- Ich brauche gar nicht die Drucksachennummer zu nennen, weil ich den Applaus hier schon sehe. - Und damit sind wir beim Geld. Apropos Geld: Auch da sehen wir ein klares Bild. Die AfD gibt sich ja gern - Sebastian Walter hat es gesagt - als die Partei des kleinen Mannes.
Aber schon ein Blick in ihr Programm entlarvt das. Das Programm der AfD sagt, die Erbschaftssteuer und die Vermögensabgabe für die Reichsten gehören abgeschafft.
Und obendrauf will die Parteivorsitzende Alice Weidel auch noch den „Dexit“: Deutschland soll raus aus der Europäischen Union.
Ich habe mal nachgeschaut. Das Institut der deutschen Wirtschaft, das IW, hat grob die Folgen überschlagen: 2,2 Millionen zusätzliche Arbeitslose und 400 bis 500 Milliarden Euro Wirtschaftsverlust.
Das würde - ich zitiere den Direktor des IW - entgangene Wohlstandsgewinne von Tausenden von Euro pro Kopf bedeuten.
Und aus diesem Deutschland, diesem verarmten Deutschland wollen Sie dann auch noch Millionen Menschen deportieren - Freunde, Nachbarinnen und Kollegen!
Sie sehen - ich beende das Gedankenexperiment mal lieber und fasse zusammen -: Die AfD behauptet heute, sie wäre die Lösung. Fakt ist: Wenn die AfD etwas zu sagen hätte oder wir auch nur ihren Anträgen hier zustimmen würden, wäre Deutschland, wäre Brandenburg dümmer, kälter - und die Reichen wären noch reicher,
Bitte entscheiden Sie da draußen, ob Sie in einem solchen Land leben wollen. - Millionen von Menschen haben sich entschieden, und das macht Sie von der AfD zu Recht nervös.
Wir hier im Landtag haben uns auch alle entschieden: Wir streiten alle gemeinsam für ein demokratisches, für ein vielfältiges, für ein wohlhabendes Brandenburg. Wir lehnen die Anträge der AfD ab. Wir schützen die Brandenburgerinnen und Brandenburger vor Ihrer Politik, und wir werden alle dafür sorgen, dass Ihre Allmachtsfantasien nie Wirklichkeit werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte jetzt mal das geistige Abwasser klären, das die Grünen hier gerade über uns ausgegossen haben.
Die Frage ist: Wie sähe ein Brandenburg aus, in dem die AfD regiert? Ich kann es Ihnen kurz und knapp sagen, meine Damen und Herren: Es gäbe ein Ende der Massenmigration in unser Land, es gäbe Geldleistungen statt Sachleistungen, wir hätten sichere Straßen, wir hätten ein Ende der Messerkriminalität.
Das hört sich für mich nicht besonders bedrohlich an - außer für die Kriminellen, die in unser Land kommen.
zum Beispiel ein Ende der kopflosen Digitalisierung. - Und, Herr Raschke, wir hätten vor allem einen freien Rundfunk -
ohne Zwangsbeiträge, ohne Korruption, ohne Ideologie. Die einzige Fraktion, die hierzu Vorschläge in Form eines Staatsvertrages eingebracht hat, war die AfD, meine Damen und Herren.
Wir hätten außerdem sicheren Strom, und wir würden nicht wie Sie von den Grünen Waldflächen für Solarenergie und für Windkraftanlagen roden,
die nachweislich nicht zu unserer Energiestabilität beitragen. Es gäbe außerdem keine Steuergeldverschwendung mehr für linksradikale Vereinigungen.
Und - und das ist das Wichtigste von alldem - wir hätten keinen Verfassungsschutz mehr, der die Opposition bedroht,
der die Meinungen und Gedanken der Menschen überwachen möchte. Und wir hätten eine freie Entfaltung der Opposition in diesem Land,
Herr Raschke, Ihr geistiger Erguss läuft ins Leere, und ich kann Ihnen ganz deutlich sagen: Der Wind wird sich hier nach September drehen.
Ab September werden wir den Beweis dafür liefern, dass die AfD dieses Land zu einem sicheren, zu einem freien Land macht, in dem Wohlstand und Bildung für alle garantiert sind. - Vielen Dank.