Die Linke ist ihrer Zeit ja normalerweise immer voraus; aber diesmal ist sie ihr drei Wochen hinterher.
Punxsutawney, „Und täglich grüßt das Murmeltier“, ist am 2. Februar und nicht am 23. Februar. Aber das nebenbei.
Ich könnte es mir einfach machen und sagen: Ich habe in der letzten Plenarsitzung alles dazu gesagt; das Thema ist ja nicht neu. - Aber lassen Sie mich drei Worte aus einer anderen Perspektive hinzufügen.
Was die Tariftreueklausel betrifft, so kann ich das Interesse und auch den Druck vonseiten des Parlaments völlig verstehen. Aber ich lasse mich davon nicht treiben, und ich lasse mich nicht davon abbringen, diese Prüfung trotzdem sorgfältig und an der Sache orientiert durchzuführen und abzuschließen.
Mir sind zwei Dinge wichtig: Das eine ist, dass die Hürden im Vergaberecht nicht so hochgelegt werden, dass kleine und mittlere Unternehmen faktisch von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Auch der Bürokratieaufwand, der damit verbunden ist, darf nicht exorbitant hoch sein.
Wir werden uns das Berliner System, das jetzt sozusagen in Betrieb ist, noch einmal anschauen, auch daraufhin, ob wir es falsch eingeschätzt haben; das haben wir zugesagt. Aber ich lasse mich nicht treiben. Wir werden weiterhin sorgfältig prüfen.
Zum Vergabemindestlohn und der Klage darüber, wie die Kommission dazu agiert, möchte ich eine Information ergänzen: Die Wahl des Maitermins ist in der Vergabekommission ausdrücklich mit den Stimmen der Gewerkschaften getroffen worden, das heißt, er wird von den Gewerkschaften mitgetragen. Das rückt das eine oder andere vielleicht ein bisschen gerade.
Was die Tarifbindung als Voraussetzung für die Bewilligung öffentlicher Fördermittel angeht, so darf ich daran erinnern, was in den GRW-Regelungen dazu bereits niedergelegt ist. Zum einen gibt es die Pflichtberatung. Zum anderen werden die letzten 5 % der Förderung nur dann gewährt, wenn eine entsprechende Tarifbindung vorliegt.
Wofür machen wir denn das alles? In unserem Fokus stehen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Von diesen haben viele keine Tarifverträge mit ihren Beschäftigten abgeschlossen; gleichwohl sind es wichtige Arbeitgeber in strukturschwachen Regionen.
Diese Unternehmen wären von der Förderung ausgeschlossen, wenn Tarifbindung eine Zugangsvoraussetzung wäre. Das wäre meiner Meinung nach nicht zielführend.
Eigentlich wollte ich heute zu dem Thema Bürgergeld nichts mehr sagen; aber irgendwie fühle ich mich doch provoziert. - Herr Walter, ich habe an Sie die Bitte, von dem eigentlichen Gedanken, der hinter der Äußerung unseres Ministerpräsidenten steht, nicht abzulenken. Es geht nicht nur um die technokratische Frage, wie Veränderungen an dieser Stelle stattfinden können.
Ich möchte auch diese Gelegenheit dafür nutzen, mich öffentlich dazu zu bekennen, dass ich mit dem Ministerpräsidenten absolut einig bin: Wir haben Probleme mit dem Abstandsgebot, also zwischen der Höhe des Bürgergeldes und den Einkommen in den unteren Tarifgruppen. Wir haben bereits die Situation, dass bei bestimmten Tarifstufen im mittleren Dienst das Abstandsgebot verletzt wird. Daraus resultiert dann die Frage, ob sich das Arbeiten noch lohnt. Ich bin absolut an der Seite des Ministerpräsidenten, wenn er sagt, dass es insoweit Korrekturen bedarf.
Das gleiche Problem tritt bei Teilzeitbeschäftigung in Niedriglohnklassen auf. Angesichts des Bürgergeldes wird nicht selten die Frage gestellt, ob es sich noch lohnt, arbeiten zu gehen.
Hier sind, wie gesagt, Korrekturen erforderlich. Ich stehe dabei ausdrücklich an der Seite des Ministerpräsidenten.
(Beifall SPD und CDU - Walter [Die Linke]: Unglaublich! - Frau Dannenberg [Die Linke]: Das ist wirklich traurig!)
