„dass jeder Ausländer bei Grenzübertritt in die Bundesrepublik Deutschland und das Land Brandenburg einer […] Identitätsfeststellung unterzogen wird.“
Meinen Sie damit tatsächlich, dass auch jeder Pole und jeder Niederländer - hier ist schon aufgezählt worden, die Bürger welcher Länder frei einreisen dürfen -, also jeder Ausländer, dieser Identitätsprüfung unterzogen werden soll? Wenn ich Ihren Antrag ernst nähme, dann bedeutete das die totale Abschottung der Bundesrepublik Deutschland - so, wie es in der DDR war und wie es in Nordkorea heute noch ist. Viel Spaß! Viel mehr Menschen sollten wissen, welche politischen Ziele Sie wirklich verfolgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nur dringend empfehlen, diesen völlig unsinnigen, widersprüchlichen Antrag abzulehnen. - Danke schön.
(Beifall CDU, vereinzelt SPD sowie der Abgeordneten von Gizycki [B90/GRÜNE] und Stefke [BVB/FW Gruppe])
Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Herr Adler, Sie kommen nach vorn und halten hier, völlig demotiviert, eine Rede, die Sie selbst ganz offenkundig nicht verstanden haben; ich glaube, Sie wissen gar nicht, was Sie hier erzählt haben.
Sie sagten - ebenso wie der Herr Innenminister -, dass die Bundespolizei für die Grenzsicherung und die Feststellung der Identität zuständig sei. Nichts anderes haben wir behauptet. Deshalb soll sich die Landesregierung - Sie haben die entsprechende Passage aus unserem Antrag sogar vorgelesen - auf allen Ebenen und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dieses Anliegen voranzutreiben.
(Beifall der Abgeordneten Dr. Berndt und Hohloch [AfD] - Adler [SPD]: Versuchen Sie doch Ihre Argumentations- schwäche nicht schönzureden! Sie haben da ein argumen- tatives Vakuum! Das ist einfach so!)
Sie haben auch gesagt, dass die Bewegungsfreiheit eingeschränkt würde. Ja, natürlich wird die Bewegungsfreiheit eingeschränkt! Es gibt doch heute schon Grenzkontrollen, die die Bewegungsfreiheit einschränken.
Es ist doch der Sinn einer Grenzkontrolle, dass erst einmal die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird.
Es gibt keine Rechte, die einfach grenzen- und schrankenlos gewährt werden - sodass jeder machen kann, was er möchte -, weil man diese Rechte nicht einschränken könnte - natürlich kann man das tun!
In erster Linie geht es gar nicht darum, die Leute einzuschränken, sondern darum, sich um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesem Land zu kümmern
Frau Johlige, um auf Sie zurückzukommen: Sie sagten, die Kommunen seien nicht überlastet. Wo haben Sie sich eigentlich in den vergangenen Monaten versteckt, dass Sie das nicht mitbekommen haben? Wie können Sie nur so realitätsfern sein, sich hier hinstellen und so einen Unsinn behaupten?
Mit Verlaub, was Sie hier gesagt haben, war völlig dummes Zeug. Die Landräte haben um Hilfe geschrien. Sie haben gesagt: Wir werden mit dieser Situation nicht mehr fertig! - Und Sie stellen
Entweder lügen Sie hier bewusst oder Sie sind so realitätsfern und glauben das, was Sie sagen. Beides spricht nicht für Sie, bei Weitem nicht.
Übrigens genauso wie Ihre Mär von der „Fachkräfteeinwanderung“. Ich glaube, mittlerweile durchschauen das genügend Menschen draußen. Sie rekrutieren mit denen, die in unser Land kommen, allenfalls Bürgergeldempfänger; das sind keine Fachkräfte.
(Beifall AfD - Frau Johlige [Die Linke]: So ein menschen- verachtender Dreck, wirklich! - Zuruf des Abgeordneten Ad- ler [SPD])
(Adler [SPD]: Sie sollten mal zuhören; dann können Sie noch etwas lernen und Ihr Vakuum füllen! - Lachen bei der AfD)
Herr Stefke, zur Freizügigkeit - Sie haben sich darauf bezogen; auch ich habe dazu schon ausgeführt -: Natürlich kann man die Freizügigkeit einschränken.
- Ja, natürlich. Das Schengen-Abkommen gilt aber nur für Schengen-Bürger; es gilt nicht für Nicht-EU-Ausländer. Ganz einfach!
Frau Damus, Sie sagten, jeder habe das Recht, hier einen Asylantrag zu stellen. Ja, richtig! Wir haben aber auch das Recht, diejenigen zu kontrollieren und die Identitäten derer festzustellen, die hier einen Asylantrag stellen.