Nein, Quatsch - für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Was habe ich gemacht? Ich bitte Sie um Verzeihung. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Vorab ein Wort zu dem, was Péter Vida gerade gesagt hat: Also, dass Frau Hoffmann und ich nicht immer derselben Meinung sind, kann man ja auch in der Presse lesen. Aber der Vorwurf, sie würde hier Vetternwirtschaft betreiben, ist wirklich unerhört! Der Skandal ist, dass Sie hier über das Abstimmungsverhalten in einem nicht öffentlichen Ausschuss berichtet haben.
Meine Damen und Herren, es ist mir hier zu unruhig. Können wir bitte zur Ruhe kommen, damit wir dem Abgeordneten Raschke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Vielen Dank. Dann beginne ich noch einmal, Frau Präsidentin. - Die rechtsextreme AfD hat beantragt, heute über Vertrauen in die Demokratie, den „Parteienstaat“ und die Berichterstattung des RBB zu reden. Das alles befinde sich in der Krise, so die AfD. Und selbstverständlich könnte uns nur die AfD retten,
wenn sie doch nur endlich in der Regierungsverantwortung wäre. - Ich danke all meinen Vorrednern - AfD inklusive -, die gezeigt haben, wie absurd diese Behauptung ist.
Dennoch: Es gibt da draußen immer noch Menschen, die denken: „Na, vielleicht ist da was dran“, oder die denken, man müsse die AfD doch nur an die Macht lassen, sie werde sich schon entzaubern. Deshalb möchte ich Sie alle heute zu einem schwierigen Gedankenexperiment einladen.
Was, wenn die AfD etwas zu sagen hätte in diesem Land? Oder wenn wir auch nur hier und heute im Landtag ihren Anträgen zustimmen würden? Wie sähe Brandenburg dann aus?
Nehmen wir mal nur den Antrag, über den Sie von der AfD heute abstimmen wollen: Die AfD will ernsthaft den RBB anweisen, seine Berichterstattung zu den „Correctiv“-Recherchen - ich zitiere - „unverzüglich abzustellen“, weil die Berichte zum Treffen im Landhaus Adlon aus ihrer Sicht nicht wahrheitsgemäß waren.
Die AfD alleine will bestimmen, was wahrheitsgemäß ist. Würden wir diesem Antrag zustimmen, gäbe es keinen unabhängigen Journalismus mehr in Brandenburg. - Und das können Sie vergessen!
Was wäre, wenn die AfD bestimmte, wie die Bildung unserer Kinder aussieht? Schauen wir uns den Antrag von gestern an: Auf einen Schlag gäbe es in der Bildung keine Digitalisierung mehr - keine Tablets, keine Apps, nichts mehr.
(Zuruf von der AfD: In der Grundschule! - Weitere Zurufe von der AfD - Ministerin Nonnemacher: Ruhe!)
Und nicht nur da - wir haben es gestern diskutiert - wollen Sie zurück in die Vergangenheit: Sie haben offen erklärt - Drucksache 7/3599 -, dass Sie die Rahmenlehrpläne der Schulen überarbeiten wollen.
Sie wollen die Verbrechen der NS-Zeit verschweigen! Herr Gauland sprach von einem „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte.
Björn Höcke nennt das - ich zitiere aus seiner Dresdner Rede - „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, und die Kollegen der AfD in Sachsen-Anhalt nannten es in ihrem Wahlprogramm eine - ich zitiere - „Erziehung zu einer gefestigten Nationalidentität“.
Sie wollen bei unseren Kindern - Herr Berndt, gerade Sie! - Zweifel an den Gesetzen der Naturwissenschaft säen.
Sie leugnen hier ganz offen den menschengemachten Klimawandel. Sie sprechen von „Klimaschutz als Religion“ - wie hier im Dezember 2023.
Und die AfD will - Antrag auf Drucksache 7/8400 -, dass in der Kita und in der Schule nicht mehr aufgeklärt wird - nicht über Sexualität, nicht über Vielfalt, nicht über Toleranz.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD und CDU - Hohloch [AfD]: Da sind wir ja das beste Beispiel für! - Weitere Zurufe von der AfD)
Allein die Idee, dass Männer und Frauen bei gleicher Arbeitsleistung das gleiche Gehalt bekommen sollen, ist für die AfD - ich zitiere aus ihrem Grundsatzprogramm, Seite 41 - „falsch verstandener Feminismus“.
Hätte die AfD in diesem Land etwas zu sagen, wäre es aus mit den Rechten der Frauen, und die Gleichstellungsbeauftragten würden als Erste abgeschafft werden - Drucksache 7/5215 -,
Es gäbe kein „Schule ohne Rassismus“ mehr, es gäbe keine Fachstellen Antisemitismus und Islam, es gäbe keine mobilen Beratungsteams. All das würde von heute auf morgen aus dem Haushalt gestrichen.