umgesetzt und muss nun grundsätzliche Anwendung finden. Es würde auch gelten, darauf hinzuwirken, dass insbesondere die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden. Hier muss die Bundesregierung liefern.
Das wären konkrete inhaltliche Punkte, um das Thema Migration lösungsorientiert anzugehen und damit auch die Identitätsfeststellung und -kontrolle zu stärken, aber davon ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen. Diesen lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER spricht jetzt Herr Abgeordneter Stefke zu uns. Bitte sehr.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Diesmal haben Sie es uns so leicht wie nie zuvor gemacht,
denn der vorliegende Antrag ist Ausdruck einer offenkundigen Themenarmut der AfD-Fraktion und vermutlich der Überlegung geschuldet: Was bringen wir diesmal? Da musste nicht lange überlegt werden, um zu dem Ergebnis zu gelangen: irgendwas mit Flüchtlingen oder Migranten. Was sonst?
Die Anträge negieren aktuelle Entwicklungen, ähneln immer öfter bereits eingereichten und werden immer oberflächlicher und undifferenzierter, so beispielsweise, wenn die Landesregierung im Punkt eins aufgefordert werden soll,