Wir haben als Linksfraktion immer erklärt, was wir wollen. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wir haben auch in den entsprechenden Haushaltsberatungen unsere Vorschläge dazu eingebracht. Das alles fehlt bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe.
Und, Kollege Münschke, Ihnen sage ich dasselbe, was ich Ihnen beim letzten Mal gesagt habe. Sie als AfD-Fraktion, die immer und immer wieder gegen das Deutschlandticket wettert, gegen ein 29-Euro-Ticket wettert, gegen ein 9-Euro-Ticket wettert, die das alles nicht haben will, stellen sich hier hin und wollen ein kostenfreies Schülerticket für alle haben. Das ist absurd. Und wenn man sich dann Ihren Entschließungsantrag anschaut, sieht man, dass Sie dort in Ziffer 1 schreiben: Spätestens im Jahr 2025/26 einführen. Unter Ziffer 2 heißt es, irgendwann sollten dann auch die Finanzen geprüft werden. - Das ist spannend. Ich kenne es eigentlich andersherum. Wir prüfen erst die Finanzen, und dann schauen wir, ob wir etwas einführen können.
Das wäre sinnvoll und hätte etwas von Finanzpolitik. Aber das andere mag diese Alternative sein, über die Sie immer schwadronieren. Das ist ein bisschen billig. Deswegen werden wir Ihren Antrag selbstverständlich auch ablehnen.
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! - Herr Abgeordneter Büttner, Herr Abgeordneter Münschke, bitte tauschen Sie sich draußen aus! Jetzt ist Herr Rostock an der Reihe! - Danke schön.
(Büttner [Die Linke]: Ich will mich über diese Sachen mit dem auch nicht draußen austauschen! Das ist einfach ab- surd, albern und dumm!)
- Herr Abgeordneter Büttner, Herr Abgeordneter Münschke, Sie beide erhalten jetzt einen Ordnungsruf, weil Sie den Verlauf der Debatte stören.
- Ich erteile auch einen zweiten. - Ich habe Ihnen gerade schon einen Ordnungsruf erteilt. - Herr Abgeordneter Rostock, Sie sind dran.
Ich nehme an, dass meine Redezeit jetzt erst beginnt, auch wenn ich mich gut unterhalten gefühlt habe.
Sehr geehrte Frau Nicklisch, ich habe Ihren Antrag noch einmal gelesen. Ich finde, der erste Satz sagt eigentlich schon alles. Darin steht, in Brandenburg liege die Verantwortlichkeit für die Schülerbeförderung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Trotzdem reden wir hier im Landtag darüber. Eigentlich hat Herr Rüter alles dazu ausgeführt. Dass die Kreise dafür verantwortlich sind, hat einen Grund: Sie sind näher dran und können das einfach besser beurteilen. Auch gibt es zwischen den Kreisen einen Wettbewerb um die besten Lösungen, und die Kreise haben keine Lust darauf, dass das Land ihnen hierbei hineinregiert.
Nun sagen Sie, Sie wollten ja nicht hineinregieren, sondern alle sollten sich einmal an einen Tisch setzen. Aber diesen Tisch gibt es ja. Es ist ja nicht so, dass sie nicht miteinander reden. Es gibt den VBB, und es gibt den Aufsichtsrat, dessen Mitglieder zu einem Drittel vom Land Berlin, zu einem Drittel vom Land Brandenburg und zu einem Drittel von den Landkreisen und kreisfreien Städten entsendet werden. Sie kommen regelmäßig zusammen und unterhalten sich über Tarifpolitik. Dabei kann diese Debatte stattfinden, und Frau Bonde hat ja auch die Bereitschaft erklärt, genau diesen Prozess zu moderieren. Deswegen ist zu fragen: Wozu dieser Antrag?
Sie schreiben, dem Landtag solle bis zum August 2024 ein Sachstandsbericht vorgelegt werden. Ich habe mich gefragt: Wem denn eigentlich? Dann gibt es keine Ausschüsse und auch kein Plenum mehr.
Wer soll denn diesen Sachstandsbericht noch lesen? Schöner ist noch, dass der Antrag auf den Schuljahresbeginn 2025/26 abzielt. Bis dahin soll eine entsprechende Möglichkeit evaluiert sein. Nur, das unterfällt der Diskontinuität. Es gibt dann einen neuen Landtag, es gibt dann eine neue Regierung, und beide haben mit einem solchen Beschluss dann nichts mehr zu tun. Das ist so.
Herr Büttner hat vorhin gesagt, Sie seien zu spät. Hierbei stimmt das noch viel mehr. Sie sind deutlich zu spät. Deswegen lehnen wir auch diesen Antrag ab. - Vielen Dank.
