Das sei alles nur ausgedacht - wir bräuchten aber Energie. Seien Sie doch jetzt einmal wirklich so ehrlich und sagen Sie, Sie lehnen Wasserstoff einfach ab - Punkt, aus, Ende -, und belästigen Sie uns nicht mit unsinnigen Anträgen wie dem, den Sie hier gestellt haben.
Sie leben - das zeigen Sie mit diesem Antrag - wirklich weit weg von der Realität. Sie leben wahrscheinlich auf der dunklen Seite des Mondes.
Ich will Ihnen sagen, wie die Realität in Brandenburg aussieht. Frau Kornmesser hat ein Beispiel genannt. Ich will ein anderes nennen, nämlich die Projekte von Enertrag in der Uckermark. Ich bitte Sie, wenn Sie sich mit diesem Thema ernsthaft beschäftigen wollen, gehen Sie zu Enertrag, unterhalten Sie sich mit den Mitarbeitern und lassen Sie sich das zeigen. Mir hat man es dort so gezeigt, dass ich es verstehe, und ich habe wirklich wenig Ahnung von Chemie und Wasserstoff.
Was ich Ihnen damit sagen will: Schauen Sie sich das einmal an. Dann verstehen Sie, dass Enertrag überschüssige erneuerbare Energien dafür verwenden wird, Wasserstoff herzustellen. Das bedeutet: Mit der Wasserstoffproduktion geht sogar eine Ersparnis einher - für die Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb sage ich Ihnen: Beschäftigen Sie sich mit den Realitäten in diesem Land und hören Sie mit Ihren komischen Träumen von der Atomkraft auf. Diese werden am Ende für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zum Albtraum. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns bei allen politischen und vielleicht auch persönlichen Differenzen doch ein bisschen mit Respekt begegnen.
(Kretschmer [Die Linke]: Hätten wir eher „Weicheier“ sagen sollen? - Walter [Die Linke]: Gibt’s irgendwo eine Liste?)
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Frau Abgeordnete Wernicke. - Es wäre schön, wenn die Zwiegespräche eingestellt werden, damit wir Frau Wernicke zuhören können. - Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An der Wasserstoffstrategie der Landesregierung lässt sich so einiges kritisieren. Zum Beispiel wird bei der Kostenfrage auf Förderprogramme des Bundes und der EU verwiesen. Aber auch diese Förderprogramme werden mit Steuergeld bezahlt, das dann an anderer Stelle fehlt. Dieser Fakt scheint der Landesregierung aber egal zu sein. Hinzu kommt das Wunschdenken von stark sinkenden Kosten - das funktioniert schon bei der nach 25 Jahren noch immer subventionierten Windkraft nicht. In den Kalkulationen der Wasserstofferzeugung wird ausgeblendet, dass der hierfür eingeplante Wind- und Solarstrom auch schon subventioniert ist.
Man plant also Subventionen, um etwas schon Subventioniertes zu verbrauchen. Klingt komisch, ist aber so. Der Umfang der geplanten Erzeugung von Wasserstoff ist vor diesem Hintergrund viel zu groß. Sinnvoller wären Prototypen, um die Technologie weiterzuentwickeln. Einen Masseneinsatz von Elektrolyse sollte es erst dann geben, wenn die Kosten ausreichend gesunken sind und es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.
Betriebswirtschaftlich sinnvoll ist der vorliegende Antrag allerdings nicht. Brandenburg solle zur Wahrung der Versorgungssicherheit seine überzogene Wasserstoffstrategie mit der Wiedereinführung der Nutzung von Kernkraft absichern. Die Rechtslage auf Bundesebene, welche die Nutzung der Kernkraft ausschließt, wird dabei vom Antragsteller komplett ignoriert. Ich weiß nicht, ob die AfD hier gezielt oder wider besseres Wissen einen Auftrag zu einer undurchführbaren Planung erteilt. Ich erkläre das jetzt weiter auf „Löwenzahn“-Niveau.
Damit der Antrag der AfD umsetzbar wäre, müssten Kernkraftwerke in Brandenburg bzw. in Ostdeutschland vorhanden sein. In Ostdeutschland gibt es aber seit über 30 Jahren keine betriebsbereiten Kernkraftwerke mehr. Der Bundestag hat zudem beschlossen, den Bau neuer Kernkraftwerke zu verbieten und die verbleibenden Kernkraftwerke in Westdeutschland abzuschalten.
Daran hielten und halten der Bundestag und die von SPD, Grünen und FDP geführte Bundesregierung trotz absehbarer Energiekrise fest.
Klingt komisch, ist aber so. In Deutschland kann daher ohne Änderung der Gesetze auf Bundesebene nicht mit Kernkraftwerken Energie produziert werden. Trotzdem will der Antragsteller die Landesregierung Brandenburg beauftragen, ihre Wasserstoffstrategie auf die Nutzung von Kernkraft umzuschreiben. Mit dem Antrag soll die Landesregierung mit etwas beauftragt werden, was tatsächlich nicht machbar ist. Klingt komisch, ist aber so.
