Wie die Beispiele Fukushima und Tschernobyl zeigen, kam es in der Vergangenheit mehrfach zu schweren Reaktorunfällen.
(Adler [SPD]: Macht doch mal blauen Flüsterfuchs da drü- ben! Hör zu und lerne! - Zuruf von der AfD: Alles klar! - Wei- tere Zurufe von der AfD)
Meine Herren Abgeordneten, bitte stellen Sie jetzt die Zwiegespräche ein, damit wir Frau Abgeordneter Kornmesser zuhören können.
Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sind Atomanlagen überdies erstmals das Ziel kriegerischer Angriffe geworden. Die Gefahr schwerer Reaktorunfälle hat sich damit nochmals konkretisiert. Schließlich ist auch die Endlagerung der radioaktiven Abfälle bis heute ungeklärt: Für den hochradioaktiven Atommüll wird noch immer ein Endlagerstandort gesucht.
Herr Drenske, ich frage Sie: Möchten Sie den Standort in Finsterwalde haben? - Die Antwort wäre vielleicht spannend. Der Umgang mit dem Atommüll wird unseren Staat noch Milliarden kosten und zukünftige Generationen belasten. Eine Absicherung der Risiken ist nicht möglich, und daher sind die Kosten von der Allgemeinheit zu tragen.
Auch in die Energiestrategie 2040 des Landes Brandenburg hat die Kernenergie strategisch daher keinen Eingang gefunden. Kernenergie wird in Brandenburg also keine Rolle spielen.
Nun zum Thema Wasserstoff: Die Behauptung, Kernkraft sei der einzige Weg, in großem Maßstab grünen Wasserstoff zu produ-
zieren bzw. bereitzustellen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu wahren, ist haltlos. Zum einen wird der Großteil des Wasserstoffs importiert werden müssen, zum anderen gibt es weitere Möglichkeiten wie Großelektrolyse, Methanpyrolyse oder auch Wasserstoffspeicher. Das Szenario, die gesamte Wasserstoffwirtschaft durch heimische Produktion aus Wasserelektrolyse zu sichern, ist also irreführend und völlig unrealistisch.
Ferner wird die Wasserstoffstrategie des Landes Brandenburg seitens der AfD-Fraktion als reines Wunschpaket bezeichnet.
Nein, danke. - Sie ist aber kein Wunsch-, sondern ein Wirklichkeitspaket, um es ganz klar zu sagen. Tatsächlich besteht die vorliegende Strategie aus zahlreichen konkreten Maßnahmen und ganz klaren Zielen.
So wird das Ziel verfolgt, eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft im Land aufzubauen und dabei die Potenziale und Chancen für unser Land zu nutzen. Viele der Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung bzw. wurden erfolgreich abgeschlossen. Dies betrifft vor allem die vorgetragene Kritik zur Transportinfrastruktur - ich verweise hier auf die Startnetz-Studie des Landes Brandenburg - und zur Wasserversorgung, wobei ich auf die entsprechende Wasserstudie des Landes Brandenburg verweise. Beiden Aspekten wurde und wird sich im Rahmen der Wasserstoffstrategie intensiv gewidmet.
Auch die Behauptung, die Wasserstoffstrategie gefährde die nationale Energieversorgung, ist nicht nachvollziehbar. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft wird durch ein breiter aufgestelltes Energiebezugsportfolio vielmehr zu einer Erhöhung der Energiesicherheit führen. Ein Vorzeigeprojekt ist zum Beispiel aktuell mit dem Wasserstoff-Referenzkraftwerk Lausitz in Schwarze Pumpe geplant; dort soll bald Energie aus Wind und Sonne in Wasserstoff umgewandelt werden. Der Baubeginn ist bereits Anfang 2025, und ich finde, das ist ein tolles Vorhaben.
Die Finanzierung der Infrastruktur ist prinzipiell ein bundespolitisches Thema, aber auch hier bringt sich die Landesregierung ein und beteiligt sich zum Beispiel im Rahmen der IPCEI-Kofinanzierung an der Erstellung einer eigenen Wasserstoffförderrichtlinie. Die im Antrag angesprochenen Risiken und Herausforderungen werden bereits im Rahmen der vorliegenden Strategie betrachtet. So wurde zum Beispiel bezüglich der Transportinfrastruktur dem Punkt Trassenbündelung und Umrüstung statt Neubau eine hohe Priorität zugeordnet, um volkswirtschaftliche Kosten zu minimieren. Auch das Thema Wasserverfügbarkeit wird bereits detailliert untersucht, um mögliche Risiken für die Brandenburger Wasserversorgung zu vermeiden. - So viel zur Wasserstoffstrategie unseres Landes.
