weil zum Beispiel die Richter unter anderem von Mitgliedern des Landtags, also von Parteien, und Mitgliedern im Richterwahlausschuss gewählt werden.
Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative gibt es auch nicht mehr wirklich, da die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist und von der Regierung bzw. der Justizministerin beliebig entsprechend angewiesen werden kann.
Hinzu kommt, das wissen viele Bürgerinnen und Bürger nicht: Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts werden auf Vorschlag der Parteien aus diesem Landtag gewählt und zum Teil sogar mit Parteigängern besetzt.
Ob das Rechtsstaatsprinzip, um nur eines zu benennen, der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz noch immer überall gilt, wenn schon in den Corona-Jahren zwischen Menschen erster und zweiter Klasse unterschieden wurde und für letztere nicht einmal mehr alle Grundrechte galten, kann sich jeder selbst beantworten.
Aktuell werden Menschen, die als rechts eingestuft werden, zunehmend mit Rechtsradikalen gleichgesetzt - das erleben wir hier heute auch wieder - und zu Menschen zweiter Klasse, indem sie zu Feindbildern stilisiert und öffentlich zu Hassobjekten erklärt werden.
Gelten die Menschen- und Grundrechte noch für alle gleichermaßen, wenn Menschen für vogelfrei erklärt werden, ihre Finanztransaktionen - das wurde vorhin angesprochen - öffentlich gemacht werden sollen, ihre Konten sogar gesperrt werden sollen?
Wie steht es um die Unabhängigkeit der vierten Gewalt, also der freien Medien, zur Kontrolle staatlichen Handelns? Wenn staatlich kontrollierte - öffentlich-rechtlicher Rundfunk - oder staatlich finanzierte Medien wie „Correctiv“ Kampagnen auf Anweisung von Regierungen bzw. von dahinterstehenden Parteien lostreten oder gar welche erfinden können, um Narrative zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu setzen, handelt es sich um quasi staatliche Einrichtungen - ich rede jetzt mal nicht von Zentralorganen -
Nein. - Wenn in der Demokratie unabhängige Kontrolleinrichtungen wie Verfassungsgerichte und Landesrechnungshöfe parteipolitisch durchdrungen werden, gleichsam von ihnen übernommen werden, gibt es keine unabhängige Kontrolle und Rechtsprechung mehr. Kein Wunder also, dass die Bürger geradezu eine Parteienaversion entwickelt haben und der Glaube an die Demokratie zunehmend verloren geht.
Deswegen haben wir in unserem Entschließungsantrag Vorschläge unterbreitet, wie wir der Auflösung und Untergrabung unserer Demokratie entgegentreten können, nämlich durch mehr Demokratie, durch mehr Kontrolle.
Unser erster Punkt ist, dass die Kontrollinstanzen, die ich eben ansprach, nicht mehr von Parteien aus dem Landtag besetzt werden dürfen, sondern von Bürgerinnen und Bürgern, also dem Volkssouverän.
Da kann man Menschen repräsentativ per Zufallauswahl aus den Melderegistern auswählen. Sie bekommen die Ausschreibungsunterlagen, beraten das und schlagen dann die geeignetsten Personen vor.
Danke, Herr Zeschmann, dass Sie das zulassen. Abgesehen davon bin ich sehr froh, dass Sie bei uns sind, weil Sie inhaltlich ein großer Gewinn für uns sind.
Herr Zeschmann, alles, was Sie gesagt haben, ist vollkommen richtig. Was mich dabei interessiert, sind die Lösungsansätze, die Sie vor allen Dingen zum Thema mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung, echte Bürgerbeteiligung bieten. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen?
Vielen Dank für die Frage. Mehr Bürgerbeteiligung ist natürlich auch noch notwendig. Es bedarf nicht nur der neutralen Besetzung der entsprechenden Kontrollgremien, sondern wir brauchen auch - das ist das Ergebnis von vielen Jahrzehnten politikwissenschaftlicher Diskussion und Forschung - mehr Instrumente, damit die Bürger wirklich mitbestimmen können.