Zu dem Antrag der AfD-Fraktion sage ich bloß: Ich fange erst dann an, einen Antrag, in dem Steuersenkungen gefordert werden, ernst zu nehmen, wenn gesagt wird, aus welcher Quelle der Ausgleich für die dann fehlenden Haushaltsmittel kommen soll. Ich glaube, mehr ist zu diesem Antrag nicht zu sagen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, was Sie heute zu diesem Thema gesagt haben, war - das muss ich Ihnen bei allem Respekt sagen - einfach enttäuschend. Entscheidend ist die Feststellung: Wir treiben Sie bei diesem Thema nicht deshalb, weil wir Langeweile hätten oder weil uns das Spaß machen würde, sondern deshalb, weil Hunderttausende Menschen in Brandenburg von dem Lohn aus ihrer Arbeit nicht leben können. Um dieses Problem geht es in unserem Antrag, Herr Minister.
Es ist unser Recht und unsere Pflicht als Parlamentarier, Sie bei diesem Thema zu treiben. Vor fünf Jahren haben Sie mit Ihrer Partei und dem Ministerpräsidenten an der Spitze auf großflächigen Plakaten geworben: „Wählt SPD! Dann kommt die Tariftreue! Dann kommen endlich gute Löhne!“ Heute aber stellen Sie sich hin und sagen: Wir haben ein Problem mit dem Lohn-Abstandsgebot. Wir haben ein Problem, weil Arbeit sich vielleicht nicht mehr lohnt. Deshalb kürzen wir das Bürgergeld. - Was ist denn das für eine sozialdemokratische Denkweise? Mein Gott!
Es geht doch darum, dass wir die Löhne erhöhen müssen, nicht aber darum, den Ärmsten in diesem Land noch einmal etwas wegzunehmen. Wir haben schon ausreichend Armut. Noch immer kann in Brandenburg jeder dritte Vollzeitbeschäftigte von seinem Lohn nicht leben, weil er im Niedriglohnsektor arbeitet. Und Ihre Antwort ist, das Bürgergeld zu kürzen? Das hat nichts mit Solidarität und nichts mit Zusammenhalt zu tun, sondern das ist am Ende nur ein Herumkloppen auf armen Menschen in diesem Land.
Um als Allerletztes auch das noch einmal klar zu sagen: Sie stehen hier seit viereinhalb Jahren und erklären uns immer wieder, dass Sie angeblich prüfen. Sie sagen aber an keiner einzigen Stelle, was Sie eigentlich prüfen. Denn die Stichhaltigkeit der Argumente, die Sie hier vorgebracht haben, können Sie doch prüfen, indem Sie die Entwicklung in Berlin und in anderen Ländern, in denen es eine Tariftreueregelung gibt, beobachten. Dort sind keine Bürokratiemonster entstanden. Dort ist die Wirtschaft nicht zusammengebrochen. Vielmehr steigen die Löhne und die Tarifbindung. Diese Länder machen das, was Sie in Ihre Wahlpro
gramme und auf Ihre Plakate schreiben. Sie müssen Ihre Versprechen hier endlich umsetzen! Das sollten Sie tun, das ist Ihr Job.
Ich erwarte, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine solche Regelung bekommen; denn das haben Sie versprochen, und dafür wurden Sie auch gewählt. - Vielen Dank.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich darf in diese Runde gucken und um Bestätigung bitten, dass ich im Zusammenhang mit dem Bürgergeld nicht mit einem einzigen Wort von „Kürzung“ gesprochen habe.
Ich verbitte es mir, dass eine Diskussion über das Abstandsgebot, wie sie hier gerade geführt wird, in ganz bösartiger Weise als ein Vorhaben zur Kürzung des Bürgergeldes interpretiert wird.
(Frau Dannenberg [Die Linke]: Das hat Ihr Ministerpräsi- dent gesagt! - Kretschmer [Die Linke]: Es war Ihr Minister- präsident - Ihr Regierungschef!)
Wir sind sowohl den einen wie den anderen verpflichtet, sowohl den Menschen, denen das Bürgergeld zusteht, als auch den Menschen in den unteren Lohngruppen bzw. in den Niedriglohnbereichen. Für beide steht die SPD. Hier muss ein vernünftiger Ausgleich gefunden werden.
(Beifall SPD - Frau Dannenberg [Die Linke]: Herr Woidke, kommen Sie mal nach vorne und sagen Sie was dazu!)
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste. - Frau Abgeordnete Dannenberg, der Herr Ministerpräsident kann selbst entscheiden,
(Frau Johlige [Die Linke]: Er redet immer nur mit der Presse, ist klar! - Gegenruf des Abgeordneten Keller [SPD]: Die Zeit der Linken ist abgelaufen - die Redezeit!)
Wir sind in einer Debatte über Tagesordnungspunkt 16. Die Rednerliste ist abgearbeitet. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 7/9203, abstimmen. Er trägt den Titel: „Neiddebatten beenden und gute Löhne durchsetzen - Für einen Tarifaktionsplan in Brandenburg“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? -