Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9213: Primat der sogenannten Klimapolitik beenden. - Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und unterbreche die 102. Sitzung bis morgen, 9.30 Uhr. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und einen schönen Abend.
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Ich freue mich, Sie an diesem sonnigen Tag zur Fortsetzung der 102. Sitzung des Landtages Brandenburg begrüßen zu dürfen. Insbesondere freue ich mich auch, dass wir heute ein Geburtstagskind unter uns haben: Ich gratuliere ganz herzlich unserem jüngsten Mitglied, Frau Ricarda Budke, zu ihrem Geburtstag.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Frau Ministerin Dr. Schüle, Frau Ministerin Schneider und Herrn Minister Prof. Dr. Steinbach sowie der Damen und Herren Abgeordneten Kniestedt, Dr. Ludwig, Schäffer, Spring-Räumschüssel, Schwarzenberg, Walter-Mundt und Wernicke angezeigt.
Ich wollte die große Überraschung eigentlich bis zum Schluss aufheben, aber mir wurde gesagt, ich solle das bitte jetzt ankündigen: Wir haben heute wirklich eine verkürzte Tagesordnung, da Tagesordnungspunkt 19 auf eine der nächsten Sitzungen verschoben wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will unseren Antrag mit drei Thesen verbunden einbringen, die ich mit Ihnen in meiner Redezeit zu diskutieren und dabei auch nachzuweisen versuche, dass sie stimmen.
Erste These. Brüssel - die Europäische Union - ist deutlich schneller und schlauer als die Keniakoalition in Brandenburg.
Zweitens. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen - weil er gut ist -, werden Sie dafür sorgen, dass im Land Brandenburg den Menschen und dem Staat 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr mehr zur Verfügung stehen.
Dritter Punkt. Der Ministerpräsident sollte wirklich dringend Gesetze lesen, bevor er in Talkshows geht und irgendwelchen Quatsch erzählt. Ich will Ihnen das deutlich sagen.
Sie alle denken natürlich an den 22. September dieses Jahres, weil dann die Landtagswahlen stattfinden. Aber es gibt mindestens ein weiteres wichtiges Datum, und das ist der 15. November. Die Europäische Kommission hat festgelegt, dass bis 15. November in Ländern, in denen weniger als 80 % der Beschäftigten unter Tarifverträgen arbeiten, einen Tarifaktionsplan vorgelegt werden muss: Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung.
Erstens. Warum macht das die Europäische Union? Weil die Europäische Union deutlich schlauer und einsichtiger ist als die Keniakoalition in Brandenburg. Die Europäische Union weiß nämlich, und das sagt sie klar, dass beispielsweise Beschäftigte in Brandenburg, die nicht im Rahmen eines Tarifvertrags arbeiten, im Jahr 4 600 Euro brutto weniger bekommen als Menschen mit Tarifvertrag.
Da diejenigen, die sich mit Tarifrecht auseinandersetzen, wissen, dass Tarifverträge nicht nur Löhne regeln, sondern auch Arbeitszeiten, wissen sie auch, dass gerade in Brandenburg mehr gearbeitet wird für weniger Geld und für weniger Urlaub. Dann braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die Krankenstände in Brandenburg bundesweit mittlerweile Spitzenwerte erreichen; denn die Menschen werden mit deutlich geringeren Löhnen arg kaputtgespielt. Deshalb geht es darum, dass wir nicht weiter herumtricksen und Sie nicht noch einmal viereinhalb Jahre eine Tariftreueregelung prüfen, wie Sie es hier schon jahrelang machen. Es geht darum, dass Sie endlich etwas machen, und wenn Sie nicht auf uns hören, hören Sie wenigstens auf die Europäische Kommission, liebe Damen und Herren!
Wenn Sie unserem Antrag folgen, wird das dazu führen, dass allein die Sozialversicherungen im Land Brandenburg, also Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen, 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen haben. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag werden Sie dafür sorgen, dass die Rentenversicherungen und auch die Sozialsysteme in Brandenburg tatsächlich deutlich stabiler werden.
Zweitens. Liebe Frau Lange, jetzt wirklich genau zuhören: Allein dadurch, dass Sie diesem Antrag zustimmen, wird Brandenburg 929 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer haben. 929 Millionen Euro, das ist fast 1 Milliarde Euro; das wissen Sie, Frau Lange. Stellen Sie sich einmal vor, wie viele Schulen und Kitas wir davon bauen und, meinetwegen, wie viele Polizistinnen und Polizisten wir dann noch einstellen könnten, damit Sie am Ende auch zufrieden sind!
Das Allerwichtigste ist - darum geht es in allererster Linie -: Die Menschen in Brandenburg werden, wenn Sie unserem guten Antrag folgen und ihm zustimmen, 2,2 Milliarden Euro mehr in der Tasche haben, die dann in den Binnenmarkt zurückfließen, die hier ausgegeben und deshalb nachhaltiges Wachstum schaffen
werden in Brandenburg. Gerechtigkeit schafft Wachstum, Gerechtigkeit schafft Sicherheit in Brandenburg; das schaffen eben nicht irgendwelche Statistiken und schon lange kein Elon Musk mit Tesla.
Der dritte Punkt - und der ist für uns als Linke sehr wichtig - ist, dass sich hier seit einigen Monaten alle möglichen Menschen zum Lohnabstandsgebot äußern. Jetzt, da Sie mit den Flüchtlingen durch sind, die Sie getrieben haben und mit der Bezahlkarte weiterhin drangsalieren werden, kommen Sie auf die nächste Gruppe der Schwachen in diesem Land, und das sind die Arbeitslosen, die Menschen, die im Bürgergeldbezug sind.
