- Nein, sie hat mit dem Thema nichts zu tun. Hier geht es darum: Wie gewinnen wir Vertrauen zurück, und wie beteiligen wir die Bürger stärker am demokratischen Diskurs? Wie garantieren wir, dass das auf der jeweiligen parlamentarischen Ebene Eingang findet?
Ich glaube, damit sollte klar genug sein, dass niemand davon redet, Parteien oder auch Parlamente abzuschaffen, sondern dass das gekoppelt werden muss, damit es zusammen funktioniert und die Bürgerbeteiligung für die Menschen stärker, besser und frühzeitiger ermöglicht wird und in die Parlamente Eingang findet. - Jetzt können wir zur nächsten Frage kommen.
Vielen Dank, Herr Dr. Zeschmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich muss zunächst mein Bedauern darüber ausdrücken, das Sie die Frage meines Vorredners nicht beantworten wollen, warum die AfD manchen Menschen das Wahlrecht entziehen möchte und warum das zu mehr Bürgerbeteiligung führen soll.
Ich möchte aber eine weitere Frage stellen. Sie stellen sich immer auf die Seite der direkten Demokratie. Dafür sind wir Bündnisgrünen, zwar mit Unterschieden, im Grundsatz auch. Wir nutzen das, und im Land wird das auch viel von Bürgerinnen und Bürgern genutzt.
Im letzten Plenum hatten wir das gerade: Wir haben einen solchen Prozess zu Ende geführt, und es ist ein Mobilitätsgesetz aus einer Volksinitiative heraus entstanden. In dem Moment haben Sie sich aber gegen das Ergebnis ausgesprochen und gesagt: Nein, das gefällt uns nicht, das passt nicht ins AfD-Programm, wir wollen lieber dicke Autos fahren. - Deswegen die Frage: Wie stehen Sie denn dazu, wenn über Bürgerbeteiligungen Ergebnisse herauskommen, die Ihnen nicht gefallen?
Einerseits war da ein Prozess, der aus einer Volksinitiative hervorging, und wir finden es selbstverständlich gut, dass die Volksinitiative da war,
dass sie Vorschläge erarbeitet hat und dass dies dann in den Landtag kam. Sie haben dann - ich weiß gar nicht, wie viele -
Jetzt kommt aber der Punkt: Die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung, ob das nun eine Volksinitiative ist, ein Ratschlagverfahren oder eine Zukunftswerkstatt - in Zukunft hoffentlich zusätzlich -, kommen in das entsprechende Gremium. Da sitzen wir - und deswegen sind wir nicht für die Abschaffung der Parteiendemokratie und auch nicht für die Abschaffung der repräsentativen Demokratie mit den Parlamenten - als gewählte Vertreter, als die wir vom Volkssouverän auch legitimiert sind,
(Beifall AfD - Walter [Die Linke]: Bei Ihnen ist das verständ- lich, Herr Zeschmann! - Weitere Zurufe von den Fraktionen B90/GRÜNE und Die Linke)
und diskutieren - es wäre schön, wenn alle das tun könnten und nicht bestimmte Leute von Ihnen aus dem demokratischen Diskurs ausgegrenzt würden - über die Lösungen, die da vorgeschlagen worden sind. Ich glaube, es gab schon verschiedene Volksinitiativen, die im Landtag einfach barsch abgelehnt worden sind. Dann müsste ich zurückfragen: Warum haben Sie die denn abgelehnt?
- Ja, Herr Scheetz, das mache ich selbstverständlich gern. - In diesem Fall ist es so, dass wir uns aus fachlicher Perspektive das sogenannte Mobilitätsgesetz und die damit zusammenhängenden Gesetzesänderungen angeschaut und gesagt haben: Das hat vor allem deswegen keine Grundlage, weil es nirgends finanziert ist. - Das alles - ich glaube, ein § 34 wurde extra eingefügt - steht unter Finanzierungsvorbehalt. Eigentlich hätten wir sagen müssen: Okay, Ihr könnt das beschließen. Wir wissen, dass davon sowieso nie etwas umgesetzt werden kann, denn im Haushalt 2023, im Haushalt 2024 und in der mittelfristigen Finanzplanung ist kein Cent dafür vorgesehen.
