Zum Abschluss noch ein Punkt: Sie reden in Ihrem Antrag davon, die Klimapolitik überlagere alles. Wir hier im Landtag haben es aber mit ganz vielen anderen Themen zu tun: Verkehr, Schulen, Polizei, Umwelt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich vermutlich etwas dabei gedacht, als sie diesen Punkt an die letzte Stelle der heutigen Tagesordnung gesetzt haben.
Wir haben heute jedenfalls wieder etwas gelernt, nämlich was für Sie als Fraktion die höchste Priorität hat: eine vermeintliche Massenmigration.
Sie sind es nicht. Hören Sie also auf, den Menschen da draußen Ihren Unfug zu erzählen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Wir fahren mit dem Beitrag der Fraktion Die Linke fort. Herr Abgeordneter Domres spricht zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja an schlechte Anträge von der AfD gewöhnt - das ist parlamentarischer Alltag. Aber mit diesem Antrag haben Sie sich wirklich noch einmal selbst übertroffen.
In dem Antrag steht praktisch kein Satz, der wahr oder richtig ist. Es ist eine Ansammlung von Fake News, bewussten Falschinterpretationen, undurchführbaren Vorschlägen und Verschwörungstheorien.
Ich erspare es mir und Ihnen, darauf im Einzelnen einzugehen. Aber vielleicht ist es sinnvoll, sich vor Augen zu führen, was eigentlich ein wissenschaftlicher Konsens ist.
Achtung AfD - Triggerwarnung! Der menschengemachte Klimawandel und seine Folgen sind wissenschaftlicher Konsens.
„Der wissenschaftliche Konsens ist die weitgehende Übereinstimmung im Fachkreis, was Stand der Wissenschaft ist: die auf einer soliden Basis hochwertiger Belege diskutierte und wohlüberlegt formulierte Antwort auf eine Fragestellung, die so akzeptierte Gültigkeit einer Hypothese oder Theorie.“
„Außenseiter- und Minderheitenmeinungen werden nicht als Grund angesehen, nicht von einem wissenschaftlichen Konsens zu sprechen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch auch logisch - sonst könnten Einzelne jegliche wissenschaftliche Erkenntnis blockieren. Ein Beispiel: Es gibt auch heute noch Menschen, die ernsthaft die Meinung vertreten, die Erde sei eine Scheibe. Sie treffen sich auf Kongressen und bemühen sich, ihre Meinung zu begründen. Natürlich geht das nur, indem man den Rest der Welt der Lüge bezichtigt und ihm Manipulation und gemeinschaftliche Verschwörung vorwirft.
Das ist ziemlich genau die Methode, die die AfD beim Thema Klimawandel anwendet: Da werden Einzeläußerungen herausgegriffen, oft aus dem Zusammenhang gerissen.
Oder es werden Artikel zitiert, die den strengen Prozess wissenschaftlicher Überprüfung nicht durchlaufen haben und deshalb von der Wissenschaft nicht akzeptiert werden, so etwa das von der AfD so gern zitierte Manifest 1 000 angeblicher Wissenschaftler, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Unter diesen 1 000 Leuten sind aber fast keine Klimawissenschaftler, dafür umso mehr Lobbyisten der fossilen Energieunternehmen.
Dann wird so getan, als stünde das zumindest gleichwertig dem wissenschaftlichen Konsens gegenüber, den sich die Gemeinschaft der Wissenschaftler erarbeitet hat. Ohne jegliche Belege wird behauptet, diese Erarbeitung sei politisch motiviert.
Wer so argumentiert, verstößt gegen elementare Grundsätze des Erkenntnisgewinns und des wissenschaftlichen Umgangs miteinander. Der menschengemachte Klimawandel ist wissenschaftlicher Konsens, und deshalb ist es die Aufgabe der Politik, darauf zu reagieren und sich mit den Folgen auseinanderzusetzen. Alles andere wäre unverantwortlich - es wäre ein Kopf-inden-Sand-Stecken nach Vogel-Strauß-Manier.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein paar besondere Blüten möchte ich aus der Begründung Ihres Antrages aber zitieren. Da ist zu lesen, der „Klimaplan“ der Landesregierung sei „ein bürokratisches Monster“, er sei „aktionistisch und nebulös“. Wie bitte? Welcher Klimaplan? Es wäre schön, wenn er endlich einmal vorläge - das hat der Landtag bereits im Jahr 2021 gefordert.
