Herr Woidke, Ihr Wirtschaftsminister hat es im Wirtschaftsausschuss sehr richtig dargestellt. Er hat nämlich gesagt, dass der Ministerpräsident dieses Detail übersehen hat. Das Detail, das er meint, ist, dass es eine solche Regelung im Gesetz überhaupt nicht gibt. Deshalb hören Sie auf, sich an dieser Debatte zu beteiligen! Hören Sie auf damit, in dieser Neiddebatte nach unten zu treten, und sorgen Sie stattdessen dafür, dass wir in Brandenburg endlich eine Tariftreueregelung bekommen!
Sorgen Sie dafür, dass es kein Steuergeld mehr für Lohndumping gibt, und sparen Sie sich wirklich Äußerungen zu bestimmten Themen, von denen Sie wenig Ahnung haben!
Danke, Kollege Walter. Jetzt kommen Sie langsam zum Thema; ich habe darauf gewartet. Gerade haben Sie das Vergabegesetz angesprochen; bis dahin kam nicht viel. Eine kurze Frage: Wissen Sie eigentlich, was Sie, wenn Sie an einer Vergabe teilnehmen und den Auftrag erhalten wollen, zwingend vorlegen müssen, um überhaupt beteiligt zu werden?
Das ist etwas ganz Entscheidendes. Das müssen Sie immer vorlegen, ansonsten bekommen Sie keinen Auftrag.
Entschuldigen Sie bitte, Sie müssen ganz viele Dinge vorlegen, die verpflichtend sind. Unter anderem müssen Sie, was den Vergabemindestlohn betrifft, unterschreiben, dass Sie mindestens 13 Euro pro Stunde zahlen. Meinen Sie das?
Ich will Ihnen an der Stelle sagen: Hören Sie wirklich mit diesen Neiddebatten auf! Das sind nämlich tatsächlich Neiddebatten. Hören Sie als Landesregierung damit auf, dem reichsten Men-
schen der Welt hier ständig den roten Teppich auszurollen und gleichzeitig die Armen im Stich zu lassen!
Guten Morgen allerseits! Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Herr Walter, ich finde es interessant, was Sie hier vorgetragen haben. Sie haben davon geschwärmt, dass erhebliche Milliardensummen an Steuermehreinnahmen und Sozialabgaben in die Kassen gespült würden, wenn es die Tarifbindung gäbe und die damit verbundenen möglicherweise höheren Löhne gezahlt würden.
Ich glaube, Sie haben zu Frau Lange gesagt, es seien 900 Millionen Euro für alternative Verwendungen, beispielsweise Schulen. Da wäre ich ja bei Ihnen. Das Problem ist nur, Herr Walter: Wie kommen Sie auf die Idee, dass es bei dieser Tarifbindung und bei den höheren Löhnen auch noch all die Unternehmen gibt, die das bezahlen wollen?
Wie kommen Sie darauf, dass alle Arbeitsplätze bei noch höherer Kostenbelastung durch diesen Aspekt und die anderen Punkte, die wir hier gestern einmal wieder diskutiert haben, überhaupt noch da sind?
Ich dachte eigentlich, auch bei Ihnen von der Linken sollte inzwischen angekommen sein, dass die preisbedingte Notlage
insbesondere durch die Energiepreise und die Strompreise unsere Unternehmen seit zwei Jahren massiv unter Druck setzt.
Sie haben auch Mitglieder, auch Herr Walter ist in der Regel im Wirtschaftsausschuss präsent, und haben deswegen zur Kenntnis nehmen können, dass die Zahl der Insolvenzen und zuletzt auch die Arbeitslosigkeit auch in Brandenburg deutlich gestiegen sind.
Ich wiederhole, was ich hier an dieser Stelle schon öfter gesagt habe: Wir müssen beide Seiten betrachten. Wir wollen natürlich gute Löhne - das ist gar keine Frage -, aber wollen selbstverständlich auch, dass die Unternehmen in dieser sehr schwierigen Situation überleben können. Wir wollen nach Möglichkeit alle Arbeitsplätze erhalten.
(Keller [SPD]: Was ist mit dem Brandenburg-Paket?! - Scheetz [SPD]: Warum hat die AfD das im Bundestag ab- gelehnt?)
Deswegen wäre es schön, wenn wir hier in diesem Landtag endlich einmal beide Seiten betrachten und versuchen würden, ausgewogene Lösungen zu finden. Bei der Bauwirtschaft haben wir noch einmal eine Sonderlage: Wenn Sie die Tarifbindung auch in der Bauwirtschaft erhöhen wollen - was ich mir vorstellen könnte -, bin ich gespannt, wie die Vertreter der Bauwirtschaft darauf reagieren, die gerade heute wieder die Notlage, die sich weiter verschärft, beschrieben haben.
Frau Präsidentin! Herr Dr. Zeschmann, Sie haben mit Ihrer Kurzintervention bestätigt, was viele in diesem Landtag und - Gott sei Dank - immer mehr Menschen in diesem Land verstehen und wissen: Die AfD ist nicht die Partei des kleinen Mannes,
sie ist nicht die Partei, die sich für Schwache einsetzt und für Gerechtigkeit steht, sondern sie ist die Partei des reichen Mannes.
Insofern passen Sie ganz gut, zumindest an dieser Stelle, in Ihre Fraktion. Aber Sie sollten ehrlich sein, wenn Sie hier als Mitglied der AfD-Fraktion stehen und sagen: Natürlich sind wir für gute Löhne. - Reden Sie mal mit Herrn Berndt; vielleicht haben Sie es nicht mitgeschnitten: Die AfD-Fraktion im Bundestag und die AfD
an sich lehnen einen Mindestlohn ab. Sie haben gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt, weil Ihnen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land egal sind.