Natürlich ist es wichtig, dass Sie die dort hingehen. Ich glaube, von meiner Partei waren auch Leute da gewesen. Ich war hier - so einfach -, man hat mich angerufen. Ich hätte das gern entgegengenommen, das war aber so nicht gewollt. Was Sie machen, ist billig - bei allem Respekt.
Ich versuche einmal, mich ein bisschen an den Rednern abzuarbeiten. Numero eins: Zu Ihrer Rede, Herr Funke: Dieses „wir machen, wir tun“, also irgendwelche Versprechungen, ist genau das, was die Landwirte nicht mehr hören wollen. Diese Versprechungen glaubt Ihnen niemand mehr.
Da draußen hat niemand mehr Bock auf diese ganzen Laberrunden, das will niemand mehr, weil Sie das, was Sie versprechen, nicht einmal mehr ansatzweise halten.
Herr Domres - da habe ich ja eine Kurzintervention gehalten -, bei Ihnen hatte ich das Gefühl, dass Sie gar nicht wussten, worum es geht; so zumindest kam es rüber. So viel zum Thema Arbeitsverweigerung. Ich habe gedacht, ihr redet miteinander. Dass ihr mit mir nicht redet - okay -, aber ich habe gedacht, dass ihr wenigstens untereinander darüber redet, dass es hier um die Landwirte geht.
Zu Herrn Senftleben - auch da muss man ja wieder sagen -: Ihr tut immer so, als wenn das, was ihr hier vorne sagt, ganz wichtig wäre und die Landwirte ganz wichtig wären. Ihr sagt hier vorne immer: „Wir müssen was tun, und da ist ganz viel zu sagen und ganz viel zu tun“, aber ihr tut es nicht. Euer Vorsitzender, Herr Dr. „Scharlatan“ Redmann, ist derjenige, der bei irgendwelchen öffentlichen Auftritten dasselbe sagt wie ich. Er erzählt nämlich auf einmal, dass es wichtig sei, regionale Wertschöpfungsketten herzustellen, auf die Landwirte zu hören; die Produkte sollten bei Schulspeisungen aus regionalem Anbau kommen, und was weiß ich nicht alles. Wir hatten das Thema, dass die Produkte für die Gemeinschaftsverpflegung aus regionalem Anbau kommen sollen. Nichts von dem haben Sie umgesetzt - ganz im Gegenteil.
Zu Frau Wernicke - auch das ist ein Thema; ich habe das sogar auf meiner eigenen Seite wiedergegeben -: Die Bundestagsfraktion hat in einer Sitzung, in der es darum ging, die Steuern generell zu vereinfachen, zugestimmt, dass man den Agrardiesel und auch die Kfz-Steuern komplett abschafft. Ja, mit dem Unterschied, dass die AfD gesagt hat: Wenn Sie das abschaffen - wir sind sogar dafür, das abzuschaffen -, dann müssen Sie die Landwirte in irgendeiner Art und Weise anderweitig entschädigen. - Es war davon die Rede, dass es eine andere Entschädigung geben soll. Es ist unredlich, wenn Sie sich hier hinstellen und erzählen: Wir wollen das abschaffen. - Das ist falsch.
Mit dem was, was sie dort organisieren, mit dem, was sie anbauen, mit dem, was sie verkaufen, müssen sie ökonomisch rechnen. Und in der Landwirtschaft ist schon lange keine soziale Marktwirtschaft mehr vorhanden.
Zu Frau Hiekel: Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir sowieso anderer Meinung sind, und das ist in Ordnung. Ist ja Ihr Problem, nicht meins.
Auch hier ist doch das Thema: Es gibt einen Antrag, und wenn Sie sagen, er sei falsch, antworte ich Ihnen: Ich glaube nicht, dass der Antrag falsch ist, sondern ich glaube, dass man das ohne Weiteres in den Vermittlungsausschuss einbringen kann.
Das Thema bedeutet: Die Landwirte haben gefragt, die Landwirte haben gesagt … Es gibt übrigens ein Video von Herrn Woidke in der Prignitz, in dem er den Prignitzern sagt: Ich werde gegen diesen Haushaltsentwurf stimmen. Ich werde dagegenstimmen.
Noch einmal - damit wir alle auf demselben Level sind -: Der Agrardiesel ist nur der kleine Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Da sind wir uns doch einig. Alles, was Sie tun, tun Sie nicht für die Landwirte, sondern nur für Ihren Machterhalt.
(Vereinzelt Beifall AfD - Domres [Die Linke]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Mann, Mann, Mann! So viel Unsinn!)
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Beibehaltung der Agrardieselrückerstattung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Land Brandenburg“, Drucksache 7/9212. Die AfD-Fraktion hat hier namentliche Abstimmung beantragt, und ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Bitte schön.
Es war eine etwas schwierige Geburt, aber jetzt haben wir ein Ergebnis: An der Abstimmung haben 25 Abgeordnete nicht teilgenommen. 63 Abgeordnete haben abgestimmt; 20 von ihnen haben mit Ja gestimmt, 40 mit Nein, und drei haben sich enthalten. Damit ist der Antrag bei den erwähnten Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache, und der Abgeordnete Dr. Zeschmann spricht für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wie lange sollen wir noch zuschauen, wie unsere Unternehmen, insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch große energieintensive Unternehmen, aufgeben, abwandern, in Insolvenz gehen, Gewerbescheine abgeben? Wie lange sollen wir noch zuschauen, wie aufgrund dieser Entwicklung immer mehr Arbeitsplätze verloren gehen? Wie lange sollen wir noch zuschauen, wie die Grundlagen unseres Wohlstands in immer größeren Stücken wegbrechen? Schon heute kann niemand mehr sagen: Unseren Kindern soll es einmal besser gehen. - Bestenfalls hofft man, dass es den Kindern nicht deutlich schlechter gehen wird als uns heute.
Als Wirtschafts- und Energiepolitiker kann ich es auf keinen Fall noch länger ertragen. Ich finde es unerträglich, diesem Prozess schon seit zwei Jahren zuschauen zu müssen. Was hier seit rund zwei Jahren aufgrund der Klima- und Energiepolitik der Bundes- und auch der Landesregierung abläuft, ist wirtschaftspolitisch verantwortungslos, ja geradezu selbstzerstörerisch. Wir können in den letzten Monaten schon fast täglich Berichte über Deindustrialisierung in Deutschland in den Medien, in den Zeitungen lesen. Das ist erschreckend.
Deshalb ist es inzwischen eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens für Deutschland und natürlich auch für Brandenburg, diesen Wahnsinn endlich zu stoppen, also die Klimareligion nicht mehr als übergeordnete Richtlinie zu betrachten.