Auch das will ich Ihnen noch sagen: Es ist eben keine Art und Weise, sich hier vorn hinzustellen und einen politischen Mitbewerber, nur weil dieser Ihnen sachliche Kritik entgegenhält, zu diffamieren.
Eines will Ihnen noch sagen, mein sehr geehrter Herr Stefke: Bei dem einen oder anderen dauert es halt einfach länger, bis man verstanden hat, bis so ein Antrag wirkt.
Herr Präsident! Herr Kollege Münschke, was ich mit „Kübel ausschütten“ meinte, war Ihre Aussage, wir würden im Herbst in die „saure Zitrone“ beißen. Das ist eben der Stil, den Sie hier im Plenum seit langer Zeit,
Ich will Ihnen nur sagen: Uns hat unser damaliges Fraktionsmitglied, das dann zu Ihnen gewechselt ist, empfohlen, Ihren Antrag abzulehnen.
Vielleicht sollten Sie mit ihm Rücksprache halten, warum er das damals tat und warum er heute anderer Auffassung ist.
(Münschke [AfD]: Schicken Sie mir mal Ihre Fraktionspro- tokolle! Das würden wir gern überprüfen, wenn Sie so et- was behaupten! - Gegenruf des Abgeordneten Scheetz [SPD])
- Na, so weit kommt es noch! Dann schicken Sie mir mal Ihre Fraktionsprotokolle; ich glaube, darin stehen viel interessantere Sachen.
Noch einmal zur Sache: Ihr Antrag bezog sich damals nur auf Booßen. Unser Antrag enthält sehr viel mehr Haltepunkte, ist also viel umfangreicher. Insofern brauchen wir uns darüber auch nicht zu streiten.
Damit sind wir tatsächlich am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe auf Drucksache 7/9368. Er trägt den Titel „Mehr Bahn für Brandenburg: Reaktivierung von weiteren Bahnhaltepunkten vertieft prüfen“. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag folgt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 12. Tagesordnungspunkt 13 wird, wie bereits angekündigt, in den April verschoben.
Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Nicklisch von der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Liebe Abgeordnete! Das ist der letzte Punkt. Ich werde mich hier vorn nicht so lange aufhalten und meine Redezeit nicht ausdehnen. Deswegen hoffe ich, dass auch Sie kurz und bündig zustimmen werden; dann sind wir ganz schnell draußen.
Sie kennen das Thema: einheitliche Regelungen zu einem Brandenburger Schülerticket. Es ist nicht zum ersten Mal Gegenstand der Beratung im Landtag - das wissen Sie -, aber vielleicht ist heute der Anfang, um es im Sinne der Bürger, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, besser und nachhaltiger zu lösen.
Sehr geehrte Abgeordnete, bei diesem Antrag geht es nicht so sehr darum, hier und heute sofort eine Lösung zu präsentieren. Es geht vielmehr darum, eine Lösung mit dem Land, den Landkreisen und den Verkehrsunternehmen zu finden. Wir wollen uns auf den Weg machen, eine Regelung im Sinne eines einheitlichen brandenburgweiten Schülertickets zu finden.
Der Ist-Zustand der Schülertickets in Brandenburg stellt sich als Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen und Preisgestaltungen dar. Der Grund ist die Verantwortlichkeit für die Schülerbeförderung, welche hierzulande bei den Landkreisen und kreisfreien Städten liegt. In einigen Landkreisen beispielsweise gibt es für den Weg vom Wohnort zur Schule und zurück auf Antrag ein kostenloses Schülerticket; in anderen gibt es solch ein Ticket nur ab einer Mindestentfernung zur Schule. Dies ist sogar bei Landkreisen, welche direkte Nachbarn sind - siehe Barnim und Märkisch-Oderland -, aktuell so geregelt. Dabei fährt dort in Teilen sogar dieselbe Busgesellschaft. Die Nachbarin von Barnim und Märkisch-Oderland, die Uckermark, hat ein landkreisweites kostenloses Schülerticket, und zwar für den ganzen Tag.
Dieser Mix aus Tarifen und Regelungen ist für die Erreichung des Ziels der Gleichwertigkeit beim Zugang zu Bildung und Teilhabe kontraproduktiv und - aus Nutzersicht - weder verständlich noch nachvollziehbar.
Der Barnimer Kreistag sah das ähnlich und forderte die Landesregierung dazu auf, sich innerhalb des VBB für ein Sozial- und Bildungsticket einzusetzen und sich an der Finanzierung zu beteiligen.
Lassen Sie uns dies gemeinsam auf den Weg bringen. Wir sollten es als Arbeitsauftrag verstehen und annehmen. Es gilt, zusammen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, den Bahn- und Fahrgastverbänden sowie den Landes-Elternvertretern in einem ersten Schritt Möglichkeiten und Lösungen für eine einheitliche Regelung zu evaluieren.
Es geht nicht um pauschale Kostenfreiheit; jedoch sollten eine einheitliche Regelung und einheitliche Vorgaben im Land Brandenburg möglich und umsetzbar sein.
Die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse darf nicht einfach eine Floskel, sondern sollte Aufgabe und Handlungsleitfaden der Landespolitik sein. Nur so ist das Erreichen unserer Ziele im Bereich der Verkehrswende - einschließlich des Begegnens des Klimawandels - nachhaltig und für alle Brandenburger möglich.
Dass unsere Schüler und ihre Eltern diesen Weg gerne mitgehen wollen, zeigt das Beispiel aus Barnim: Mit der dortigen Abschaffung der Mindestentfernung zur Schule stieg die Zahl der Beantragungen der Schülerfahrausweise deutlich an, Tendenz weiter steigend. Das zeigt: Der Umstieg unserer Jüngsten auf den ÖPNV und der Verzicht auf sogenannte Elterntaxis sind möglich. Landesweit einheitliche Regelungen können sowohl die Verkehrswende beschleunigen als auch die Teilhabe unserer Bürger deutlich verbessern. Werte Abgeordnete, werte Landesregierung, lassen Sie uns dies für das gesamte Land Brandenburg als Ansporn begreifen und den Auftrag für eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Regelungen in Bezug auf das Schülerticket annehmen und - im besten Fall natürlich - umsetzen. Machen wir den Weg dafür frei!
Jetzt will ich noch etwas zum Entschließungsantrag der Alternative für Deutschland sagen: Ich muss sagen, der Antrag ist wirklich nicht schlecht. Er kommt mir auch sehr bekannt vor - wenn ich einmal nach ganz rechts schauen darf -, haben Sie doch zu großen Teilen unsere Forderung aus dem letzten Jahr gut kopiert. Das muss man einfach so sagen.
Wir wollen mit unserem Antrag aus der heutigen Debatte heraus den Beschluss herbeiführen, sich unter Federführung der Landesregierung an einen Tisch zu setzen - und ich hoffe, dass wir uns an einen Tisch setzen. So können wir schauen, ob und wie wir die unterschiedlichen Regelungen vereinheitlichen können. Ich würde mich also freuen, wenn wir Ihre Zustimmung bekämen. Ich höre jetzt ganz gespannt zu, und dann werden wir sehen, was wird. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im September des letzten Jahres haben wir an dieser Stelle zum Thema Schülerinnen- und Schülerticket diskutiert; einige können sich vielleicht noch daran erinnern. Für mich stehen heute wie vor einem Jahr dieselben Aspekte im Fokus der Debatte - daran hat sich wirklich nichts geändert -: Wenn es um Schülerinnen- und Schülerverkehrstickets geht, geht es um die kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben und um die Aufgaben- und Kostenstrukturen im ÖPNV in Brandenburg.