Ich will zum Ende auf den Hauptpunkt zu sprechen kommen. Wir brauchen Stabilität und Sicherheit nicht nur für Elon Musk, Herr Keller,
Dann höre ich, was der Wirtschaftsminister gestern bei der Vorstellung der neuen Industriestrategie sagte, die Situation mit dem Niedriglohn habe sich geändert; man werde aus dem Niedriglohn „herauswachsen“. Wissen Sie, was das ist? - Ausdruck des „Prinzips Hoffnung“. Von Hoffnung können die Menschen aber keine Rechnung bezahlen.
Sie haben fünf Mal die Tariftreue abgelehnt. Sie haben fünf Mal höhere Vergabemindestlöhne in diesem Land abgelehnt. Im Wahlkampf werden Sie aber wahrscheinlich wieder groß plakatieren. Das schafft Unsicherheit, nicht aber die notwendige Sicherheit, sehr geehrte Damen und Herren.
Was wir in Brandenburg brauchen - das fordern übrigens auch die Unternehmen völlig zu Recht -, sind genügend Kitas und Schulen für die Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Liefern Sie nicht! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen genügend bezahlbaren Wohnraum. Liefern Sie nicht! Und wir brauchen - natürlich - soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Sie haben heute bewiesen, dass es Ihnen darum gar nicht mehr geht. Ihnen geht es allein um die Interessen von Elon Musk. Wir aber wollen, dass das ganze Land profitiert.
Danke schön. - Herr Abgeordneter Raschke hat das Wort. Er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Werte Abgeordnete! Auf Antrag der SPD-Fraktion beraten wir heute über die Industriepolitik. Wer die Debatten der vergangenen Wochen verfolgt und heute genau zugehört hat, der dürfte einigermaßen verwirrt sein. Denn hier wurde vieles in einen Topf geworfen und miteinander verrührt. Da ging es um den Brandanschlag, um ein Protestcamp, um Wasser, um Wald, um Bebauungspläne der Gemeinde Grünheide, um Betriebsratswahlen bei Tesla und um die Frage, wer wie zur Industrie steht.
Es ist wie immer: Wenn eine Lage verworren ist, versuchen manche, mit harten Parolen für - scheinbare - Klarheit zu sorgen. Diese ist aber eben nur scheinbar. Aus einer verworrenen Situation kommt man nur mit einem kühlen Kopf heraus. Lassen Sie uns deshalb doch einfach einen Punkt nach dem anderen anschauen.
Erstens - der Brandanschlag. Meine Fraktion verurteilt diesen Brandanschlag ganz klar. Darüber herrscht in diesem Landtag große Einigkeit.
Widerspruch ist in einer Demokratie ein elementares Grundrecht, manchmal sogar eine Pflicht. Aber immer friedlich! Gewalt ist
Zweitens - das Protestcamp. Da haben in einem Wald in Grünheide mehrere Dutzend Menschen eine Versammlung angemeldet und Baumhäuser errichtet. Sie protestieren damit unter anderem gegen Pläne von Tesla, diesen Wald abzuholzen. Wir Grünen setzen uns bekanntermaßen schon länger dafür ein, dass wirtschaftliche Entwicklung ohne Raubbau an der Natur gelingt.
Ich sage aber auch ganz klar: Ich und meine Fraktion teilen nicht alle Anliegen dieses Camps, SPD und CDU offensichtlich noch weniger. Aber: Darum geht es nicht. Darum darf es überhaupt nicht gehen. Es wäre ja noch schöner, wenn eine Regierung sich aussuchen dürfte, wer wo wogegen - oder wofür - demonstriert.
Danke, nein. Ich würde gern fortfahren. - Für die Durchführung von Versammlungen gibt es ganz klare rechtsstaatliche Verfahren. Alles, was auch nur einen anderen Anschein erweckt, schadet unserer Demokratie,
und es trägt auch nicht, Kollege Keller, zur Deeskalation bei. