Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Berndt, es fällt mir schwer, auf Ihre Rede einzugehen, denn sie ist so abseits jeder Realität,
entsprungen einem Wolkenkuckucksheim, das Sie sich in der AfD-Fraktion offenbar aufgebaut haben. Ich will aber an einer Stelle etwas korrigieren.
Sie haben gerade versucht, den Extremismusexperten der Konrad-Adenauer-Stiftung zu diffamieren, indem Sie seine Worte aus dem Zusammenhang gerissen haben.
- Ja, man kann auch durch verkürzte, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate falsche Eindrücke erwecken.
Felix Neumann hat in dem Interview, das Sie zitiert haten, einen zentralen Satz gesagt, den Sie ausgelassen haben. Er sagte in dem Interview:
Wie man da sagen kann, dass er relativiert, ist mir völlig unklar. Sie versuchen nicht, mit Wahrheit zu argumentieren.
Entschuldigen Sie bitte, Frau Präsidentin, Herr Berndt möge bitte doch vortragen. Dann können wir ja vielleicht doch zur Wahrheitsfindung beitragen.
„Die [Vulkan]gruppe möchte verdeutlichen, wie fragil die Kommunikation und das öffentliche Leben ist.“
Und ich frage Sie: Ist das eine Distanzierung von dem Terroranschlag der Vulkangruppe? Verstehen Sie das so? Darf das der unbefangene Hörer so verstehen?
Wenn Sie sich das Interview im Zusammenhang anschauen, dann sehen Sie, dass Herr Neumann ausführt, dass die Vulkangruppe versucht, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern, indem sie genau diese Dinge angreift: die kritische Infrastruktur, die Kommunikationswege, unser Energiesystem. Sie will, dass die Menschen nicht mehr in unseren Staat vertrauen. Das ist Extremismus, das ist Terrorismus!
(Beifall CDU sowie des Abgeordneten Stefke [BVB/FW Gruppe] - Frau Kotré [AfD]: Das ist keine Antwort!)
Dass Sie das nicht verstehen, zeigt mir, dass Sie beim Thema Extremismus einen blinden Fleck haben - und zwar auf beiden Seiten!
Frau Präsidentin, ich habe Herrn Berndt einmal die Gelegenheit gegeben, auszuführen. Seine Ausführungen sind dadurch leider nicht besser geworden. Ich habe Zweifel, dass es ihm beim zweiten Mal gelingt. Insofern würde ich jetzt gerne meine Rede weiter fortsetzen.
Meine Damen und Herren, das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Die Versammlungsfreiheit ist zu gewährleisten. Sie ist aber - wie die meisten Grundrechte - nicht grenzenlos. Die Versammlungsbehörde hat schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen, die sich am Schutz der Versammlung und der Versammlungsgüter, aber auch am Schutz der sich dort Versammelnden selbst und auch an den Gefahren, die von einer solchen Versammlung für andere Rechtsgüter ausgehen - beispielsweise die Natur und die Sicherheit -, orientieren müssen.
Diese Entscheidung hat sich die Versammlungsbehörde in Brandenburg - das Polizeipräsidium - nicht leichtgemacht. Es hat versucht, maßvoll zu reagieren - mit einer Verfügung,
die verschiedene Auflagen enthielt. Ich finde, das war eine sehr maßvolle Reaktion. Hier im Saal sind ja manche, die ganz andere Maßnahmen vorgeschlagen hatten.
Wenn ein Verwaltungsgericht beim einstweiligen Rechtsschutz der Auffassung ist, dass diese Maßnahmen trotzdem zu weit gehen, ist das etwas, das natürlich ausgewertet werden muss. Ich bin dem Innenministerium sehr dankbar, dass es gegen diesen Beschluss bereits Beschwerde eingelegt hat. Nun ist es an der Landesregierung, die Beschwerde hinreichend zu begründen.
Da wünsche ich mir von der Landesregierung Mitarbeit - eine Unterstützung des Innenministeriums von allen, die hier Verantwortung tragen, im Übrigen auch vom Umweltministerium, Herr Vogel. Ja, ich kenne den Vorgang. Ich kenne die Schreiben, die eingegangen sind, und ich kenne auch die Schreiben, die von Ihrem Haus zurückgezogen wurden. Das wundert mich doch sehr: Ich habe da an verschiedenen Stellen den Eindruck, dass versucht wurde, gerade die Belange des Naturschutzes, des Umweltschutzes, nicht in dem Maße in die Entscheidung der Versammlungsbehörde einfließen zu lassen, wie das eigentlich möglich wäre.
Ich hoffe, dass gerade mit Blick auf die beginnende Vegetationsperiode noch einmal auch der Naturschützer in Ihnen, Herr Vogel, etwas stärker wird. Dann können wir auch diese Belange berücksichtigen und müssen nicht zuschauen, wie dort Schäden angerichtet werden, meine Damen und Herren.
Es gibt aber über das Camp hinaus ein paar Punkte, die deutlich wichtiger sind und hier diskutiert werden sollten. Das Erste ist die Verwundbarkeit unserer kritischen Infrastruktur. Brandenburg und Deutschland sind zu verwundbar. Die Menschen haben darauf Anspruch, sich auf einen funktionierenden Staat verlassen zu können. Wir müssen das Versprechen einlösen, dass dieser Staat funktioniert.
Genau das, was Sie gerade zitiert haben, Herr Berndt, zeigt es doch: Extremisten aller Art wollen das Vertrauen in diesen Staat erschüttern. Dem können wir nur begegnen, indem wir diesen Staat und dieses Land resilienter machen - gegen Extremisten aller Art.
Deshalb müssen wir auch im Bereich der kritischen Infrastruktur eine Zeitenwende realisieren. Es geht nicht nur um Linksextremisten, die Anschläge verüben. Es gibt doch alle möglichen Kräfte, denen man Sabotagen zutrauen muss. Wir haben eine andere internationale Bedrohungslage, und wir haben in den vergangenen Jahren auch im Bereich der Infrastruktur eine Friedensdividende realisiert, indem wir zu wenig darauf geachtet haben, sicher zu sein, indem wir zu wenig darauf geachtet haben, doppelte Infrastrukturen zu errichten, indem wir zu wenig darauf geachtet haben, die vulnerablen Punkte besser zu schützen.
„Schützen“ heißt aus meiner Sicht nicht in erster Linie, dass man unter jeden Strommast einen Polizisten stellt - das ist auch gar nicht möglich. Aber wir können natürlich den passiven Schutz unserer kritischen Infrastruktur erheblich verbessern. Damit meine ich baulichen Schutz - mit Zäunen. Damit meine ich mehr Videoüberwachung und Alarmsysteme. Damit meine ich, dass die Sicherheitsbehörden nicht mit dem Datenschutz ausgebremst werden. Und ich meine auch effektive Notfallpläne, die wir dringend aufstellen müssen.
Vielen Dank, Herr Kollege Redmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie der Beurteilung zustimmen, dass wir eine ganze Menge an Papieren haben, die seit Jahren zu unterschiedlichen Gefahren- und Risikopotenzialanalysen vorliegen. Stimmen Sie mir zu, dass die Landesregierung hier noch kräftig nacharbeiten muss, um das, was in Papierform niedergeschrieben ist, auch in Umsetzung zu bringen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. Ich stimme Ihnen zu. Meine Fraktion hat in dieser Legislaturperiode frühzeitig damit begonnen, sich mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur auseinanderzusetzen. Dazu haben wir Anforderungen definiert - zu Zeitpunkten, zu denen sie noch niemand hören wollte und alle sie nur als Kostenfaktoren betrachtet haben.