Herr Minister, auf Ihre Eingangsworte bezogen wollte ich Ihnen nur sagen: Sie sind sowieso auf der sicheren Seite, weil ich Ihnen gar keinen Ordnungsruf erteilen könnte.
Ich könnte höchstens sagen: Wenn Sie ein Abgeordneter wären, würde ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf erteilen. - Das soll aber keine Aufforderung an Mitglieder der Landesregierung sein, sich in nicht gebührlicher Art und Weise zu äußern.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ihre Argumentation ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Erst einmal, Frau Kornmesser, mir ist durchaus bekannt, dass der Ausstieg im Bundestag halt beschlossen wurde - das waren Druckwasser-Fusionsreaktoren der 70er-, 80er-Jahre. Wer heute noch die technische Weiterentwicklung und die Technologieoffenheit im Bereich der Reaktorforschung leugnet, der leugnet auch die Kapazitätssteigerung bei Windenergieanlagen.
Wir wissen, dass wir nicht ausreichend versorgen können. Wir wissen, dass wir Alternativen brauchen, und der Minister hat es selbst gesagt: Die Eigenproduktion reicht nicht aus - aus den volatilen, nicht grundlastfähigen Technologien der Energieerzeugung.
Jetzt gebe ich Ihnen mal ein Beispiel: Ihr eigener Ministerpräsident sagt in einer Besprechung der Länderchefs, wenn er höre, jemand baue jetzt ein Gaskraftwerk und wolle dann den Wasserstoff aus Katar holen und verbrennen, dann könne man das Geld auch gleich in den Ofen stecken.
Und Sie kommen hier mit einem Schwachsinn an! Ich finde die Projekte auch alle toll. Sie haben entschieden, dass wir aus Gas aussteigen, was wir zu billigen Preisen gekriegt haben!
Wir haben nur gesagt: Wenn wir keine Eigenproduktion haben und in den nächsten 20, 30 Jahren keine Importe bekommen, dann muss es eine Alternative geben! Das ist die einzige, die ich sehe, die noch machbar wäre, wenn man sich dazu entschließt, vor Ort Kleinreaktoren zur Wasserstoffgewinnung in diesen Kernbereichen zu betreiben, um Großprojekte wie ein Stahlwerk mit Wasserstoff zu beheizen. Neue Kernkraftwerke - da gebe ich Ihnen recht, Frau Wernicke - haben wir nicht, aber wir haben
Diese ganze Argumentation, dass wir uns immer wieder daran festhalten würden - das liegt doch nur an Ihrer Energiepolitik.
Wir haben uns das doch nicht ausgedacht! Wir hatten eine billige Energieversorgung - die hätte auch noch für die nächsten 50 Jahre gereicht! - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/9352, „Grüner Wasserstoff nur durch Kernkraft“, zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich ohne Enthaltung abgelehnt.
TOP 5: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer empfehlen die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/9182, Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten, vor dessen Schlussabstimmung gemäß § 45 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung an den Hauptausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisung bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig zugestimmt worden.
Gestatten Sie mir abschließend den Hinweis, dass vorbehaltlich der abschließenden Behandlung des Gesetzentwurfes im Haupt-
ausschuss und der Zustimmung des Landtages zum Entwurf der Tagesordnung der 104. Plenarsitzung die 2. Lesung am Freitag fortgesetzt wird.
TOP 6: Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungs- staatsvertrag)
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/9335, 2. Neudruck, Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, an den Hauptausschuss. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisung bei einigen Gegenstimmen und ohne Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt worden.