Diese Natur- und Umweltzerstörung zerstört auch noch unsere Wirtschaft, weil sie dazu führt, dass unser Energieangebot verknappt wird, die Energieversorgung unsicher wird, die Energiepreise steigen und die Wirtschaft in Scharen aus dem Land geht.
Das sind die Folgen Ihrer Politik. Sie machen die Umwelt kaputt, Sie machen die Wirtschaft kaputt - nur weil Sie zu feige oder zu träge sind, umzudenken.
Die zwei Minuten muss ich mir angesichts dessen, was Sie gerade gesagt haben, Herr Dr. Berndt, doch noch nehmen. Zum Thema Energie und Energiewende kann man ja verschiedener Auffassung sein. Es mag auch Ihr gutes Recht sein, darüber zu diskutieren. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Ich stehe auf der Seite von mehr Windenergie, mehr PV-Energie, mehr Wasserstoff
und nicht auf der Seite von mehr Braunkohle und mehr Atomindustrie! Und wenn das klar ist, dann stehe ich da und bleibe auch da. - Danke sehr.
(Lachen bei der SPD, der CDU und der Fraktion B90/GRÜNE - Bretz [CDU] in Richtung des Abgeordneten Günther [AfD]: Stehen Sie bequem!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD legt uns hier einen Antrag mit radikalen, teilweise skurrilen Forderungen vor.
Das fängt schon mit Punkt 1 an: Wir sollen de facto feststellen, dass es weder eine Klimakrise noch einen Klimanotstand gebe.
Dass in den Klimadebatten und mit den Szenarien teilweise übertrieben wird - keine Frage. Wir von BVB / FREIE WÄHLER haben den Antrag zum Klimanotstand auch abgelehnt; denn es geht dabei um nichts, was es erfordert oder ermöglicht, hektisch, innerhalb von Stunden oder Tagen, zu handeln. Vielmehr handelt es sich um etwas, was langfristig - über Jahre und Jahrzehnte - und mit stetem Blick auf Kosten und Nutzen angegangen werden muss. Eine Aushebelung demokratischer Strukturen, wie sie mit dem „Notstand“ erreicht werden soll, ist abzulehnen.
Solche Notstandsregelungen wären sogar kontraproduktiv für den Klimaschutz. Schnellschüsse ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle begünstigen nur Fehlentscheidungen, Verschwendung und Lobbyismus -
Probleme, die in den vergangenen Jahren schon mehr als deutlich wurden. Doch nun - wie die AfD - ins andere Extrem zu verfallen und zu behaupten, dass es beim Klima keine Probleme gebe, ist genauso abzulehnen.
Die AfD fordert auch, dass wir feststellen, dass Deutschland das einzige Land in einer Rezession sei. Doch auch Schweden, Finnland, Estland, Ungarn und Argentinien kämpfen mit einer Rezession. Warum sollte der Landtag das feststellen?
Die AfD fordert in ihrem Antrag auch nicht Leistbares. Eine ganz neue und komplett durchgerechnete Energiestrategie soll die Landesregierung schon in drei Monaten vorlegen. Der Antrag sieht vor, dass ein Umweltschutzplan mit einer Kommunikationskampagne aufgelegt wird, mit der - Zitat - „die Abkehr von der Klimapolitik und die Hinwendung zum Umweltschutz positiv begleitet“ werden soll.
Beim ersten Lesen des Antrags habe ich mich tatsächlich gefragt: Was hat sich der Antragsverfasser eingeworfen?
(Heiterkeit und Beifall BVB/FW Gruppe und Die Linke - Kretschmer [Die Linke]: Wenn Sie das nicht mal wissen, Frau Wernicke!)
Auch wir kritisieren, dass beim Klimaschutz an vielen Punkten Maßnahmen finanziert werden, deren Wirkungen in keinem Verhältnis zu den Kosten und den zu erwartenden klimaverbessernden Auswirkungen stehen. Ich sage nur: Heizungsgesetz - 10 000 Euro pro Haushalt, um in sechs Jahren so viel CO2 einzusparen, wie China an einem Tag emittiert.
Aber der Antragssteller will Steuergeld ausgeben, ohne dass überhaupt irgendetwas erreicht wird. - Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Ricarda Budke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Klimakrise existiert. Sie ist die größte Bedrohung unserer Zeit. Wir spüren sie jetzt schon. Und: Sie ist menschengemacht; darüber ist sich die Wissenschaft einig.
Viele Maßnahmen, die die AfD hier ablehnt, haben auch über den Klimaschutz hinaus positive Auswirkungen für die Menschen. Zum Beispiel sind Jugendliche durch das Vorhandensein von mehr Bussen und Bahnen nicht mehr auf das „Elterntaxi“ angewiesen. Auch das lehnen Sie ab, wenn Sie hier Klimaplan und Co. ablehnen.
Wenn wir in unseren altbekannten Badeseen auch in 30 Jahren noch schwimmen und Sommer ohne immer schlimmer werdende Waldbrände oder immer weiter zunehmende Hitze und häufigere Überflutungen erleben wollen,
ist unsere einzige Chance eine ambitionierte bzw. noch ambitioniertere Klimapolitik. Daran arbeiten wir.
Der Antrag der AfD bewegt sich fernab von wissenschaftlichen Tatsachen; wir lehnen ihn ab. Wir müssen nicht das Primat der Klimapolitik beenden, sondern die AfD muss ihre primitive Arbeit beenden.
Den Rest der Redezeit schenke ich Ihnen. Bitte nutzen Sie sie für konstruktive Klimapolitik. - Herzlichen Dank.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als Landesregierung werden wir nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die AfD hinhält.
Der vorliegende Antrag ist aus meiner Sicht an Unernsthaftigkeit nicht zu überbieten - und dann noch garniert mit dem Redebeitrag von Herrn Zeschmann, in dem dieser von „Klimareligion“ sprach. Herr Zeschmann, wir haben bisher - ich bedaure das übrigens - kein Primat der Klimapolitik, sondern die Klimapolitik reiht sich in eine Vielzahl von Politiken ein, die in Deutschland und auf der Welt, so auch in Brandenburg, verfolgt werden. Ich möchte nur auf sehr wenige Punkte eingehen, da vieles schon angesprochen worden ist.
Erstens. Der Klimaplan wird natürlich nicht ad acta gelegt, sondern wird vom Kabinett verabschiedet und Ihnen dann auch zugeleitet werden. Dann können Sie selbst seine Inhalte bewerten und wir können uns gern vertieft über die einzelnen Maßnahmen austauschen.
Zweitens möchte ich auf die ständige Fehlinformation hinweisen, die Energiepreise würden steigen oder seien gestiegen. Wenn Sie sich bitte Folgendes einmal in Erinnerung rufen: Auch Sie waren ja gestern - zumindest teilweise - beim Parlamentarischen Abend der EMB. Und wenn Sie dort tatsächlich Gespräche mit den Vertretern der EMB oder der GASAG geführt hätten, hätten Sie erfahren, dass sich beide Sorgen angesichts der niedrigen Gaspreise machen. Es ist für eine Gesellschaft, die Gas verkauft bzw. im Energiesektor tätig ist, tatsächlich ein Problem, wenn die Preise derart sinken, wie es gegenwärtig passiert. Die Diagramme und Tabellen zeigen, dass wir mit unseren Strompreisen bei den Gestehungskosten und dem, was am Markt gezahlt wird - nicht dem, was momentan vom Endverbraucher verlangt wird -, aktuell wieder bei den Preisen von vor Corona stehen.