Das hätte verheerende Folgen - dann wäre nämlich auch der Dieselpreis in Berlin und Brandenburg ein ganz anderer, nämlich ein viel, viel höherer. Und die Agrardieselsteuer wäre dann sicherlich das geringere Problem.
Ich denke, die Sache mit der PCK in Schwedt sollten alle - ob Landwirte, Handwerker oder Landtagsabgeordnete - zumindest im Hinterkopf haben, wenn es mal wieder darum geht, auf die Ampel zu hauen. Das möchte ich heute einmal in dieser Deutlichkeit sagen.
Ansonsten bleibe ich dabei: Die ersatzlose Streichung der Rückerstattung der Agrardieselsteuer kommt gut 15 Jahre zu früh. Die Hintergründe dazu haben wir erst im Januar an dieser Stelle ausführlich besprochen, das muss heute nicht wiederholt und vertieft werden. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag des Abgeordneten Domres für die Fraktion Die Linke fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich bis zur Eröffnung des Tagesordnungspunktes die Hoffnung, dass die sogenannte AfD diesen Antrag entweder zurückzieht oder ihn mit einem Neudruck wenigstens an die aktuelle Entwicklung anpasst. Beides ist nicht passiert, und damit stelle ich fest, dass dies ein weiterer Beleg für ihre Arbeitsverweigerung in diesem Parlament und ein Beleg für die Realitätsverweigerung dieser Partei ist.
Nun hatten wir erst im Januar eine Aktuelle Stunde und haben uns intensiv mit der Streichung der Agrardieselbeihilfe, der angedachten Steuer für Land- und Forstwirtschaftstechnik sowie den Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz auseinandergesetzt. Ich habe in dieser Debatte diese
Vorhaben ganz klar als politische Fehlentscheidungen der Bundesregierung bezeichnet und deutlich gemacht, dass die halbe Rücknahme bzw. die zeitliche Streckung nicht ausreicht. Um nicht missverstanden zu werden, wiederhole ich mich gern: Die Linke fordert ganz klar die vollständige Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel, ohne Wenn und Aber.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Debatte im Januar bringen Sie nun erneut einen Antrag ein, der in keiner Weise reflektiert, was seitdem passiert ist, sodass Ihr Antrag eigentlich schon seit der Einbringung hinfällig ist. Da gibt es beispielsweise die Bundesratsdrucksache 50/24, einen Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen. Klar hätte ich mir gewünscht, dass Brandenburg als Mitantragssteller auftritt, aber wahrscheinlich fehlte hier die Einigkeit innerhalb der Koalition. Sei’s drum. In diesem Antrag heißt es in Punkt 4:
„Aus diesem Grund fordert der Bundesrat, einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung vorzusehen, um die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe, sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen.“
Immerhin hat sich der Ministerpräsident in dieser Debatte zu Wort gemeldet und im Sinne der Januar-Debatte gesprochen.
Nun fordert die sogenannte AfD in ihrem heutigen Antrag die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Vermittlungsausschuss einberufen wird und in einem zweiten Schritt gegebenenfalls Einspruch gegen das Gesetz eingelegt wird. Kollege Funke hat die Situation im Bundesrat eben beschrieben.
Ich finde die von der AfD vorgenommene Verengung der Sicht auf die Probleme der Brandenburger Landwirtschaft beängstigend bis gefährlich. Es geht um weit mehr als nur um den Agrardiesel. Wenn man am 22.02.2024 nicht mehr zu den Problemen der Brandenburger Landwirtschaft zu sagen hat, als in dem vorliegenden Antrag steht, dann sollten sich die Bäuerinnen und Bauern erst recht überlegen, wo sie bei der nächsten Wahl ihr Kreuz machen.
