Sie haben auch gestern davon gesprochen, dass die „blaue Welle“ kommen werde und wir uns alle umschauen müssen.
Wir erinnern uns alle: Die Abgeordnete Kotré hat im Innenausschuss dem Verfassungsschutzchef persönlich gedroht.
Sie sagte im Juni 2023 - ich zitiere -: „Machen Sie nur so weiter. Lange werden Sie das nicht mehr können; das ist Ihnen doch auch ganz klar.“
(Einzelbeifall AfD - Dr. Berndt [AfD]: Darf man das nicht sa- gen in einer Demokratie? - Hohloch [AfD]: Das darf man nicht denken! - Weitere Zurufe von der AfD)
Die Intention ist unverkennbar. - Und ich bin sehr dankbar, liebe Marlen Block - das ist die Vorsitzende des Innenausschusses -, dass du eingeschritten bist und das gestoppt hast.
Der Anlass heute war ja die Äußerung von Herrn Hünich zum „Parteienstaat“ - in der Elsterklause in Falkensee. Ich bin auch sehr dankbar, dass der Gastwirt entschieden hat, dass die AfD dort keinen Stammtisch mehr veranstalten darf.
- Sie sind nervös. Millionen Menschen gehen auf die Straße und brechen Ihre Erzählung, dass Sie die schweigende Mehrheit vertreten.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie -
einem Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreterinnen und Vertreter Entscheidungen vorbereiten und umsetzen. Damit werden den Menschen in unserem Land politische und bürgerliche Freiheiten und das Recht auf politische Teilhabe garantiert. Das bedeutet Gewaltenteilung, Gewaltenkontrolle,
Rechtsstaatlichkeit, faire und freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit, Mehrparteiensysteme, Achtung der Menschenrechte, gesellschaftliche Beteiligung an politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen.
Ich rufe das noch einmal in Erinnerung - auch wenn Sie sagen würden: Das wissen wir ja alles -, weil es so wichtig ist, sich immer wieder bewusst zu machen, was wir damit haben und wie wichtig es ist, das zu behalten.
Ich möchte jedenfalls in keinem anderen System als in einer parlamentarischen Demokratie mit den genannten Rechten und Freiheiten leben, und ich denke, die Mehrheit in unserem Land möchte das auch nicht.
Diese Demokratie ist verdammt anstrengend. Sie nervt zum Teil, aber sie ist nötig. Sie ist umso anstrengender, je schwieriger und komplexer die gesellschaftlichen Fragen sind, die wir diskutieren, und je schwieriger die Lösungen sind. Und sie ist umso anstrengender, je breiter aufgrund dieser Komplexität das Meinungsspektrum zur besten Lösung ist.
Wir nehmen diese Anstrengung auf uns - das können wir ja heute hier besichtigen - und erfüllen diese demokratischen Regeln mit Leben. Wir tun das mit der Regierungsarbeit, mit jedem Gesetzgebungsverfahren, mit Richtlinien, mit der Vorbereitung und Umsetzung von Entscheidungen. Wir ringen in Gesprächen, Debatten und Bürgerdialogen um Lösungen - nicht nur im politischen Amt, sondern immer auch als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Die Parteien haben dabei eine wichtige Funktion. Sie haben nämlich die Aufgabe, den Prozess der politischen Meinungsbildung zu kanalisieren. Mehrere Parteien sichern, dass in dieser Debatte ein breites Meinungsbild berücksichtigt wird.
und wenn Mitglieder der AfD ankündigen, den Parteienstaat abschaffen zu wollen, greifen sie genau dieses Mehrparteiensystem an -
Die AfD will den Parteienstaat abschaffen, aber natürlich nicht die eigene Partei - das ist klar. Das führt dann zu der Logik, dass die AfD zum Einparteienstaat zurückwill und sich der Konkurrenz der anderen Parteien entledigen möchte.
Das Prinzip des Grundgesetzes und unserer Demokratie ist aber ausdrücklich das Mehrparteiensystem und nicht ein Einparteiensystem. Ich denke, wir sind uns einig, dass wir da in Deutschland wirklich die finstersten Erfahrungen gemacht haben. Deswegen hatten die Väter des Grundgesetzes recht und haben sehr genau überlegt, als sie das Mehrparteiensystem im Grundgesetz abgesichert haben.
Wenn wir jetzt die Reden der AfD an unterschiedlichen Stellen zu unterschiedlichen Themen anhören, wird auch deutlich, was passiert, wenn sie es denn tatsächlich geschafft haben sollten. Dann geht es Schritt für Schritt auch an die anderen bürgerlichen Freiheiten und Rechte,
Politik fängt damit an, zu sehen, zu hören und zu sagen, was ist. Bei der AfD - das ist jetzt wieder ein Vorteil - bleibt da keine Frage offen: Es ist deutlich zu sehen und zu hören, was diese Partei will.