Brandenburg setzt sich aber auch auf Bundesebene aktiv für eine Stärkung der regionalen Wasserstoffwirtschaft ein. So hat das Kabinett vor ca. drei Wochen eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen, die gemeinsam mit dem Berliner Senat eingebracht wird. Der Bund wird darin aufgefordert, die Vorgaben zur geografischen Nähe von Anlagen zur Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien und Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff deutlich enger zu fassen. Damit soll zum einen die Wertschöpfung in der Region bleiben, zum anderen sollen Netzengpässe vermieden werden.
Und um es ganz klar zu sagen: Natürlich kann und wird die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie zur Anpassung an die Ereignisse der letzten Jahre in den nächsten Jahren zielführend sein. Aber eine grundlegende Neufassung ist völlig sinnfrei, und es wird sie nicht geben. Die Grundpfeiler der Wasserstoffstrategie sind solide und im Einklang mit den Klimazielen auf EU-, Bundes- und Landesebene.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, dass sich das Land Brandenburg im Zusammenhang mit einer zukünftigen Nutzung von Wasserstoff planvoll und strategisch gut aufgestellt auf den Weg gemacht hat. Und von diesem Weg lassen wir uns auch nicht abbringen. Wir werden den Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Frau Abgeordnete, denken Sie noch an die beiden Fragen, die Sie am Ende eventuell beantworten wollten?
Ich habe gesagt, dass Herr Drenske die Frage, die ich ihm gestellt hatte - ob er in Finsterwalde ein Endlager haben möchte -, am Ende beantworten kann.
Gut, dann habe ich Sie missverstanden. - Es folgt eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Frau Kornmesser, Sie haben am Anfang unter anderem ausgeführt, dass Brandenburg zu einem Importland für Wasserstoff werde, weil es den Bedarf nicht selbst decken könne. Ich habe es aber so in Erinnerung, dass es bei der ganzen Energieumstellungsstrategie in den letzten Jahren gerade darum ging, möglichst nicht abhängig von Importen an Öl, Gas und jetzt Wasserstoff aus dem Ausland zu sein. Das passt irgendwie nicht mit dem zusammen, was Sie uns in den letzten Jahren erzählt haben. Es ging mal um Resilienz, aber jetzt haben Sie plötzlich kein Problem mehr damit, Wasserstoff in riesigen Mengen aus dem Ausland zu beziehen.
Das nächste Thema - das haben Sie auch angeschnitten - betrifft den Atommüll: Es tut mir leid, aber da laufen Sie wirklich der Geschichte hinterher. Der Atommüll kann mit Dual-Fluid-Reaktoren verarbeitet werden.
- Ja, es braucht natürlich ein bisschen Zeit, bis diese gebaut sind. Aber ich erinnere mich daran, wie lange der Atommüll in Gorleben eingelagert wurde. Jetzt wird er wieder aus dem Salzstock herausgeholt.
Dann haben Sie gesagt, die Wasserstoffstrategie werde die Energie- bzw. die Versorgungssicherheit erhöhen. Dazu muss ich ehrlich sagen: Dafür fehlt mir vollkommen das Verständnis. Wie soll das denn gehen? Woher soll die dreifache Primärenergie an Stromleistung kommen, die Sie brauchen, wenn Sie Wasserstoff für die verschiedenen Sektoren nutzen wollen? Wir wissen: Bei der Wasserstofferzeugung über Elektrolyse und Rückverstromung beträgt der Wirkungsgrad ungefähr ein Drittel. Also brauchen Sie dreimal so viel Strom, wenn Sie wirklich die ganzen Sektoren - Heizung, Industrie, Verkehr - auf Wasserstoff umstellen wollen. Das wird wohl nicht funktionieren, denn eine dreimal höhere Stromproduktion als bisher bekommen Sie nicht auf die Beine gestellt -