(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und Die Linke - Hohloch [AfD]: Das tun Sie doch die ganze Zeit! - Weitere Zurufe von der AfD)
Sie wollen am Ende zu einem autoritären Führertum gelangen! Deshalb kommt diese Provokation von Herrn Hünich. Deshalb kommt diese Pressemitteilung von Ihrer Fraktion. Das ist das, was ideologisch hinter Ihrer Politik steht, meine Damen und Herren von der AfD.
Vielen Dank, Herr Dr. Redmann, dass Sie eine Zwischenfrage von mir zulassen. Kennen Sie den gestern auf „Focus online“ erschienen Artikel von Professorin Susanne Schröter, Frankfurt am Main? Sie schreibt:
Ich kann Ihnen diesen Artikel nur dringend empfehlen. Er stammt nicht von einem Mitglied der AfD; diese Frau ist aus meiner Sicht neutral.
Lesen Sie also bitte diesen Artikel, wenn Sie ihn noch nicht gelesen haben. Ich kann Sie wirklich nur auffordern, dieses Werk ernst zu nehmen. Das ist die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit.
Vielen Dank, Frau Kollegin, für den Lektüretipp. Ich bin zum Lesen des aktuellen „Focus“ noch nicht gekommen. Ich gucke mal, ob ich in dieser Woche noch Zeit dafür finde; dann kann ich Ihnen sagen, was ich davon halte.
Meine Damen und Herren! Diese Diskussion, die wir nach den Äußerungen von Herrn Hünich und aus der gesamten AfD-Fraktion führen, ist sehr erhellend. Das konnte auch hier heute Morgen klar herausgearbeitet werden.
Es bleibt der Befund: Mögen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, demokratisch gewählt sein. Demokraten sind Sie deshalb noch lange nicht!
sondern es geht darum, auf welche Art und Weise jemand versucht, seiner Meinung zur Durchsetzung zu verhelfen.
Man darf eine Meinung vertreten. Man sollte sie aber auch an anderen Meinungen messen lassen und es zudem für möglich halten, dass man sich irrt. Man sollte bereit sein, sich gegebenenfalls zu korrigieren.
Am Ende gilt es, einen Kompromiss zu finden und nicht von vornherein jedem Andersdenkenden die Legitimation abzusprechen. Das ist demokratisch, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU, SPD und B90/GRÜNE sowie vereinzelt Die Linke - Dr. Berndt [AfD]: Das ist die totale Projektion!)
Aus diesem Befund ergibt sich auch die eine oder andere Ableitung für das linke politische Spektrum; das will ich nicht verschweigen.
Wer Demokratie so, wie ich es beschrieben habe, versteht, der muss zugestehen, dass es für die Frage, ob jemand Demokrat ist, unerheblich ist, ob er - beispielsweise - für Abschiebungen ist. Für die Frage, ob jemand Demokrat ist, ist es unerheblich, ob er gegen das Gendern ist.
Für die Frage, ob jemand Demokrat ist, ist es unerheblich, ob er für oder gegen ein Cannabis-Verbot eintritt, ob er dafür oder dagegen ist, dass man sich sein Geschlecht einmal im Jahr aussuchen kann,
oder ob er sich für oder gegen ein strengeres Polizeirecht ausspricht. All das ist für die Frage, ob jemand Demokrat ist, völlig egal.
Deshalb kann ich nur dazu raten - das sage ich in Richtung des linken politischen Spektrums -: Widerstehen Sie der Versuchung, das Engagement für Demokratie und unseren Rechtsstaat mit einem Ausschließen bestimmter politischer Meinungen aus der demokratischen Diskussion zu verbinden!
Bei manchen Demos, die gegenwärtig organisiert werden, würde ich mir wünschen, dass der Titel nicht „Demonstration gegen Rechts“ lauten würde, sondern „Demonstration für Demokratie“
oder „Demonstration für ein buntes Deutschland“. Nach meiner Überzeugung gehören zu einem bunten Deutschland linksliberale Meinungen genauso wie rechtskonservative Meinungen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Redmann, dass Sie die Frage zulassen. Ich bin ein bisschen verwundert über das, was Sie zuletzt gesagt haben. Sie können das gern so formulieren; aber wir sind uns in der Beschreibung dessen, was Demokratie ist und was Demokraten tun, letztlich einig. Wir standen ja schon gemeinsam auf mehreren Demonstrationen für die Demokratie.
Ich frage Sie trotzdem: Teilen Sie mit mir die Position, dass Demokraten sich immer an Fakten halten sollten, auch in der politischen Debatte und sicherlich auch in einer aufgeheizten Debatte?
Deshalb frage ich Sie, Herr Dr. Redmann: Wie kommen Sie darauf, dass es eine gesetzliche Regelung oder überhaupt die Möglichkeit gibt, sein Geschlecht einmal im Jahr neu anzugeben? Das ist tatsächlich eine Verschwörungstheorie oder eine Theorie aus der ganz, ganz rechten Ecke, nämlich von Demokratiefeinden. Deshalb frage ich Sie: Wie kommen Sie auf diese Formulierung, die Sie hier gefunden haben?
(Hohloch [AfD] in Richtung des Abgeordneten Dr. Red- mann [CDU]: Jetzt sind Sie der Nächste! - Freiherr von Lützow [AfD]: Was sind Sie denn heute, Herr Walter? - Wal- ter [Die Linke]: Antifaschist!)
Herr Walter, wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, habe ich auf politische Debatten verwiesen, die wir führen. Darin werden verschiedene Vorschläge geäußert, und es muss zulässig sein, auf diese Vorschläge zu erwidern und eine andere Meinung als der Vorschlagende zu vertreten,