Kündigt sich, sehr geehrte Damen und Herren, damit eine Wende zum Besseren an? - Leider nein. Denn Sie versuchen zwar, sich von den Linken und Grünen hier abzugrenzen, Herr Keller, aber ansonsten grenzen Sie das Thema dieser Aktuellen Stunde in einer Weise ein, dass grundsätzliche Fragen, die gestellt werden müssen, ausgespart bleiben.
Und das beginnt mit Ihrer Behandlung des Terroranschlags, Herr Keller, des Terroranschlags auf die Stromversorgung von Tesla. Sie vermeiden das Wort „Terror“ - in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede -, Herr Terror. Sie reden …
Sie reden pauschal von „jeder Art von Extremismus“. Aber bei der Vulkangruppe, Herr Keller, geht es sehr konkret um einen sich bekennenden Linksterrorismus, der sich seit mehr als einem Jahrzehnt ungestört austoben kann. Und offensichtlich erfreut
sich dieser Terrorismus nicht nur des langanhaltenden staatlichen Langmuts, sondern auch großen Verständnisses, wenn nicht Wohlwollens, der sogenannten Zivilgesellschaft. Ein Zitat:
„Die [Vulkan]gruppe möchte verdeutlichen, wie fragil die Kommunikation und das öffentliche Leben ist.“
Das sagte? Wer sagte das? - Es sagte der Extremismusexperte Felix Neumann von der Konrad-Adenauer-Stiftung gegenüber rbb24. Das ist also kein Terrorismus, sondern, nach Meinung dieses CDU-Experten, eine Dienstleistung für unsere Sicherheit.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung gehört zur CDU, aber sie könnte genauso gut zur SPD, zu den Grünen, zur Linken oder zur FDP gehören. Sie alle - die genannten Parteien - sind notorische Verharmloser, wenn nicht stille Sympathisanten von Links- und Ökoterroristen.
Sie marschieren mit der Antifa, Herr Woidke und Herr Keller, und dementsprechend unzureichend - wenn nicht irreführend - sind die vier Maßnahmen - die Sie in Ihrem Antrag „Konsequenzen“ nennen -, die dem Tesla-Anschlag folgen sollen.
Gehen wir diese Maßnahmen der Reihe nach durch. Erstens: das konsequente Durchgreifen des Staates. - Wer, sehr geehrte Damen und Herren, soll Ihnen diese Floskel glauben?
Die Vulkangruppe, die seit 2011 Straftaten verübt, „Ende Gelände“ und „Letzte Generation“ werden mit Samthandschuhen angefasst, weil sie das Feld für die Agenda der sozial-ökologischen Transformation vorbereiten. Das sind Ihre Vorfeldorganisationen, Herr Woidke, Herr Keller, Herr Stübgen, Herr Walter und Herr Raschke! Ihre Vorfeldorganisationen!
Wenn Sie es ernst meinen würden mit der Bekämpfung des Terrors, dann würden Sie die Finanzierung der Linksextremisten und die Zusammenarbeit mit ihnen über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ beenden, Herr Woidke. Und solange Sie das nicht tun, sind alle Ihre Abgrenzungen vom Terror bloße und unglaubwürdige Lippenbekenntnisse.
Punkt zwei: Stärkung der kritischen Infrastruktur. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es ja nicht nur mit dem Terroranschlag von Hangelsberg zu tun. Wir haben es mit einem Verfall unserer Infrastruktur weit darüber hinaus zu tun. Sie lassen Straßen, Brücken und Wehre verfallen. Elsterwerda hat mehr Rohrbrüche, als dass die Rohrleitungen intakt sind. Das Telefonnetz ist löchrig. Die Energieversorgung wurde durch den Moralismus und den Klimawahn so prekär, dass die Betriebe das Land verlassen, aber Sie reden von weiterer Stärkung.
Gibt es eigentlich niemanden mehr in Ihrer Fraktion, Herr Keller, der die schlimmsten Phrasen aus Ihren Anträgen aussortiert?
Sehr geehrte Damen und Herren, solange wir die Masseneinwanderung haben und solange wir pro Asylant 45 000 Euro pro Jahr ausgeben,
wird die kritische und die unkritische, wird die ganze Infrastruktur nicht weiter gestärkt werden, sondern nur weiter verkommen.
Punkte drei und vier: „Bekenntnis zum Industriestandort“, „Zusammenhänge“ deutlich machen, „Ausbau erneuerbarer Energien“ und: Unternehmen müssen sich um „Akzeptanz“ bemühen. - Diese Punkte sind der Beweis, dass mit Ihnen kein Staat mehr zu machen ist, sehr geehrte SPD. Diese Punkte sind nämlich nichts weiter als eine Verbeugung vor dem linksextremen Vorfeld und der Vulkangruppe, die ihren Anschlag mit den Worten - ich zitiere -:
„Kein Tesla auf der Welt soll mehr sicher sein vor unserer flammenden Wut“, „Leuchtfeuer gegen Kapital, Patriarchat […] und Tesla“
und wo Sie wegen der bevorstehenden Wahlen Ihre linksextreme Klientel bei Laune halten wollen, Herr Keller und Herr Woidke, versuchen Sie, Musk eine Mitschuld an dem Anschlag auf die Gigafactory zu geben. Oder wie sonst sind Ihre Aussagen zur „Akzeptanz“ von Unternehmen und ihrer Rolle als „guter Arbeitgeber“ zu verstehen?
Noch vor Kurzem haben Sie das Wirtschaftswachstum in Brandenburg gefeiert - Herr Keller hat es eben getan -, Sie haben nebenbei die Notlage erklärt, und Sie haben nicht oft genug und lobend von der Teslageschwindigkeit reden können - und jetzt geben Sie Tesla die Mitschuld an diesem Anschlag. Das ist gemein und peinlich und erbärmlich.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit reicht nur noch für wenige Worte zu den wirtschaftlichen Zusammenhängen und dem Ausbau erneuerbarer Energien.
Und genau weil das so ist, sehr geehrte Damen und Herren, richtet Ihre Politik den Sozialstaat zugrunde: Der Verzicht auf bewährte Energien, die Fata Morgana der Erneuerbaren
- die machen Energie knapp und teuer; und Ihre Migrationspolitik, sehr geehrte Damen und Herren, treibt die Fachkräfte aus dem Land und zieht die Bürgergeldempfänger an. Das ist die Situation, und damit sind wir beim allerwichtigsten Thema für die Abwehr von Gefahren für das Gemeinwesen, den Menschen nämlich.
Im frühen Sparta gab es keine Stadtmauern, weil die Menschen die Mauern waren. Ein Land, das durch grenzenlose Einwanderung den Zusammenhalt der Gesellschaft zerstört und in dem die Schüler nicht lesen und schreiben lernen, aber von der Polizei abgeholt werden, wenn sie kritische Gedanken äußern oder einen AfD-Kugelschreiber benutzen -
Ein Land, in dem die Transformationspartei SPD regiert, hat keine Zukunft, zumindest keine gute. Der Zusammenhang ist nämlich ganz eindeutig: Transformation bedeutet Entmündigung, Verarmung, Unsicherheit und Instabilität. - Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Berndt, es fällt mir schwer, auf Ihre Rede einzugehen, denn sie ist so abseits jeder Realität,