Wenn Sie hier die Milchmädchenrechnung aufmachen und behaupten: „Ja, wenn der Mindestlohn steigt, dann geht die Wirtschaft kaputt, geht alles den Bach runter“, antworte ich Ihnen: Herr Zeschmann, beschäftigen Sie sich bitte mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, als genau dasselbe erzählt wurde. - Ich sage Ihnen einmal, was dabei herausgekommen ist: Nicht ein einziger Arbeitsplatz ist mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verschwunden,
sondern es wurden neue Arbeitsplätze geschaffen. Sie hat dazu geführt, dass die Wirtschaft gewachsen ist und dieses Wirtschaftswachstum tatsächlich bei den Menschen, nämlich in ihrem Portemonnaie, angekommen ist. Und ich sage Ihnen eines: Wir als Linke wollen nicht mehr, dass auch nur ein einziger Cent Steuergeld für Lohndumping ausgegeben wird,
dass Unternehmen Steuergelder bekommen, wenn sie Lohndumping betreiben. Deshalb sage ich Ihnen: Arbeitsplätze, von denen die Menschen nicht leben können, müssen endlich der Vergangenheit angehören; die brauchen wir nicht! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Tarifbindungen - eines der wichtigen Instrumente, um die Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern, natürlich auch bei uns in Brandenburg. Tarifverträge - einer der Grundpfeiler der Ordnung am Arbeitsmarkt. Sie schaffen Gerechtigkeit und erhöhen die Attraktivität von Unternehmen. Eine hohe Tarifbindung ist also auch im Interesse von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern.
In all meinen Gesprächen mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, mit Unternehmen, geht es immer wieder um ordentliche Tarifpartnerschaft in den Betrieben. Ich kenne also auch die Widerstände, die es gibt. Aber, meine Damen und Herren, gerade ein ordentlicher Tarifvertrag hilft heute jedem Unternehmen im Wettbewerb um die besten Köpfe des Landes.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Feststellungsteil dieses Antrags ist nicht von der Hand zu weisen: Es gibt eine EU-Richtlinie, die Staaten, die unterhalb der Schwelle von 80 % Tarifbindung liegen, zum Handeln auffordert, um eben den Prozentsatz der Tarifbindung zu erhöhen. Diese betrifft ungefähr die Hälfte aller EU-Mitgliedsländer; wir gucken da sehr neidisch - ich gucke sehr neidisch - gen Norden, aber auch gen Südwest. Der Prozentsatz der Tarifbindung muss in Brandenburg wie in ganz Deutschland erhöht werden, meine Damen und Herren - das steht außer Frage!
Die EU-Richtlinie gibt hier ganz klar das Verfahren vor. Da wird es für die Bundesrepublik eine einheitliche Regelung geben müssen, die dann auch auf die Bundesländer heruntergebrochen wird. Jetzt eine Regelung nur für Brandenburg aufzulegen, halte ich für wenig sinnvoll.
Dass es äußerst unrealistisch ist, meine Damen und Herren, einen solchen Plan zur Stärkung der Tarifbindung bis Mai 2024 vorzulegen, wissen Sie selbst; das muss ich Ihnen eigentlich nicht sagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema Tariftreue: Ich möchte nicht verhehlen, dass ich sehr enttäuscht bin, dass hier bisher keine Einigung gelingen konnte. Ich hatte auch auf eine Flankierung durch den Bund gehofft, gehofft auf ein Bundestariftreuegesetz, welches im Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil vorbereitet wurde. Die Unterstützung kommt aktuell nicht, weil der Gesetzentwurf im Bund blockiert wird. Das ärgert mich, meine Damen und Herren, das ärgert mich wirklich sehr.
Sehr geehrte Damen und Herren, zwischendurch haben wir uns verschiedene Modelle und Lösungswege angesehen und sie analysiert. Erst Anfang dieser Woche haben wir uns als SPDLandtagsfraktion wieder mit den Kolleginnen und Kollegen der DGB-Gewerkschaften zusammengesetzt. Gemeinsam werden wir eine Einladung an Kolleginnen und Kollegen aus Berlin aussprechen, wir werden uns mit der zuständigen Senatsverwaltung und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zusammensetzen, um uns das Berliner Modell der Tariftreueregelung noch einmal im laufenden Betrieb genau anzusehen, denn, meine Damen und Herren, es steht fest: Wir als SPD-Landtagsfraktion warten jetzt nicht mehr auf ein Bundesgesetz.