Billige Stimmungsmache, Stammtischparolen und geheuchelte Unterstützung helfen überhaupt niemandem und lösen kein Problem. Also Vorsicht, liebe Bäuerinnen und Bauern, vor diesen Bauernfängern! Sie tun der Landwirtschaft nicht gut, sondern sie schaden ihr.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, worauf kommt es nun an? Die Gespräche mit dem Berufstand sind richtig und wichtig. Aber neben der Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete und der Förderung der Blühstreifen darf es dann doch schon etwas mehr sein. Der Präsident des Landesbauernverbandes hat recht, wenn er sagt, dass es darum geht, im Dialog - ich zitiere - „den Weg für Stabilität und Planungssicherheit in unseren Unternehmen weiter freizumachen“. Das sind eine Zielstellung und eine Wegbeschreibung, die für den Bund und für das Land gleichermaßen gelten. Die Zukunftskommission Landwirtschaft und die Borchert-Kommission haben auf der Bundesebene unter Mitwirkung des Berufsstandes Vorschläge für die Entwicklung der Landwirtschaft unterbreitet. Viel Sinnvolles ist dabei. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung das einfach liegen lässt und nicht umsetzt.
In Brandenburg haben wir seit einigen Jahren den „Neuen Brandenburger Weg“ und seit einigen Wochen die 55 Vorschläge für den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Beide Dokumente sind eine gute Diskussionsbasis, die es wert ist, dass man intensiv darüber redet und die nötigen Änderungen herbeiführt. Das heißt, liebe Koalition, liebe Landesregierung, Sie müssen endlich Ihre Hausaufgaben machen und liefern. Außer Ernteausfällen gibt es bisher aber nichts.
Im Januar haben wir vorgeschlagen, einen Agrargipfel einzuberufen, um eine neue Kommunikation anzuschieben. Die Gespräche mit dem Bauernverband waren überfällig und können ein Schritt dahin sein, mit den Verbänden und der Wissenschaft zu einem belastbaren, von Vertrauen und Verbindlichkeit geprägten Dialog zu kommen. Vielleicht, sehr geehrter Herr Minister Vogel, greifen Sie auch die von uns unterstützte Forderung des Landesbauernverbandes nach einem Zukunftsplan auf.
Johannes Funke hat vorhin in seiner Rede zum Nutzhanf einige Vorschläge und einige Projekte genannt, die es wert sind, dass man darüber diskutiert, und in so einen Zukunftsplan Eingang finden müssten. Die Linke ist nach wie vor davon überzeugt, dass Dialog und ein vereinbarter Zukunftsplan sehr gut zusammenpassen; denn wir brauchen nicht noch mehr vage Ankündigungen oder blumige Reden, sondern verbindliche, ausfinanzierte und umsetzbare Festlegungen. Was die Landwirtschaft und wir überhaupt nicht brauchen, sind inhaltsleere Anträge. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, es ist eine Kurzintervention des Abgeordneten Hünich angezeigt. Bitte schön.
Herr Präsident! Herr Domres, am Thema vorbei! Sie haben mir nicht zugehört. Ich weiß, das fällt Ihnen schwer, das ist gar keine Frage. Ich habe einen Antrag eingebracht, den die Landwirte gefordert haben, und da gab es nur eine einzige Forderung.
Sie haben recht, wir könnten stundenlang darüber reden - das machen wir übrigens im Landwirtschaftsausschuss -, was alles problematisch ist, zum Beispiel die Düngemittelverordnung. Egal, was es ist, egal, was wir anfassen, zum Beispiel auch das Klimamoor - es hat nichts funktioniert. Es ist alles irgendwelcher Blödsinn. Wir können darüber reden, dass das Agrarstrukturgesetz Gott sei Dank nicht kommt, dass das Jagdgesetz Gott sei Dank nicht kommt und dass es Gott sei Dank so ist, dass die ideologiegetriebene Politik der Grünen komplett versagt hat. Über all das können wir reden.
Nur kurz zum Verständnis: Dieser Antrag besteht aus einer einzigen Forderung der Landwirte, mit denen ich heute früh noch gesprochen habe. Ich habe gefragt: „Wollen wir es aufrechterhalten?“, und die Landwirte wollen es. Aus meiner Sicht sage ich Ihnen: So geht Demokratie.
Sie erzählen etwas von Arbeitsverweigerung. Was wir eingebracht haben, ist etwas, was die Landwirte unbedingt wollen. Sie waren gar nicht anwesend. Warum Sie es nicht waren, ist gar keine Frage. Herr Raschke war da. Herr Raschke hat gesagt, er macht es nicht. Deshalb machen wir es. Punkt. So einfach ist das.
