auf der Seite der leistungserbringenden Bürgerinnen und Bürger und eines starken Wirtschaftsstandorts Brandenburg. Da Herr Bommert das schon so gut erklärt hat, brauche ich es nicht zu wiederholen. Sie haben das mit den Firmen wunderbar gesagt, und auch ich bin der Meinung, dass man diesen Antrag ablehnen muss.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Redebeitrag von Herrn Abgeordneten Rostock für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Ich darf jetzt ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des JahnGymnasiums Rathenow begrüßen. Viel Spaß an der Debatte und schön, dass Ihr hier seid!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen, sowohl als Bündnisgrüner als auch als Gewerkschafter und Volkswirt
Die EU-Richtlinie wurde hier schon mehrfach angesprochen. Im Europaparlament - Du hast öfter „Kommission“ gesagt - gab es wirklich eine Debatte dazu, in der sich auch mit uns Bündnisgrünen eine Mehrheit durchgesetzt hat, die sagt: Mehr Tarifbindung und höherer Mindestlohn!
Warum ist das so, und warum ist das wichtig? Weil im Tarifvertrag eben mehr geregelt wird als der Lohn: Menschen mit Tarifverträgen verdienen und bekommen mehr. Sie haben mehr Urlaub und bessere Arbeitsbedingungen. Und in der Tat bringt ein höherer Mindestlohn mehr Geld bei den Steuern und in die Sozialkassen. Darum habe ich das auch als Volkswirt gesagt.
Wenn man hier Argumente von vor 20 Jahren bringt, muss man sich einfach nur anschauen, was passiert ist, als Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat: Die Steuereinnahmen sind gestiegen, die Sozialkasseneinnahmen sind gestiegen, und in der Folge sind auch die Renten deutlich gestiegen, weil diese sich an der Lohnentwicklung orientieren. Für den Großteil der Bevölkerung ist der Mindestlohn also ein Gewinn.
Vielen Dank, Herr Rostock, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Natürlich ist es unstrittig, dass, wenn alle Arbeitsplätze erhalten blieben und mehr verdient würde, auch mehr Steuern gezahlt würden - völlig logisch; das ist eine rein mathematische Aufgabe. Aber würden Sie mir zustimmen, dass damals, als der Mindestlohn eingeführt wurde, eine völlig andere wirtschaftliche Lage herrschte,
und dass die Situation jetzt wegen der extremen Energiepreisexplosion und verschiedener anderer Faktoren eine vollkommen andere ist?
Es ist einfach unerheblich, was für eine wirtschaftliche Situation gerade vorherrscht. Höhere Mindestlöhne stärken die Wirtschaft, und darum geht es doch. Das ist doch genau der Punkt.
Es geht um mehr Binnennachfrage, gerade bei den geringen Einkommen. Wenn da das Einkommen steigt, geben die Leute es aus. Wenn bei höheren Einkommen noch etwas draufkommt, steigt nur das Vermögen. Das ist eben der Unterschied. Deswegen sind gerade Lohnsteigerungen im Niedriglohnbereich wirtschaftsfördernd. Das muss man einfach einmal verstehen.
Wir stärken insgesamt die Binnennachfrage in Deutschland. Durch die Ausgaben und den Konsum der deutschen Bevölkerung entsteht sozusagen mehr Wirtschaftskraft, sodass wir weniger abhängig davon sind, ob in China gerade eine Immobilienkrise herrscht. Das ist Wirtschaftsstärkung, das ist Volkswirtschaft, und das muss man einfach mal verstehen.
Auch wettbewerbspolitisch stehen wir an der Seite der Unternehmen, die sich an die Tarifverträge halten, Herr Zeschmann; denn sie leiden unter der Konkurrenz von Unternehmen, die sich eben nicht daran halten. Das ist doch eine Ungerechtigkeit. Deswegen ist es auch im Sinne der Arbeitgeberseite, dass für alle klare und gleiche Bedingungen herrschen. Es ist eben ungerecht, wenn Unternehmen Aufträge erhalten, nur weil sie weniger zahlen, weniger Urlaub bieten oder die Leute mehr arbeiten lassen.
Jetzt ist die Frage - auch das steht noch im Raum -, welches Modell Brandenburg eigentlich wählen soll. Es wurde gesagt, dass das Berliner Modell kaum Vorbild sein könne; aber es existiert, und die Berliner haben sehr viel Vorarbeit geleistet.