(Vereinzelt Beifall SPD und B90/GRÜNE- Oh! bei der Frak- tion Die Linke - Walter [Die Linke]: Wahlkampf!)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin wie Sie der Auffassung, dass die Mindestlöhne weiter steigen müssen - sowohl der allgemein verbindliche Mindestlohn auf Bundesebene, wir sprachen im Dezember darüber, als auch der Vergabemindestlohn des Landes Brandenburg. Dass diese Worte aus meinem Mund kommen, wird Sie wenig überraschen: Ich hätte mir gewünscht, dass die Mindestlohnkommission des Landes Brandenburg bei Ihrem Treffen den Vergabemindestlohn angehoben hätte; das nächste Zusammentreffen findet im Mai statt,
und ich erwarte, dass dort der nächste Schritt erfolgt. Den Antrag lehnen wir heute ab. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, es wurde rechtzeitig eine Zwischenfrage angemeldet. Möchten Sie diese beantworten?
Vielen Dank, Herr Rüter, dass Sie die Frage zulassen. Es war viel von Hoffnung die Rede in Ihrer Rede. Sie haben ja dargestellt, die Argumentation gegen ein Brandenburger Tariftreuegesetz in den letzten Jahren lautete immer, dass Sie auf ein Bundestariftreuegesetz warten. Jetzt sagen sie: Das gibt es nicht mehr. - Jetzt sagen Sie: Sie setzen sich einmal mit Ihren Kollegen zusammen. - Das können Sie sich sparen, weil wir das Gesetz aus Berlin eins zu eins übernehmen können.
Die Frage lautet: Rechnen Sie damit, dass wir, wie in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, noch in diesem Jahr, in dieser Legislaturperiode ein Tariftreuegesetz in Brandenburg bekommen? Oder ist es zeitlich wieder so gestaffelt, dass die SPD zum Wahlkampf Plakate zu dem Thema aufhängen kann, aber nichts umsetzen wird?
Werter Kollege Walter, verschiedene Ebenen: Das Erste ist: Natürlich setzen wir uns nicht das erste Mal zusammen; ich glaube, auch Ihnen ist nicht entgangen, dass wir im steten Austausch sind. Ich habe gesagt, dass wir jetzt nicht länger auf ein Bundestariftreuegesetz warten. Ich habe nicht gesagt, dass es nicht mehr kommt. Ich bin auch hier - Teile von Politik und meinem positiven Menschenbild haben sehr viel mit Hoffnung zu tun - und hoffe immer noch, dass der Bund diese Blockade auflöst und wir auch ein Bundestariftreuegesetz bekommen, weil es auch Aufträge im Bund betrifft und es wirklich gut wäre, wenn es käme; da sind wir ja aus der Vergabe raus.
- Ach so, genau, ja. - Wenn Sie schon aus unserem Koalitionsvertrag zitieren, zitieren Sie ihn doch bitte richtig. Darin steht
nicht, dass gesetzt ist, dass wir es machen - dann hätten wir es nämlich schon durch -, sondern dass es einen Prüfauftrag gibt.
Darüber bin ich persönlich nicht glücklich. Aber deswegen gehen wir als SPD-Fraktion jetzt voran. - Vielen Dank.
Während Herr Drenske nach vorn schreitet, darf ich eine Besuchergruppe begrüßen. Jetzt muss ich fragen, denn ich habe zwei Gruppen auf meinem Zettel stehen: Hennigsdorf? - Nicken; sehr schön. Dann begrüße ich sehr gern Schülerinnen und Schüler des Alexander S. Puschkin Gymnasiums Hennigsdorf. Viel Spaß an der Debatte!
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren von den Linken! Herr Walter, ich würde auch gern mal wissen, wie die 9 Milliarden Euro da zusammenkommen sollen
Mit dem vorliegenden Antrag reiten Sie wieder einmal ein totgerittenes Pferd. Wie Sie richtig festgestellt haben, gilt seit dem 19. Oktober 2023 die Richtlinie des Europäischen Parlaments über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Selbstverständlich muss Brandenburg dieser Weisung folgen; für diese Selbstverständlichkeit braucht es jedoch keinen Antrag. Aber vielleicht reicht es in der nächsten Versorgungsrunde ja wenigstens zum DGB-Beauftragten.
Was bleibt übrig, wenn man diesen Kernpunkt mal beiseitenimmt? Sie wollen wieder einmal die Tarifbindung stärken und den Vergabemindestlohn, auf 14 Euro pro Stunde, erhöhen - und damit die Bürokratie weiter ankurbeln. Und nein: Wir haben uns nicht gegen den Mindestlohn gestellt, sondern nur gegen das, was Sie sich darunter vorstellen.