Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werter Kollege Roick, Sie haben eben mal wieder groben Unfug von sich gegeben und Märchen erzählt.
Deswegen bin ich jetzt gezwungen, dazwischenzugehen. Sie sagten, die Investoren kämen wegen der vielen erneuerbaren Energien nach Brandenburg. Wir wissen inzwischen, dass das Unsinn ist. Auch Tesla hat Anschluss an die Gasleitung und baut gar ein eigenes Gaskraftwerk. Hören Sie also bitte auf, dieses Märchen zu verbreiten.
Weiterhin sagten Sie - und das ist erst einmal richtig -, die CO2Bepreisung solle eigentlich ein Steuerungsinstrument sein. Sie haben darauf rekurriert, wir hätten das eine oder andere vielleicht nicht mitgekriegt. Im Gegenteil, Sie haben etwas nicht mitgekriegt, nämlich dass die Bundesregierung Zahlungsprobleme hatte und demnach aus der CO2-Bepreisung, die ursprünglich
ein Steuerungsinstrument war, jetzt ein fiskalisches Instrument geworden ist, um den Bundeshaushalt aus der Schieflage herauszubringen.
Das Klimageld gibt es genau deswegen eben nicht als Rückerstattung an die, die es brauchen, werte Kollegen von den Linken. - Das wissen wir alle, und von daher bitte ich Sie einfach, Herr Roick: Erzählen Sie nicht immer Unsinn, sondern stellen Sie einmal die Fakten dar. - Danke.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Zusagen und Versprechen muss man einhalten. Das gilt natürlich auch und gerade für die Deindustrialisierungs-Koalition in Berlin.
Wenn man jedoch ganz und gar in die falsche Richtung läuft, am Abhang hängt und Gefahr läuft, endgültig die Klippe herunterzufallen, wäre eine Richtungsänderung wohl das Beste.
Genau in einer solchen Situation befindet sich die Ampel in Berlin. Versprochen war, die massive Mehrbelastung unserer Bürger durch die allein zum Jahreswechsel um 50 % angehobene Luftsteuer - „CO2-Bepreisung“ genannt - über ein sogenanntes gestaffeltes Klimageld zu kompensieren.
Zwischenzeitlich hat sich die finanzpolitische Realität im Bund geändert. Das habe ich gerade angesprochen, weil es eine Tatsache ist. - Herr Roick, Sie wollten nicht darauf eingehen. - Nach Entstehung dieser Schieflage steht das Steuerungsziel - die Lenkungswirkung, wie es richtig heißt - nicht mehr im Vordergrund, sondern wir haben eine fiskalische Wirkung dieser Erhebung. Deswegen muss ich sagen: Für unsere Bürgerinnen und Bürger ist es eine Mehrbelastung durch eine Luftsteuer, die natürlich, wie die Bundesregierung ursprünglich selbst gesagt hat, zurückerstattet werden muss - und zwar sozialverträglich.
Das hat sich bekanntlich 2023 mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - ich glaube, es war im November - geändert. Damit die Regierung und ganz besonders die Grünen ihren zerstörerischen Blütenträumen einer totalen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu einer ohnehin unmöglichen Klimaneutralität weiter nachhängen können, müssen wir jetzt eben alle draufzahlen, sprich alle darben und leiden, nämlich durch
Wie lange wird der deutsche Michel das noch mitmachen? Wie lange wird er es noch mitmachen, dass er mit explodierenden Preisen, weiterhin extrem hohen Energiekosten, die auf einem sehr hohen Niveau verharren, und einer dadurch weiterhin hoch bleibenden Inflation umgehen soll? Da die Ampel ohnehin nicht Wort halten wird, muss die Richtung der Politik geändert werden, bevor noch größere Teile unserer Wirtschaft die Klippe hinunterfallen, also insolvent werden, und die Verwerfungen, was Arbeitsplätze und Wohlstand angeht, noch gravierender werden.
Erlassen Sie uns den Unsinn der zerstörerischen Blütenträume und kehren Sie auf den Boden der wirtschafts- und energiepolitischen Tatsachen zurück.
Hören Sie auf, den letzten Rest der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu zerstören. Lassen Sie den Brandenburgern die noch verbliebenen Arbeitsplätze. Besinnen Sie sich auf Ihre Verantwortung für alle Brandenburger. Unternehmen Sie alles, um die zerstörerische Besteuerung der Luft zu beenden, bevor es zu spät ist. Deshalb haben wir unseren Entschließungsantrag vorgelegt; er zeigt genau den richtigen Weg auf. Da die CO2-Bepreisung eine willkürlich gesetzte zusätzliche und sehr hohe Energiepreiserhöhung in ohnehin schwierigen Zeiten ist - Energie ist dann für viele nicht mehr bezahlbar -, deren Sinn in der sogenannten Dekarbonisierung der Wirtschaftskreisläufe bestehen soll, und sie in Deutschland auch noch in einer im internationalen Vergleich einzigartig überzogenen Weise festgesetzt wird, muss sie einfach gestrichen werden. Dann brauchen wir nämlich auch gar keine Ausgleichszahlungen über das sogenannte Klimageld mehr.
Der aus der Transformation durch Dekarbonisierung folgende massive Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und die damit zusammenhängende Deindustrialisierung sowie die Arbeitsplatzverluste und der damit verbundene Verarmungseffekt gehen nicht aus dem Antrag der Fraktion hervor. Das Klimageld verzerrt in dieser Situation die Auswirkungen der Fehlallokation von Geld und Ressourcen, ohne soziale Folgen abzufedern, die sich dauerhaft aus den Entscheidungen der deutschen Politik ergeben - das alles, die höheren Energiepreise, ist politisch gewollt -, denn das müsste aus Steuermitteln finanziert werden. Auch wenn es im Nachhinein zurückerstattet wird, zaubert es nicht die zuvor durch die Besteuerung von Luft vernichteten Arbeitsplätze zurück.