- Herr Scheetz, jetzt bin ich dran. - Als gute Demokraten haben wir uns selbstverständlich trotzdem mit diesen Themen fachlich auseinandergesetzt und dazu unsere Meinung gesagt: was wir gut finden und was wir schlecht finden.
Wir können jetzt gerne noch eine lange Diskussion über Verkehrspolitik und Mobilität in der Zukunft führen. Da bin ich auch schon länger unterwegs. Wir können auch gerne darüber diskutieren, welche Lösungen dafür geeignet sind.
Sie haben gestern bei diesem Thema wieder etwas abgelehnt und nicht umgesetzt, nämlich On-Demand-Verkehre in den ländlichen Räumen. Da haben wir über die Enquetekommission zur ländlichen Entwicklung gesprochen. Da haben Sie nicht zugestimmt. Sie haben es abgelehnt, die ländlichen Räume weiter zu erschließen und die Mobilität dort zu ermöglichen. Alle Fachleute sagen, dass das notwendig ist. Sogar Herr Rostock hat den DalliBus aus dem Landkreis Oder-Spree, dessen Angebot jetzt auf größere Gebiete ausgeweitet wurde, als Beispiel angesprochen.
Wir haben also beides: Wir haben bürgerschaftliche Beteiligung. Wir haben in diesem Fall eine Volksinitiative, die hier etwas eingebracht hat. Das finden wir sehr gut, das achten wir, und damit
setzen wir uns auseinander. Aber wir haben weiterhin auch einen Rechtsstaat und eine parlamentarische Demokratie. Wir haben hier ein Parlament mit vom Volkssouverän gewählten Vertretern, und deswegen gehen wir fachlich entsprechend darauf ein.
Danke schön. - Jetzt wurde von Herrn Abgeordneten Walter eine Kurzintervention angemeldet. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Zeschmann, dass Sie noch den Mut haben, in diesem Parlament über Politikverdrossenheit zu sprechen!
Die Vorlesung, die Sie hier zu halten versucht haben, hat nicht einmal Ihre eigene Fraktion überzeugt, denn Sie durften nicht zu Ende reden, wie wir hier gerade erlebt haben. Da reicht ein Kopfschütteln von Herrn Hohloch, und Sie setzen sich hin.
Ich will einmal etwas zu Ihrer Legitimation sagen. Sie haben, Gott sei Dank, doch noch einmal festgestellt, dass auch wir vom Volk legitimiert sind, da wir gewählt worden sind - so auch Sie. Ich will nur wissen, ob Sie sich selbst einmal die Frage gestellt haben: Sie sind als Abgeordneter für Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler gewählt worden und sitzen jetzt für die AfD in diesem Landtag.
Meinen Sie nicht, dass genau Sie derjenige sind, der hier den Volkswillen missachtet, einfach um sich die Taschen vollzuhauen?
Herr Zeschmann, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Ich weiß nicht, welche Aliens Sie entführt haben, oder vielleicht waren die bei Ihnen auch schon immer da. Ich will nur deutlich sagen: Sie sagen, Sie wollen die Demokratie nicht abschaffen, und dann reden Sie hier schön über Vorschläge, direkte Demokratie usw. usf. Im Bundestag lehnt die Bundestagsfraktion Ihrer neuen Truppe jedes Mal Veränderungen ab. Gerade über Bürgerräte und Zukunftskonferenzen macht man sich lustig; die werden abgelehnt von der AfD. Also, tun Sie hier nicht so, als ob Sie für die direkte
Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit finden Sie nicht gut, wenn es gegen Sie selbst gerichtet ist. Das schreiben Sie in Ihrem Antrag.
Der letzte Punkt, den ich noch einmal klarmachen will, denn darüber reden Sie gar nicht - ich weiß, warum nicht -: Sie sagen, Sie wollen nicht, dass Parteien Einfluss auf Medien nehmen, und dass auf die Medien ganz, ganz schlimm Einfluss genommen wird. Im nächsten Antrag schreiben Sie, dass die Landesregierung aufzufordern ist, dem RBB zu untersagen, kritisch über die AfD zu berichten. Das ist Ihre praktische Politik, und das hat nichts mit Demokratie zu tun. - Vielen Dank.
(Beifall AfD - Bretz [CDU]: Das Schlimmste ist, er will nur ein Direktmandat von der AfD und das Geld haben! - Ge- genrufe von der AfD)