Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Walter für die Fraktion Die Linke. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war gerade ganz überrascht über die Aufgeregtheit, wenn wir den Begriff „Klasse“ hier wieder in den Plenarsaal einführen. Ich war ganz überrascht darüber, dass das hier ganz einfach weggewischt wird. Nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler setzen sich mit dem Thema Klassenkampf und Klassenpolitik seit vielen Jahren auseinander und führen Nachweise. Ich will Ihnen ein Beispiel dafür bringen, dass wir es in der Bundesrepublik Deutschland auch heute mit einer Klassenpolitik zu tun haben: nämlich mit einer Politik der Ampelregierung in Berlin, die dafür sorgt, dass die Ärmsten, diejenigen, die so oder so schon nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, noch stärker belastet werden - und das angeblich im Sinne des Kampfes gegen den Klimawandel. Das ist Klassenpolitik: wenn Sie diese Menschen für etwas belasten, für das sie gar nichts können, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist Fakt.
Ich will Ihnen das auch anhand von Fakten nachweisen, an denen auch Sie sich orientieren werden - zumindest bei der Mehrheit in diesem Parlament bin ich mir da sehr sicher. Es ist so, dass das reichste eine Prozent in diesem Land, die reichsten
Menschen in diesem Land, gegenüber dem ärmeren Teil der Bevölkerung den fünfzehnfachen Pro-Kopf-CO2-Ausstoß verursacht. Es ist aber so, dass durch die CO2-Bepreisung von 45 Euro pro Tonne, die die Menschen in diesem Land zu bezahlen haben, gerade die ärmere Bevölkerung viel stärker belastet wird, weil sie natürlich anteilig deutlich mehr für Benzin, Diesel, Gas zum Heizen der Wohnung oder auch für Lebensmittel ausgeben muss. Und deshalb schlägt natürlich eine CO2-Bepreisung, wenn sie einfach nur eine Bepreisung ist, massiv bei der ärmeren Hälfte der Bevölkerung zu - und das ist ungerecht, sehr geehrte Damen und Herren!
Das ist nicht nur deshalb ungerecht, weil es ganz konkret die Menschen trifft, sondern auch, weil es dem Vertrauen in die Demokratie schadet. Wenn wir uns darüber wundern, dass immer mehr Menschen einfach abwinken, wenn sie das Wort „Klimapolitik“ hören, dass immer mehr Menschen Angst vor dem Begriff „sozialökologische Transformation“ haben, sage ich Ihnen: Das ist auch eine Folge der Politik von SPD, den Grünen
und auch der FDP auf Bundesebene. Denn klar war immer: Wenn man sich zu einer CO2-Bepreisung durchringt - und darüber kann man streiten, aber sie ist Fakt -, kann es sie nur mit einem Klimageld geben - einem Klimageld, das dafür sorgt, dass diejenigen, die ohnehin schon stärker belastet sind, über Einmalzahlungen pro Jahr oder monatliche Zahlungen entlastet werden.
Dass das möglich ist, sehr geehrte Damen und Herren, zeigen zum Beispiel die Länder Österreich und Schweiz. In Österreich gibt es den Klimabonus. Dort hat man es von Anfang an geklärt: Ja, man hat eine CO2-Bepreisung eingeführt, aber gleichzeitig auch einen Klimabonus, sodass die Menschen, ohne dass sie etwas beantragen oder sich irgendwo melden müssen, jährlich bis zu 110 Euro oder sogar 200 Euro erhalten; das betrifft gerade Menschen mit Gehältern von weniger als 4 000 Euro brutto im Monat. - Das wäre gerecht.
