Kollege Steinbach hat mir gerade freundlicherweise noch die Voraussage für den morgigen Strompreis - ich denke, an der Leipziger Börse - geschickt. Für morgen, den 23.02.2024, wird ein negativer Strompreis in Aussicht gestellt. Das heißt, diejenigen, die Strom abnehmen, bekommen von den Stromproduzenten Geld
dafür. Es ist also mitnichten so, dass für Strom, wie man es eigentlich erwarten würde, bezahlt werden muss.
Daher stehen wir hier tatsächlich vor einigen Problemen, die sich aber ganz anders darstellen, als Sie es hier behaupten.
Letzter Punkt: Klimaneutralität und Klimaschutz. Klimaschutz ist eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.
Er hat Verfassungsrang, und Sie wissen das ganz genau. So ist es im Beschluss vom 24.03.2021 niedergelegt.
Wenn Sie unter Ziffer 3 Ihres Antrags schreiben: „Der Primat des menschengemachten Klimawandels soll […] freiheitseinschränkende Eingriffe rechtfertigen“, dann haben Sie das Urteil offenkundig nicht gelesen. Denn das Urteil bzw. dieser Beschluss des Verfassungsgerichtes sagt: Der Anspruch auf Klimaschutz ist das Freiheitsrecht. - Und dafür kämpfen wir alle gemeinsam, für eine freie Gesellschaft, in der auch der Anspruch der zukünftigen Generationen auf ein gutes Leben erfüllt werden kann. Daher empfehle ich, diesen Antrag abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich bin wieder einmal begeistert von der Debatte. Herr Roick hat seine Rede, die ihm der Referent in Unkenntnis der Debatte und des Antrags geschrieben hat, gut abgelesen - das war also am Thema vorbei.
dass wir nicht mehr ausreichend Nahrung erzeugen könnten. Dazu sage ich: Das stimmt; wenn wir nicht genug Energie, keinen Strom mehr haben, funktioniert alles Mögliche nicht mehr. Das muss ich nicht aufzählen.
Sie haben darauf verwiesen, dass Unternehmen auch eigene Initiativen starten. - Richtig, aber die haben schon im Februar 2022,
noch vor Kriegsausbruch, gesagt: Das können wir so kurzfristig nicht leisten, das ist viel zu schnell; wir brauchen einen langfristigen Planungshorizont, dann können wir auch langfristig investieren.
Und nur ganz am Rande, Herr Roick: In dem Antrag steht weder etwas von Atomkraft noch irgendetwas von Massenmigration.
Sie sehen Gespenster und lassen sich Reden von Referenten schreiben, die überhaupt nicht wissen, worum es geht, und die Debatte nicht kennen.
Er sprach von einer „Ansammlung von Fake News“ und „Verschwörungstheorien“. Ich leugne angeblich den Klimawandel. - Nein, ich sage nur - und das steht übrigens nicht im Antrag, denn da geht es um Energiepolitik -: Wenn wir uns hier abrackern und unsere Wirtschaft zugrunde richten - was wir gerade tun -,
unsere Arbeitsplätze verloren gehen und wir die Grundlagen unseres Wohlstands zerstören - was wir gerade tun -,
(Bretz [CDU]: Das ist ja wohl ein Witz! - Abgeordneter Wal- ter [Die Linke], von seinem Platz aufstehend: Feierabend! Wir können alle gehen!)
dann hat das so gut wie keine Wirkung, weil wir knapp über 80 Millionen von insgesamt 7 bis 7,5 Milliarden Menschen sind. Tut mir leid, aber es ist ein völliger Irrglaube, dass wir ernsthaft irgendetwas tun können.
Deshalb ist es richtig und notwendig, sich an den Klimawandel anzupassen, zu überlegen, wie wir damit umgehen.
Und mit Blick auf das Thema Wasser, Herr Roick, haben wir nun ausreichend ausgeführt, wie das geht. Sie haben das im Wesentlichen verweigert und hinken da hinterher. Da werden Sie die Suppe auslöffeln müssen.
Deswegen kann ich zu Ihnen, Herr Domres und Herr Roick, aber auch zu vielen anderen Rednern nur sagen: Machen Sie nur weiter so, vor allem Sie von der Koalition!
Dann haben Sie bald keine wirtschaftliche Grundlage für Ihre absurde Politik mehr. Dann wird gar nichts mehr gehen, und dann
Herr Senftleben, ich fand Ihre Rede total interessant und habe daraus sehr viel darüber gelernt, wie man mit reinen Nebelkerzen, die nichts mit dem Antrag und dem Thema zu tun haben, eine Ablenkungsstrategie fährt. Ich habe - noch einmal! - nicht über den Klimawandel, sondern über die Folgen der Klimapolitik für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand gesprochen. Und dann kommen Sie und behaupten, wir würden Umwelt, Natur und Tierwelt zerstören. Da habe ich mich schwer auf dem Sitz halten können. Sie mit Ihrer Energiepolitik - Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen in Wäldern; Sie holzen Wälder dafür ab und bauen wichtige Äcker zu -,
Sie sind diejenigen, die die Umwelt und die Natur zerstören, und zwar systematisch! Von Tesla fange ich gar nicht erst an.
Auch Tiere - ob es nun Insekten, Fledermäuse oder Vögel sind - werden bekanntlich in den Windkraftanlagen ausreichend geschreddert.
Sie sind also die Koalition gegen Umwelt und Naturschutz. Das sieht man auch an dem, was Sie und insbesondere Herr Minister Vogel bei der Ansiedlung von Tesla geschluckt haben. Man kann nur sagen: So geht es nicht weiter. Sie sind Jünger der Klimareligion, wollen die Realitäten nicht sehen.
Sehenden Auges zerstören Sie mit Ihrer Klimapolitik und der daraus folgenden Energiepolitik die Grundlagen unseres Lebens, unserer Wirtschaft, unserer Arbeitsplätze. Ich kann nur sagen: Sie sind offensichtlich die Don Quijotes der Neuzeit; Sie kämpfen gegen die Windmühlenflügel und glauben, irgendetwas ausrichten zu können. Das können Sie nicht; aber Sie zerstören ausreichend alles, was unser Leben hier ausmacht.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9213: Primat der sogenannten Klimapolitik beenden. - Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.