Ich sage Ihnen eines ganz grundsätzlich: Kein Arbeitsloser und kein Mensch, der vor Terror und Krieg zu uns geflohen ist, hat irgendein Problem in diesem Land verursacht. Keines unserer Probleme wird dadurch gelöst, dass wir die Schwächsten in diesem Land zu Schuldigen erklären. Kein Problem wird dadurch gelöst, dass man nach unten tritt, sondern wir müssen eine andere Politik machen, die Sicherheit schafft und dafür sorgt, dass nicht die Menschen drangsaliert werden, die aus irgendwelchen, ganz individuellen Gründen in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind. Ich sage es ganz klar: Niemand ist freiwillig arbeitslos, meine Damen und Herren.
Der Ministerpräsident ist leider nicht da; das hätte vielleicht geholfen. Ich will Ihnen das darstellen: Erstens. Bei den Menschen im Bürgergeldbezug handelt es sich nicht ausschließlich um Arbeitslose, denn aus den Statistiken geht sehr klar hervor - und wenn man sich damit beschäftigt, weiß man das auch -, dass von den knapp 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeldbezug in Deutschland allein 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche sind. Das sind 1,5 Millionen Menschen, die gar nicht arbeiten gehen können und auch nicht arbeiten gehen dürfen, weil Kinderarbeit Gott sei Dank seit vielen Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten verboten ist.
Zweitens. Ein großer Teil der Menschen, die arbeitslos sind und Bürgergeld erhalten, pflegt Angehörige, ist selbst langzeitkrank und kann nicht arbeiten gehen.
Drittens. Wenn man über ein Lohnabstandsgebot spricht, muss man auch über diejenigen reden und klar sagen, dass ein Großteil derjenigen, die im Bürgergeldbezug sind, Menschen sind, die jeden Tag arbeiten gehen, jeden Tag das Land am Laufen halten, jeden Tag fleißig sind - und am Ende des Monats reicht ihr Lohn doch nicht zum Leben. Und deshalb müssen sie noch aufstocken und bekommen Bürgergeld, meine Damen und Herren. Das sind keine faulen Menschen, die sich einen schönen Lenz machen, sondern es sind Menschen, die ungerecht bezahlt werden. Hören Sie deshalb auf mit diesen Debatten!
Wenn man all die Zahlen zusammennimmt, stellt man fest, dass auch in Brandenburg nicht einmal ein Drittel derer, die Bürgergeld empfangen, dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen könnte - ein Drittel. Hören Sie deshalb auf mit diesen Behauptungen! Hören Sie auf mit diesen Parolen! Hören Sie damit auf, wenn Sie keine konkreten Zahlen und keine konkreten Beispiele haben! In Deutschland ist es Gott sei Dank so, dass jeder, der arbeiten geht, deutlich mehr bekommt als jemand, der im
Bürgergeldbezug ist. Das ist so, und das bleibt so, egal was Sie hier zum Teil für einen Quatsch erzählen.
Mit diesen Behauptungen gefährden Sie den Zusammenhalt in diesem Land und die Solidarität in diesem Land. Deshalb muss man klar sagen: Hören Sie auf, nach unten zu treten, und sorgen Sie stattdessen endlich für gute Löhne! Und sorgen Sie wenigstens dafür, dass wir in diesem Land keine Menschen mehr haben, die jeden Tag arbeiten gehen und am Ende des Monats dennoch auf Bürgergeld angewiesen sind!
Denn es bleibt dabei: Bürgergeld ist Armut per Gesetz. 563 Euro im Monat - ich bitte Sie, meine Damen und Herren, versuchen Sie einmal, einen einzigen Monat lang mit 563 Euro über die Runden zu kommen! Versuchen Sie einen einzigen Monat lang, mit nicht einmal 4 Euro am Tag Ihr Essen und Ihre Getränke zu bezahlen! Versuchen Sie es einmal!
Wenn Sie das geschafft haben, dann überlegen Sie noch einmal ganz genau, ob es stimmt, dass sich, wie Sie hier zum Teil behaupten, Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger einen Lenz machen und zu faul zum Arbeiten sind. Nein, Bürgergeld bedeutet Armut.
Statt darüber zu reden, wie wir die Löhne endlich nach oben kriegen, statt endlich einmal das zu tun, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben, nämlich dass wir eine Tariftreueregelung bekommen, redet der Ministerpräsident darüber, dass man das Bürgergeld kürzen müsse bzw. dass man es gar nicht müsse, weil das ein normaler gesetzlicher Ablauf sei. Herr Woidke, das haben Sie gesagt, ich habe es mir extra noch einmal angeschaut. Sie haben gesagt, das sei gar keine politische Entscheidung, sondern ein Automatismus.
Herr Woidke, Ihr Wirtschaftsminister hat es im Wirtschaftsausschuss sehr richtig dargestellt. Er hat nämlich gesagt, dass der Ministerpräsident dieses Detail übersehen hat. Das Detail, das er meint, ist, dass es eine solche Regelung im Gesetz überhaupt nicht gibt. Deshalb hören Sie auf, sich an dieser Debatte zu beteiligen! Hören Sie auf damit, in dieser Neiddebatte nach unten zu treten, und sorgen Sie stattdessen dafür, dass wir in Brandenburg endlich eine Tariftreueregelung bekommen!