Die AfD als Partei redet von einer Monopolstellung der Parteien. Doch in den kommunalen Parlamenten haben die Parteien längst nicht mehr die Stellung wie noch vor einigen Jahren; in den Kommunen findet eine kleine Revolution von unten statt: Wählergruppen, viele von ihnen bei BVB / FREIE WÄHLER, geben Zeugnis davon.
Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist, dass die AfD die Gewaltenteilung in Gefahr sieht. Da stellt sich mir die Frage: Wie kamen denn letzte Woche im Richterwahlausschuss die zwei Drittel der Stimmen zustande, die notwendig waren, um Matthias Deller, einen treuen Abteilungsleiter der Justizministerin, direkt aus dem Ministerium heraus als Präsidenten des Oberlandesgerichtes zu installieren?
Die Sorge der AfD um die Gewaltenteilung ist wenig glaubhaft, wenn sie aktiv mithilft, Personen aus der Regierung in der Rechtsprechung zu installieren.
Die Brandmauer-Beteuerungen der CDU und ihrer Ministerin sind ebenso wenig glaubwürdig, wenn der kurze Draht zur Mehrheitsfindung mal wieder zum heißen Draht wurde, nicht wahr?
Nein, danke schön. - Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, neue Wege zu gehen und die ausgetrampelten Pfade zu verlassen. Ein bisschen mehr Orange, mehr gesunder Menschenverstand und weniger Ideologie wären für viele Debatten sehr, sehr hilfreich. - Vielen Dank.
(Abgeordneter Stohn [SPD] begibt sich in Richtung des Re- depults. - Zuruf von der SPD: Eine Kurzintervention!)
- Ja, ja, ja, die AfD behauptet ja immer, sie will Mut zur Wahrheit. Dann muss sie hier auch zur Wahrheitsfindung beitragen.
Herr Vida, Sie haben gerade gesagt, dass der Landrat vom Barnim, Daniel Kurth, gesagt habe, die Migranten seien zu dumm, um die Stimmzettel auszufüllen. Herr Vida, das ist eine infame Lüge, die ich hier auch im Namen des Landrats Kurth zurückweise. Er hat vielmehr gesagt, dass man die Stimmzettel schon in 17 Sprachen übersetzt hat, es aber deutlich mehr Sprachen gibt und es deutlich mehr Übersetzungen geben müsste, um diesen komplizierten Wahlvorgang zu verstehen. Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie hier pauschal gesagt haben.
Des Weiteren bin ich sehr verwundert, dass Sie hier Personalsachen aus der nicht öffentlichen Sitzung des Richterwahlausschusses nach draußen tragen. Und ich möchte darauf hinweisen, dass Sie den Popanz, den Sie hier betreiben, dann auch in der Vergangenheit hätten betreiben müssen. Auch die damalige Abteilungsleiterin Hoffmann ist nämlich zur Generalstaatsanwältin gewählt worden, und in der Folge ist ebenso der damalige Abteilungsleiter im Justizministerium Andreas Behm zum Generalstaatsanwalt gewählt worden. Ich behaupte, die beiden haben sehr gute, unabhängige Arbeit für die Justiz in diesem Land geleistet,
und ich bin großer Zuversicht, dass Matthias Deller, der verdienter Vorsitzender des Richterbundes, also der Interessenvertretung der Richterinnen und Richter in diesem Land, war und sehr gut die Interessen der Justiz wahrgenommen hat, das auch im neuen Amt tun wird.
Was Sie hier tun, ist ein wirklich infames Untergraben des Vertrauens in den Rechtsstaat. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stohn, glücklicherweise habe ich im Gegensatz zu Ihnen die Verwaltungsvorlage des Landrates vom Barnim gelesen. Ich zitiere:
„Da die Anzahl der Personen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit weiter gestiegen ist und weiter steigen wird, ist eine Vereinfachung des [Wahl-]Verfahrens schon aus dem Grund der Wirtschaftlichkeit und Effizienz notwendig geworden.“
Das heißt, es muss Geld gespart werden; das kostet zu viel. Sie waren bei den Beratungen nicht dabei. Da wird einem ernsthaft erklärt, es sei zu aufwendig, all die Briefwahlunterlagen zu versenden; das sei alles zu aufwendig und zu kompliziert.
(Keller [SPD]: Sie haben aber behauptet, der Landrat habe gesagt, die Leute seien zu dumm! Das ist etwas ganz an- deres! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Ausländer erleben es als stigmatisierend, wenn sie wählen können - das schreibt die SPD im Barnim.
„[…] und empfanden diese Art der Wahl als sehr kompliziert. Es bestehen derzeit hohe Hürden im Hinblick auf das Verständnis der Wahlunterlagen und des Wahlverfahrens […]. [… Es] sind einfachere Wahlformate erforderlich […]“.
Meine Damen und Herren, Sie schaffen eine Wahl ab und begründen das damit, dass es für die Ausländer zu kompliziert sei, dort zu wählen!
dass ein SPD-Landrat so etwas schreibt und dann noch dazu schreibt, dass es zu teuer ist, die Wahl durchzuführen. Es geht nicht um die 17 Sprachen; es geht darum, dass Sie die Direktwahl abschaffen wollen. Sie wollen mehr Partizipation durch weniger Mitbestimmung.
In Zukunft sollen die Kreistagsabgeordneten darüber entscheiden, wer die Migranten im Barnim vertritt, und das mit der Begründung, dass die Wahl zu teuer ist und die Ausländer es nicht verstehen - das steht so in der Verwaltungsvorlage.
„Ziehen Sie sie zurück!“ - sagen Sie das Ihrem Landrat, und heucheln Sie nicht mit Ihren Demoaufrufen angesichts derartiger Verlautbarungen!
Herr Stohn, was Herrn Deller anbelangt: Vielleicht kennen Sie den Unterschied zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten. Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden
und gehören - je nach Auffassung - zur Exekutive. Ein Oberlandesgericht ist Teil der Judikative, der Rechtsprechung. Sie installieren also den Abteilungsleiter eines Exekutivorgans - des Justizministeriums - in dem obersten Richteramt in Brandenburg, als Präsidenten des Oberlandesgerichtes,
und das mit Stimmen von SPD, CDU und AfD nach vorheriger entsprechender Absprache - so sieht es aus.
(Beifall BVB/FW Gruppe - Keller [SPD]: Herr Vida, lesen Sie mal das Protokoll: Sie haben gesagt, sie seien zu dumm!)
Danke schön. - Herr Abgeordneter Stohn, Sie besorgen sich bitte ein weißes Kärtchen, damit die Kurzintervention demnächst ordentlich angemeldet werden kann; denn das geht natürlich nicht.