Auf das Land Bremen wurde freundlicherweise eben schon eingegangen - das kann ich weglassen. Setzen Sie sich mit uns auf allen Ebenen dafür ein, die CO2-Bepreisung abzuschaffen. Schließen Sie sich dem Entschließungsantrag des Bundeslandes Bremen nicht an. Prüfen Sie wenigstens - wir sind beim Prüfen, Herr Walter - bis zur Umstellung der deutschen Wirtschafts- und Energiepolitik auf eine vernünftige und vorausschauende Strategie, wie die durch die stark erhöhten Energiepreise hervorgerufene wirtschaftliche Not weiter Bevölkerungskreise und der Kleinst- und mittelständischen Unternehmen mit energieintensiver Tätigkeit endlich gelindert werden kann.
Hier sind direkt ausgezahlte Hilfen des Bundes, vielleicht auch des Landes, dringend erforderlich. Es geht nämlich darum, die Strukturen zu erhalten, sprich unser wirtschaftliches Rückgrat - das interessiert heute leider niemanden mehr. So könnten wir
unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und letztendlich unseren Wohlstand retten. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, damit die Brandenburger ihre Arbeitsplätze behalten.
Vielen Dank. - Frau Abgeordnete Augustin hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. - Jawohl, sie nickt. - Dann machen wir mit der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER weiter. Frau Abgeordnete Nicklisch, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit der CO2-Abgabe hat die Bundesregierung nicht nur einen fragwürdigen Inflationstreiber geschaffen. Sie hat auch ihr Versprechen gebrochen, denn die Einnahmen aus der Abgabe sollten eigentlich als Klimageld an die Bürger zurückgehen. Angeblich wollte man nicht abkassieren, sondern lediglich einen Anreiz zur Einsparung von CO2-Emissionen schaffen. Doch obwohl die Steuer das Leben des Bürgers inzwischen kräftig verteuert, wird nichts davon an den Bürger zurückgegeben. Angeblich ist kein Geld da - so die Bundesregierung. Das ist eine unglaubliche Ausrede, denn die Bundesregierung hat offensichtlich für fragwürdige Projekte sehr viel Steuergeld übrig - hören Sie jetzt schön zu -,
etwa, um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für GenderstudiesAbsolventen zu bezahlen, eine halbe Million Euro für ökofeministische Entwicklungsalternativen in Südafrika, eine weitere halbe Million Euro für ein Projekt zur positiven Maskulinität in Uganda, 315 Millionen Euro für Radwege in Peru oder 10 Milliarden Euro für Klimaschutz in Indien. Und was macht Indien? Wenige Monate später verkündet die indische Regierung, dass sie bis 2030 die Kohleförderung verdoppeln und in nur sechs Jahren mehr neue fossile Kraftwerke bauen will - mit einer Leistung von 88 Gigawatt -, als in Deutschland in Betrieb sind.
Die Liste sinnloser Geldverschwendungen könnte man weiterführen. Aber es ist schon spät, und ich werde das übergehen.
Die Ausrede, es sei kein Geld da, klingt wie eine blanke Verhöhnung der Bürger. Dies gilt ebenso für die fragwürdige Behauptung, es sei technisch nicht möglich, das Geld zurückzuzahlen. Wieso hat man denn damals mit genau diesem Versprechen die Steuer eingeführt?
Auch unter Aspekten des Klimaschutzes war die Einführung der CO2-Steuer fragwürdig; denn es gibt bereits eine CO2-Bepreisung und eine CO2-Mengenbeschränkung auf Europaebene. Das europäische Emissionshandelssystem EU ETS reicht als Klimaschutzmaßnahme vollkommen aus. Das Beste wäre es, die deutsche Sonderabgabe für CO2 einzustampfen.
(Beifall AfD sowie des Abgeordneten Stefke [BVB/FW Gruppe] - Zuruf des Abgeordneten Rostock [B90/GRÜNE])
Das hatten wir in der letzten Sitzung beantragt. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Aber wenn wir diese sinnlose Steuer nicht loswerden, sollte die Bundesregierung wenigstens ihr Versprechen einhalten und das eingenommene Geld an die Bürger zurückgeben, statt es zu verschleudern. Daher werden wir dem Antrag, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wie ursprünglich versprochen, an die Bürger zurückzugeben, zustimmen. Der Entschließungsantrag der AfD hingegen würde die Rückgabe des Geldes an die Bürger verhindern. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag des Abgeordneten von Gizycki für die Frakton BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Querdenker und Schwurbler dort drüben: Die CO2-Bepreisung wird im Jahr 2026 ganz klar auf europäischer Ebene und somit auch für Deutschland gelten. Wir bauen jetzt eine Brücke, damit uns die Transformation gelingt und wir im Jahr 2026 sozusagen nicht ins kalte Wasser fallen. Vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Klimakrise ist das doch nur recht und billig. Je schneller wir das schaffen, umso besser.
Jetzt komme ich zum Antrag der Linken. Das Klimageld muss kommen, und es wird auch kommen, liebe Fraktion der Linken. Es ist für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Energiewende von zentraler Bedeutung.
Der Antrag Bremens wurde inzwischen in den Ausschüssen des Bundesrats beraten. Da die 16 Länder nach meinem Eindruck sehr unterschiedlich votieren, ist es durchaus fraglich, ob am Ende irgendeine Version die Mehrheit erringen wird. Es kann auch gut sein, dass die Initiative scheitert - leider. Auch Brandenburg ist nur in einem Punkt mit anderen einig: dass sichergestellt sein muss, dass das Verfahren so durchgeführt wird, dass die