(Beifall AfD - Bretz [CDU]: Das Schlimmste ist, er will nur ein Direktmandat von der AfD und das Geld haben! - Ge- genrufe von der AfD)
So ein bisschen müssen Sie das auch aushalten, Herr Dr. Zeschmann. - Aber ich darf Sie jetzt wieder um Aufmerksamkeit bitten. - Bitte sehr.
Herr Bretz, wie Sie wissen, habe ich in den letzten vier Jahren nicht einmal die von Ihnen angebotenen Gummibärchen angenommen,
denn ich bin nicht käuflich, und das habe ich auch gesagt. Ich gehe jetzt aber nicht auf die permanenten Versuche ein, mich persönlich zu verleumden. Dazu kann ich einmal eine persönliche Erklärung abgeben.
Ich mache hier eine Erwiderung auf Herrn Walter. Herr Walter, wenn Sie von Bürgerräten sprechen, bitte ich Sie, das zu unterscheiden. Das ist etwas anderes als die von mir angeführten Partizipationsinstrumente.
Das erinnert mich sehr an die Räterepublik von 1918/1919, und die war doch etwas ganz anderes. Da sind gerade Menschen delegiert worden, die sozusagen im Auftrag von anderen handeln mussten und sich nicht als freie Bürgerinnen und Bürger in einem partizipativen Prozess beteiligen konnten. Wenn Sie irgendjemandem vorwerfen, dass er nicht legitimiert sei, frage ich mich, was mit dem Kollegen Büttner ist, der nach meiner Kenntnis schon in drei Parteien war.
Außerdem sind Sie auf das Thema Pressefreiheit eingegangen. Tut mir leid, aber wenn die Pressefreiheit derart mit Füßen getreten wird, dass immer wieder Lügen verbreitet werden, dass irgendwelche Unterstellungen als Narrative in die Welt gepustet werden und sogar die Kollegen von „Correctiv“ öffentlich zugeben, dass sie mal Geschichten erfinden,
(Hohloch [AfD]: Der verschwindet ja bald im Parteirat! - Ad- ler [SPD]: Beispiele keine, nur Erklärungen abgeben!)
auf jeden Fall alle öffentlich-rechtlichen Medien, sachgerecht berichten und solche Lügen richtigstellen.
Wie gesagt, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung. Wir wollen die Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksinitiativen. Wir wollen, dass die Referendumsinitiative möglich ist, mit der Bürgerinnen und Bürger fallweise auch gegen vom Landtag beschlossene Gesetze vorgehen können. Wir wollen die Abschaffung der Amtseintragungspflicht bei Volksbegehren, die verhindert, dass in Brandenburg solche Dinge erfolgreich waren und sind; ich glaube, bis auf eine Einzige zum Nachtflugverbot, das Sie auch nicht umgesetzt haben - übrigens auch in Ihrer Zeit, werte Kollegen von der Linken, als Sie an der Regierung waren.
Ja. -... Volksentscheide von 50 auf 25 % absenken. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, wie das auch bei Bürgermeistern der Fall ist,
ein Abwahlbegehren zur Auflösung des Landtags und gegen die Landesregierung durchführen zu können. So geht mehr Demokratie!
Sie haben allesamt keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie Sie das verbessern und das Vertrauen in die Demokratie und die Parteien wiederherstellen wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben sehr viele Besucher; ich freue mich, dass viele junge Leute hier sind, wenn es um die Debatte zur Demokratie geht. Ich darf Schülerinnen und Schüler des Jahn-Gymnasiums Rathenow und Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Fürstenwalde begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Herr Abgeordneter Dr. Redmann ebenso. Frau Ministerin Schneider noch einmal? - Nein. - Herr Abgeordneter Hohloch hat die Möglichkeit, noch einmal zu sprechen. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Aktuelle Stunde zum Parteienstaat hat absolut ins Schwarze getroffen, muss ich sagen.
Es war ein Offenbarungseid für jeden, der diese Aktuelle Stunde verfolgt hat, und auch für jeden Bürger, der genau weiß, was er mit dem Begriff Parteienstaat in Verbindung bringt.
Nicht umsonst haben nur noch 9 % der Deutschen Vertrauen in die Parteien, und dieses Vertrauen dürfte geschwunden sein, nachdem man heute dieser Debatte zugehört hat, meine Damen und Herren.
Wir haben eine Ministerin als ehemalige Funktionsträgerin in der DDR, die keine Fragen zulassen will. Wir haben eine Ministerin, die uns sagen will, wie wir über Bürgerrechte zu reden haben, obwohl ihre eigene Partei uns allen die Bürgerrechte mehrere Jahre verwehrt hat, als es um die Corona-Zwangsmaßnahmen ging.
Wir haben einen CDU-Fraktionsvorsitzenden - der leider gerade nicht hier ist -, der bei der Verwendung von Zitaten einfach lügt und Dinge behauptet, die nicht stimmen.
Meine Damen und Herren, was Sie heute hier gemacht haben, war nicht nur ein Offenbarungseid, sondern der ganz klare Beweis, in welche Zukunft Sie uns führen wollen, von der Sie ja gestern noch gesprochen haben. Frau Fischer sagt, wir als AfD möchten nicht an den Familientisch der Demokratie. - Also, fernab dieses komischen Wortgeschwurbels: Frau Fischer, Sie von der SPD verwehren der AfD den Posten in der PKK, den Vorsitz im Kulturausschuss, das Mitglied in der Landessportkonferenz, die Mitglieder im Landesverfassungsgericht. Sie grenzen die AfD permanent aus.
Und dann verraten Sie sich auch noch in derselben Rede. Ich meine, Sie können Ihre Position ja nicht einmal für fünf Minuten durchhalten. Dann sagen Sie nämlich: Wir wollen Sie gar nicht an dem Tisch. - Aber das ist nicht schlimm, Frau Fischer. Wir wollen gar nicht an so einen Tisch, der nur mit Menschen bestückt ist, die andere ausgrenzen.