Herr Kollege Hünich, ich weiß gar nicht, von welcher Veranstaltung Sie sprechen. Wenn ich eine Einladung bekomme, gehe ich in der Regel immer dort hin; wenn ich nicht kann, lasse ich mich entschuldigen. Ich weiß nicht, von welcher Einladung Sie reden. Punkt 1.
Punkt 2. Es ärgert mich schon seit vielen Monaten, dass jeder von Ihnen hier anfängt, irgendwelche Zensuren zu verteilen. Ich habe hier eine Rede zu einem Antrag gehalten, den ich für überflüssig halte. Unsere Position haben wir im Januar so was von klargemacht. Wir waren auf vielen Demonstrationen dabei. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir die Streichung der Agrardieselbeihilfe für falsch halten. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir die Einführung der Steuer für Forst- und Landwirtschaftstechnik für falsch halten. Das haben wir immer deutlich gemacht.
Jetzt bringen Sie hier einen Antrag ein, von dem ich sage, er hat sich überlebt. Bei aller Kritik an der Landesregierung, aber in der Frage arbeitet sie im Bundesrat im Sinne des Landtages, so, wie wir es hier im Januar besprochen haben. Ich verstehe also gar nicht, warum Sie hier immer so einen Popanz aufbauen.
- Das sind Sie eben nicht. - Die Bäuerinnen und Bauern, „Land schafft Verbindung“, die freien Bauern, der Landesbauernverband und im Übrigen auch die AbL wissen, dass wir gegen die Streichung der Agrardieselbeihilfe sind. Das wissen die.
- Ja, das wissen die. Dass Sie die AbL nicht mögen, weiß ich. Es ist mir auch egal, was Sie mögen oder nicht mögen.
Unsere Positionen sind deutlich. Hören Sie deswegen endlich auf, sich hier immer als die einzigen Rächer darzustellen! Andere Parteien haben andere Positionen, sicherlich differenzierter. Mit der SPD, mit den Grünen und auch mit den Verbänden haben wir sicherlich das eine oder andere gemeinsam.
Sie haben eben noch einmal deutlich gemacht, worum es Ihnen geht. Ihnen geht es gar nicht um die Hilfen für die Landwirte.
Ihnen geht es hier um billige Polemik. Da Sie sich zum Beispiel auch noch einmal gegen das Agrarstrukturgesetz gewandt haben, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Sie haben keine Antwort darauf, wie man die Pachtpreise, wie man die Kaufpreise von Boden in den Griff bekommt. Deswegen sind Sie an dieser Stelle ein Versager.
Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Zu uns spricht jetzt der Abgeordnete Senftleben für die CDU. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Domres hat natürlich recht, wenn er darauf hinweist, dass wir ohne ein Agrarstrukturgesetz definitiv keine Veränderungen bei steigenden Kaufpreisen und Pachtpreisen für die Bauern bekommen, was definitiv nicht in ihrem Sinn sein kann. Deshalb wäre es gut, wenn wir uns als Parlament auf den Weg machten, da etwas zu verabschieden.
Ich darf ganz kurz einmal unterbrechen. - Herr Abgeordneter Hünich, für Ihr ständiges Zwischenrufen erteile ich jetzt einen Ordnungsruf. Irgendwann ist auch einmal gut.
Jetzt zu dem Thema der Debatte, also zu dem Antrag der AfDFraktion, der uns hier vorliegt: Ja, es ist heute in der Debatte gesagt worden, wir haben schon sehr lang und breit darüber diskutiert. Wir haben darüber im Rahmen der Aktuellen Stunde gesprochen. Wir haben auch in vielen Sitzungen des Ausschusses darüber gesprochen. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen in ihren Funktionen auf Demonstrationen dabei waren und auch mit den Bauern, den Landwirten darüber gesprochen haben. Wir alle wissen, welche Protestwellen in den letzten Wochen in diesem Land eine Rolle gespielt haben.