Da gibt es Ansätze in der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung, also bevor irgendwie jemand am Ende entscheidet, ob nun im Parlament - womit Parteien natürlich nicht abgeschafft werden sollen; das ist auch eine Lüge, die hier gestreut wird und nichts mit der Realität zu tun hat - …
Also, bevor die Parlamente entscheiden oder durch Volksbegehren und Volksentscheid entschieden wird, wollen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Da gibt es viele Möglichkeiten. Es gibt Ratschlagverfahren, Planungszellen, Zukunftswerkstätten, Planning for Real. Da gibt es viele Möglichkeiten, die schon lange in verschiedenen Ländern und verschiedenen wissenschaftlichen Kontexten erprobt sind.
Das Entscheidende dabei ist... - Entschuldigen Sie, Sie können die Zeit jetzt nicht weiterlaufen lassen. Ich rede immer noch als Antwort auf die Frage von Herrn Hünich. Ich bin nach wie vor bei den Instrumenten bürgerschaftlicher Mitbestimmung.
Um den Bürgerinnen und Bürgern diese Verfahren anzubieten, brauchen wir das Instrument eines Partizipationsmanagements in unseren Städten und Gemeinden. Das bedeutet, jeder Bürger, jede Bürgerin kann sagen: Wir haben ein Thema - ob das nun für die Gemeinde, für den Landkreis oder für das Land Brandenburg ist -, wir würden dazu gerne eines dieser Partizipationsinstrumente nutzen. Helft uns doch mal. Sagt mal, welches Instrument am besten geeignet ist. Wer kann das entsprechend moderieren? - Weil es sich ja um entsprechende Verfahren handelt.
Noch ein Schritt ist wichtig: Wir dürfen nicht nur die Instrumente einführen, sondern wir müssen auch sicherstellen, dass diese Instrumente und ihre Ergebnisse, die die Bürgerinnen und Bürger, die daran teilnehmen, erarbeiten, Eingang in das demokratische Institutionengefüge finden, übrigens in den parlamentarischen Prozess, Frau Ministerin Schneider. Das bedeutet: Die Ergebnisse verschwinden nicht in der Schublade, sondern landen, wenn sie die Gemeindeebene betreffen, bei der Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung. Sie landen beim Kreistag, wenn sie die Kreisebene betreffen. Oder sie kommen zu uns in den Landtag, wie auch die Volksinitiative in den Landtag kommt.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Kollege Zeschmann, Sie haben gerade über die Entfremdung von Politik und Bürgern gesprochen, über Grundrechte, über demokratische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
Was halten Sie denn von dem Vorschlag, der gerade in der sächsischen AfD diskutiert wird, das Wahlrecht an den Bezug von Transferleistungen zu binden? Ich sage es einmal für Sie verständlich: dass Leute, die Bürgergeld bekommen, ein eingeschränktes Wahlrecht haben.
(Zuruf: Kein uneingeschränktes Wahlrecht! - Dr. Berndt [AfD]: Das ist ja Quatsch! Ente! - Frau Johlige [Die Linke]: Die Medien lügen wieder, nicht wahr?)
Wir machen das ganz in Ruhe: Erst die Frage von Herrn Domres, die wird jetzt beantwortet, und dann kommt die nächste Frage. - Bitte schön.
Das Thema dieser Aktuellen Stunde sind der Parteienstaat, die Lösungsmöglichkeiten und das Wiedergewinnen von Vertrauen in den Parteienstaat und in die Demokratie - in die parlamentarische Demokratie übrigens, Frau Schneider - durch die Ergänzung weiterer demokratischer Elemente und durch die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, in Sachfragen mitzuwirken, auch neben den Parteien. Herr Domres, tut mir leid, deswegen geht Ihre Frage völlig am Thema vorbei. Die hat mit diesem Thema nichts zu tun.