Zuletzt durften wir lesen, dass die Staatskanzlei zum Entwurf noch 250 Änderungswünsche an das MLUK übermittelt hat; diese waren dem Minister bisher gar nicht bekannt. Ich bin gespannt, was am Ende vom „Klimaplan“ noch übrigbleibt. Ob man damit das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Klimaneutralität überhaupt erreichen kann, ob das Soziale mitgedacht und Klimagerechtigkeit garantiert wird - wie wir Linken es fordern - und ob er verbindlich und abrechenbar sein wird, bleibt abzuwarten. Ob auch der Klimaplan - wie so viele andere Konzepte der Landesregierung - wieder nur ein unverbindliches und nicht ausfinanziertes Vorschlagssammelsurium sein wird, werden wir sehen.
Dann geht die AfD auf die Weltklimakonferenz in Dubai ein. Da hätte man ja beispielsweise erwähnen können, wie ernst die versammelten Delegationen der Nationen die Bedrohung durch den Klimawandel nehmen -
und dass eine Abkehr von fossiler Energie und eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 beschlossen wurden. Dazu findet sich im AfD-Antrag natürlich kein Wort.
Es hätte ja der Erzählung widersprochen, dass der Klimawandel nur in Deutschland Mode sei. Es ist also wie immer bei der AfD: Fakten machen jede Erzählung kaputt, also lassen wir die Fakten weg.
Für die AfD ist es wichtig, dass sich 22 Staaten - also eine kleine Minderheit - für den Ausbau der Atomenergie ausgesprochen haben. Als ob das ein Ergebnis der Klimakonferenz wäre!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und dann wird noch behauptet, in Deutschland fehle die Meinungsvielfalt, weil diese Erklärung nicht diskutiert werde. Googeln Sie einmal bitte - das können Sie vielleicht - „Dubai Atomenergie“. Dann stoßen Sie auf eine umfassende Berichterstattung der seriösen Medien über diese Atomerklärung. Aber wir wissen ja: Meinungsfreiheit heißt für die AfD, alle müssen ihrer Meinung sein.
Vielleicht geht dieser Antrag einmal in ein Lehrbuch ein - als ein besonders eklatantes Beispiel einer irreleitenden, verlogenen, verleumderischen Politik. Uns hier im Landtag bleibt nur die Ablehnung. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Domres, Sie sind ein fleischgewordenes Beispiel dafür, dass die Linkspartei zu Recht untergehen wird.
(Beifall AfD - Bretz [CDU]: Aber das entscheiden nicht Sie, Dr. Berndt! - Zuruf von der AfD: Das ist schon entschieden!)
Sie versuchen, grüner zu sein als die Grünen - und damit entfernen Sie sich von Ihrer ursprünglichen Klientel. Und die Grünen werden Sie damit nicht erreichen. Sie können nicht grüner werden als die Grünen - extremistischer als die Grünen geht es nämlich nicht.
Nun kommen wir zu dem, was Sie hier behauptet haben. Eigentlich sind Sie nicht als Witzbold bekannt,
aber Sie wollen mit einem Wikipedia-Artikel die Wissenschaftlichkeit des Klima-Narrativs belegen - da sind Sie witziger, als wir Sie sonst kennen - und behaupten, das sei der Konsens der Wissenschaft.
Ich empfehle Ihnen das Buch von Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning, „Unerwünschte Wahrheiten“, sehr.
Vahrenholt ist ein durchaus erwiesener Wissenschaftler und ehemaliger Senator. Das Buch habe ich hier im Landtag schon gelegentlich vorgestellt. Es enthält Hunderte, wenn nicht Tausende wissenschaftliche Referenzen, die diese Legenden, die KlimaErzählung …