Sie hätten in Ihren Antrag scheiben können, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Gesetzesänderung für die erneute Nutzung der Kernkraft einsetzen soll. Erst nach einem möglichen, aber aktuell sehr unwahrscheinlichen Erfolg eines solchen Antrages sollte die Landesregierung dann ihre Wasserstoffstrategie überarbeiten. Nach unserem gesunden Menschenverstand sollte das Land Brandenburg seine begrenzten Ressourcen nicht für Planungen einsetzen, die sprichwörtlich für die Katz sind. Die Bürgerinnen und Bürger warten auf die Sanierung vieler Straßen in Brandenburg - diese können nicht saniert werden, weil die Planungen fehlen. Daher lehnen wir den Antrag ab.
Zu dem viel gelobten Beispiel von Enertrag: Ich konnte nicht einmal herausfinden, welche Enertrag-Firma überhaupt mit den Fördermitteln aus dem Landeshaushalt bedacht wird. Ich habe festgestellt, dass es im Handelsregister über 100 Enertrag-Firmen gibt - mit unterschiedlichem Stammkapital. Ich gehe davon aus, dass dieses Geld - Steuergeld und Fördermittel - an eine Firma
Welch himmlische Ruhe bei der Debatte - es geht doch! - Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Prof. Dr. Steinbach.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste hier im Saal und am Livestream! Eine Bemerkung vorneweg, damit sich keiner beleidigt fühlt: Ich werde aus Zeitgründen von keiner Seite eine Zwischenfrage akzeptieren, um hier ein bisschen bei der Effizienz zu helfen.
Nein, lieber Herr Drenske, lassen Sie mich das so formulieren: Da ich selbst Ingenieur bin und auf diesem Gebiet gelehrt und geprüft habe, sage ich einmal mit aller Vorsicht: Es ist zum Teil schwer erträglich, was Sie dort an Logiken liefern. Das sage ich für mich.
Lassen Sie mich den Antrag in zwei Hälften teilen. Das eine ist das Thema Wiederbelebung der Kernenergie in Deutschland und das andere ist das Thema Wasserstofferzeugung. Wir haben nach wie vor das ungelöste Problem des atomaren Abfalls. Wenn andere Länder dieses Risiko anders einschätzen, ist das deren Sache. Ich finde die Einschätzung, wie wir sie hier in Deutschland haben, richtig, und solange in Anträgen von Ihrer Seite nicht der freiwillige Standort für eine entsprechende Lagerung bei Ihnen hier in Brandenburg in einer Kommune genannt wird, sind diese Anträge für mich alle unvollständig - egal, wie man über den Rest denkt.
Sie rekurrieren immer auf die neuen kerntechnologischen Entwicklungen. Ich habe mich da einmal ein bisschen schlaugemacht. Die Unternehmen, die ja im Augenblick hauptsächlich in den USA und in Kanada tätig sind,
sagen selbst, dass sie noch etwa 15 bis 25 Jahre Entwicklungszeit brauchen, bis sie zu einem skalierbaren Produkt kommen.
Ein Widerruf des Ausstiegs aus der Kernenergie ist also schlicht und ergreifend durch nichts begründbar.
Das gilt im Übrigen auch im Zusammenhang mit der Wasserstofferzeugung, denn Sie lassen dabei manche Aspekte gänzlich außen vor - mal abgesehen von dem Widerspruch, mit der Kernenergie Wasserstoff zu erzeugen, auf den Herr Walter eben hingewiesen hat. Folgt man dem Gedanken an der Stelle einmal, dann wird der Wasserstoff auf die Art und Weise - in den Gestehungskosten wenigstens - noch teurer. Insofern, dass sich daraus irgendein wirtschaftliches Konzept ableitet, Entschuldigung, bin ich nicht in der Lage, zu sehen oder zu erkennen.
Wasserstofferzeugung und -bezug sind in der Strategie vernünftig angelegt, und wir werden von anderen Bundesländern um den Stand, den wir hier haben, teilweise beneidet.
Man kommt zu uns und lässt sich beraten, wie das für andere Bundesländer ähnlich gestaltet werden kann. Genau das, was Herr Walter eben zitiert hat, nämlich die Kombination von erneuerbaren Energien mit entsprechender Großspeichertechnologie und darüber gelegten Grids, sorgt im Prinzip für Regelstrom - das heißt für Strom, der von Fluktuationen im Hinblick auf das Wetter unabhängig ist, damit auch zur Versorgungssicherheit beiträgt und in der Überschusszeit die Möglichkeit der dezentralen Wasserstofferzeugung mit sich bringt. Mehr kann ich meiner Erklärung zu all diesen Dingen eigentlich nicht mehr hinzufügen. Ich bitte, den Antrag schlicht und ergreifend abzulehnen.