Das geht heute flott. Damit sind wir jetzt schon bei der Landesregierung angekommen. Zu uns spricht noch einmal Herr Staatssekretär Schüler. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Abends ist immer am meisten los, nicht wahr, Herr Büttner? Deswegen wollen Sie auch, dass bestimmte Anträge immer abends beraten werden.
- Gut. - Der Abgeordnete Münschke hat schon angesprochen, dass wir im Jahr 2021 einen entsprechenden Prüfauftrag hatten. Dabei ging es erstens um die Einführung eines verbundweiten 365-Euro-Tickets für Schüler, zweitens um ein kostenloses Wohnort-Schule-Ticket, drittens um ein kostenloses brandenburgweit gültiges Schülerticket und viertens um eine Erhöhung der Rabattierung des VBB-Schülertickets von 25 % auf 50 %.
Im Ergebnis wurde eine Weiterverfolgung der Prüfthemen eins und zwei nicht empfohlen, das ist angesprochen worden. Gründe waren unter anderem, dass diese keine Tarifvereinfachung darstellten und dass ein wesentlich höherer Verwaltungsaufwand sowie sehr hohe zusätzliche Kosten für das Land entstünden.
Das Prüfthema drei, das kostenlose brandenburgweit gültige Schülerticket, würde zwar die anvisierte Tarifvereinfachung erreichen und Familien finanziell vollständig entlasten, aber auch hier würden die Kosten für das Land unverhältnismäßig steigen; hinzu käme ein enormer Verwaltungsaufwand, was insbesondere die Einnahmenaufteilungs- und Abrechnungsverfahren betrifft - und wir reden ja stetig von Bürokratieabbau.
Bleibt noch das Prüfthema vier, Erhöhung der Rabattierung: Das würde unbenommen eine finanzielle Entlastung der Familien durch die Preisreduzierung in allen verhandelten Tarifstufen für Schüler erreichen und den Verwaltungsaufwand nahezu gleich halten. Aber auch hier konnte - das ist damals auch so festgehalten worden - zulasten des Einzelplans 11 keine Finanzierung erfolgen.
Bleibt noch ein Blick auf die landesspezifischen vergünstigten Varianten des Deutschlandtickets, die nicht bundeseinheitlich beschlossen wurden, wie das Deutschlandticket Job oder das Deutschlandticket Semesterticket. Diese müssen jeweils vom Land finanziert werden; hier entfällt die hälftige Finanzierung durch den Bund.
Das Gleiche gilt für Tarifbereinigungen, zum Beispiel die Abschaffung von Tickets gegenüber dem Jahr 2019. Frau Bonde vom VBB hat auch im Ausschuss dazu ausgeführt. Diese würden zu Mindereinnahmen führen.
Dementsprechend müsste für die Umsetzung eines reduzierten Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler im Land Brandenburg das Delta zwischen dem Ursprungspreis und dem Abgabepreis des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler finanziert werden. Es bedarf also auch hier zusätzlicher finanzieller Mittel, die nicht zur Verfügung stehen.
Den Landkreisen und kreisfreien Städten, auch das ist angesprochen worden, steht es natürlich frei, ein reduziertes Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler auszugeben. Dann müssen sie aber auch das eben genannte Delta in die Abbrechungssystematik des Ausgleichsverfahrens von Bund und Ländern einzahlen.
Wichtig bei der Untersuchung von Tarifen ist aber nicht nur die Prüfung der Auswirkungen für den Fahrgast, sondern auch der Folgen für die leistungserbringenden Unternehmen, denn das gute Angebot muss auch finanziert werden. Wenn die Säule der Nutzerfinanzierung kleiner wird, fehlen diese Mittel für die Aufrechterhaltung des bestehenden ÖPNV-Angebots. Wir haben dieses Thema gerade im vorigen Tagesordnungspunkt in den Blick genommen.
Sie sehen also, dass das Thema sehr komplex ist. Es besteht sehr viel Klärungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung, zumal auch die Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder nach 2025 weiter offen ist.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete, Ihre Reden haben mich, muss ich sagen, enttäuscht.
Herr Rüter, das wusste ich schon, dass Sie so reagieren würden. Sie sind ja eigentlich Gewerkschafter und könnten ein bisschen anders reagieren, schließlich geht es hier um Menschen, es geht um Kinder, es geht um Eltern, und es ist eben kein Geld da, nirgends, auch nicht in den Landkreisen.
Frau Walter-Mundt, wir haben das im Kreistag probiert; Herr Roick weiß das. Wir haben so viele Diskussionen gehabt, aber wir haben es nicht durchgekriegt. Wir haben also nicht geschafft, was Sie geschafft haben - Hochachtung!