Es ist so, dass wir einen ziemlich einheitlichen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg haben, dass ein Großteil der Tarifverträge in Berlin und Brandenburg identisch ist und dass die Brandenburger Unternehmen an das Berliner System schon gewöhnt sind.
Nun mag es rechtliche Bedenken geben. Aber letztens hatte auch der DGB noch einmal eingeladen, und Prof. Rödl, der großen Anteil an dem Berliner Modell hat, hat - auch auf Nachfragen - noch einmal klargestellt, dass es in Berlin bisher keine Klagen gibt. Aus meiner Sicht sollten also auch die rechtlichen Bedenken kein Hinderungsgrund sein, sich Berlin anzuschließen und für die Unternehmen einen einheitlichen Raum zu schaffen.
Ich habe schon eine ganze Menge zur Tariftreue gesagt. Nun auch noch etwas zum Mindestlohn selbst: Der muss natürlich steigen. Wir hatten eine hohe Inflation und in der Folge Lohnsteigerungen, die natürlich auch richtig waren. Das Bürgergeld ist ebenfalls gestiegen. Daher ist es nur folgerichtig, dass auch der Vergabemindestlohn steigt.
Zum angesprochenen Bürgergeld: Wir hatten auch darüber eine Debatte, die ich unsäglich finde. Denn wenn immer auf den Bürgergeldempfängern herumgehackt wird, muss man sich einmal angucken, auf wem da eigentlich herumgehackt wird.
Es gibt 5,5 Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger in diesem Land. - Ja, für die sind Sie nicht da; Sie sind ja für die Reichen da.
Dazu zählen zum Beispiel eine Viertelmillionen Kinder; die können erst einmal gar nichts dafür. Hinzu kommen 1,5 Millionen chronisch Kranke oder Menschen mit schwerer Behinderung; auch sie können relativ wenig dafür. Dann gibt es 700 000 Menschen, die Fürsorgearbeit leisten, Angehörige pflegen. Und eine Million Menschen arbeiten, verdienen aber zu wenig und müssen deshalb aufstocken. Auf genau solchen Menschen kann man doch nicht herumhacken! Stattdessen muss man für sie die Bedingungen verbessern, damit sie aus der Armutsfalle herauskommen.
Und ja, es gibt natürlich noch einen Rest. Aber auch da muss man genauer hinschauen: Wie lange sind die Leute denn arbeitslos? Bei Leuten, die im Niedriglohnbereich arbeiten, haben wir oft Drehtüreffekte: Sie sind kurzzeitig angestellt und dann wieder arbeitslos.
(Zuruf des Abgeordneten Vida [BVB/FW Gruppe] Auch für diese Menschen müssen wir mit einer besseren wirt- schaftlichen Entwicklung und ordentlichen Löhnen dafür sorgen, dass sie da herauskommen. Ich freue mich zu hören, dass die SPD jetzt Kampfeslust hat. Ich bin auf jeden Fall dabei und würde mich freuen, wenn die SPD- interne Klärung zu einem Ende käme und wir uns tatsächlich noch auf eine Regelung einigen könnten. Zusammengefasst: Wir Bündnisgrüne sind ganz klar für eine hohe Tarifbindung. Eine Tariftreueklausel wäre dem zuträglich. Wir wollen auch den Vergabemindestlohn erhöhen; er muss auf deutlich über 14 Euro steigen. Die EU-Richtlinie macht eine Vor- gabe: 60 % vom Medianlohn. Zum Bürgergeld: Da gibt es einen Mechanismus für Steigerun- gen, und der ist auch richtig so. Auch diese Leute müssen ange- sichts der hohen Inflation mehr Geld bekommen. - Vielen Dank. (Beifall B90/GRÜNE und Die Linke - Frau Dannenberg [Die Linke]: Jetzt hat er aber nicht gesagt, ob er zustimmt!)
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Landesregierung. Für sie spricht Herr Minister Prof. Dr. Steinbach.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich kann ja verstehen, dass Sie alle schon ganz aufgeregt sind, weil bald Wochenende ist, würde aber doch darum bitten, dass der Geräuschpegel hier im Plenarsaal noch ein bisschen niedrig gehalten wird, damit wir den jeweiligen Rednern hier vorne zuhören können.
Sehr geehrter Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Lassen Sie mich bei aller Ernsthaftigkeit mit einem kleinen Spaß beginnen.