Die Bundesregierung hat jetzt festgestellt, dass sie durch ihr selbst „organisiertes“ Haushaltschaos und wegen der Schuldenbremse kein Klimageld wird zahlen können, und hat dessen Einführung auf die nächste Legislaturperiode - nach der nächsten Bundestagswahl - verschoben. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns nicht darüber wundern, wenn Menschen immer weniger Vertrauen in die Politik haben. Die Menschen verstehen, dass sie - wir gemeinsam - den Kampf gegen den Klimawandel führen müssen, aber sie verstehen eben nicht, warum sie immer mehr zahlen müssen als Energie- und Stromkonzerne, die deutlich mehr CO2 ausstoßen als sie selbst zum Beispiel mit ihrem Auto, das sie ja dringend benötigen, um zur Arbeit zu kommen. Sie verstehen nicht, dass sie am Ende dafür höher belastet werden als die Konzerne in diesem Land. Das ist und bleibt ungerecht. Deshalb brauchen wir das Klimageld und müssen wir dafür sorgen, dass es keine weiteren Ausreden gibt.
Dass nicht nur wir das so sehen, zeigt beispielsweise die Bundesratsinitiative der linksregierten Länder Bremen und Thüringen, die die Bundesregierung auffordern, schon in diesem Jahr
- Gut, zu Ihnen muss ich gar nichts sagen. - Aber es war der Verbraucherzentrale Bundesverband, der im Januar deutlich gemacht hat, dass es eine Einmalzahlung von mindestens 139 Euro geben muss, um Haushalte zu entlasten. Die Bundesrepublik bzw. die Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren über die CO2-Bepreisung mehr als 11 Milliarden Euro eingenommen; doch von diesen Mehreinnahmen haben die Bürgerinnen und Bürger keinen einzigen Cent wiedergesehen. Das ist skandalös!
Auch Brandenburg hatte im letzten Jahr Mehreinnahmen. Diese Mehreinnahmen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis höherer Steuereinnahmen, insbesondere auch durch die gestiegene Inflation in diesem Land. Da sage ich Ihnen: Wenn sich der Bund nicht bewegt, dann reicht es eben nicht, ihn nur zu kritisieren - wie es der Ministerpräsident wahrscheinlich gerade tut, denn er ist nicht im Saal -, sondern es geht tatsächlich darum, Sicherheit und Stabilität zu schaffen, den Menschen Sicherheit und Stabilität zurückzugeben. Dazu gehört, dass, wenn sich der Bund nicht bewegt, wir als Land Brandenburg in Vorleistung gehen. Das sollten wir tun, denn moralische Appelle reichen eben nicht; von moralischen Appellen lassen sich keine Rechnungen bezahlen.
Deshalb schlagen wir Ihnen einen zweiten Punkt vor - und hier können Sie wirklich mitgehen, da brechen Sie sich keinen Zacken aus der Krone -: Wir schlagen Ihnen vor, zu prüfen - sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, das sollte Ihnen ja ein bekannter Begriff sein -,
Ich will Ihnen eines sagen - und das ist uns wirklich sehr ernst -: Bei all der Debatte, bei allem Hin und Her zwischen Opposition und Regierung und bei all der Auseinandersetzung, die wir hier immer wieder miteinander führen, geht es uns allen doch darum, dass wir den Menschen in Brandenburg beweisen, dass wir nicht nur gemeinsam gute Politik gestalten können, sondern uns auch an Zusagen halten. Der Bund lässt die Menschen momentan im Stich, und deshalb wäre es an der Zeit, dass wir als Brandenburger Landtag sagen: Wir haben das Problem verstanden; wir sehen die deutlichen Mehrbelastungen - gerade in Brandenburg - durch die höheren Netzentgelte und die höheren Strompreise. - Deshalb muss Brandenburg das erste Bundesland sein, das ein Klimageld auszahlt. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig. Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu! - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Roick fort. Er spricht für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream und hier im Saal! Herzlich willkommen - ich habe heute eine Praktikantin aus meiner Heimatstadt Großräschen dabei.
Herr Walter, ich dachte ja, der Klassenkampf sei seit 1990 beendet, aber offensichtlich geht er noch weiter.
(Domres [Die Linke]: Der ist nie zu Ende! - Walter [Die Linke]: Der ist nie zu Ende, bis zur Revolution!)
Wir kämpfen immer weiter um die Klassen. Ich denke aber, wir alle sind Menschen, und so sollten wir uns auch verstanden wissen.
Ich hatte eigentlich erwartet, dass der Antrag sich verändert - er stand ja im letzten Plenum schon auf der Tagesordnung -, denn es ist ja doch einige Zeit ins Land gegangen, und die Verhandlungen im Bundesrat, auf den Punkt 1 Ihres Antrags verweist, sind geführt worden. Das Land Brandenburg wird dem Entschließungsantrag von Bremen in mehreren Ausschüssen Folge leisten. Insofern ist der erste Punkt schon durch.
Aber es gibt eine Forderung seitens der Bundesländer, nämlich dass die Auszahlung automatisiert erfolgt und keine Behörden und Stellen der Länder damit betraut werden; das Ganze soll also auf Bundesebene passieren. Außerdem haben die ostdeutschen Regierungschefs am 29.02. gefordert, dass zeitnah die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. - Punkt 1 Ihres Antrages ist also abgearbeitet.
In Punkt 2 geht es darum, dass Brandenburg Geld in die Hand nehmen soll, um so etwas Ähnliches wie das Klimageld auszuzahlen. Ich sage - und ich denke, da bin ich mir mit meiner Fraktion sehr einig -: Wir haben in Brandenburg das BrandenburgPaket. Damit zahlen wir eine ganze Menge an Kommunen, an Vereine und an Bürger - nämlich für Kita, Krippe und Hort - aus. Das ist genau das Geld, das diejenigen benötigen, die wegen der höheren Kosten, gerade im Bereich der Energie, Sorgen haben. Brandenburg hat seine Hausaufgaben also gemacht.
Dann gibt es einen weiteren Antrag, den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion. Dieser enthält noch ein paar mehr Forderungen, auf die ich einmal eingehen will.
Ja, es stimmt: Der CO2-Preis wird durch politische Entscheidungen beeinflusst. Er ist ein Steuerungsinstrument, weil wir die Menschen zu einem geringeren CO2-Verbrauch animieren wollen. Das ist Ziel dieser Übung, gerade auch weil es immer mehr Firmen verlangen, die nach Deutschland kommen, um hier grüne
Energie zu bekommen. Das ist ein Fakt, das können Sie nicht leugnen. Zum Glück hat Brandenburg auch genügend grüne Energie vorzuweisen, und wir sind dabei - morgen geht es ja um den Klimaplan -, noch mehr grüne Energie bereitzustellen und damit eben auch CO2 einzusparen. Das ist genau das Ziel der Übung.
Ganz erstaunt war ich über einen Satz in Ihrem Antrag. Zur Erinnerung: Bremen hat diesen Antrag im Bundesrat gestellt. Dazu haben Sie in Ihrem Antrag Folgendes geschrieben:
„Das im Antrag referenzierte Bundesland Bremen ist weder sozial- noch finanz- oder wirtschaftspolitisch für Brandenburg ein Vorbild.“
Das zeigt mir, dass Sie von den Abläufen im Bundesrat überhaupt keine Ahnung haben. Wenn man einen Antrag im Bundesrat unterstützt, unterstützt man nicht die Gegebenheiten in diesem Bundesland, sondern genau diesen Antrag.
Und das tun wir. Wenn andere Bundesländer das auch tun, kann es sein, dass dafür im Bundesrat - so hoffe ich es für diesen Freitag - auch eine Mehrheit zusammenkommt. Damit sind wir weder sozial- noch wirtschaftspolitisch mit den Dingen, die in diesem Bundesland passieren, auf gleicher Linie. Man trägt einfach nur einen Antrag mit - so, wie das natürlich auch hier in diesem Parlament passieren kann. In dem Falle geht es eben um die Auszahlung des Klimageldes. Das ist ja genau das, was wir wollen: dass der Bund da endlich in die Puschen kommt. Das unterstützen wir. Somit sind die beiden Anträge entbehrlich. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werter Kollege Roick, Sie haben eben mal wieder groben Unfug von sich gegeben und Märchen erzählt.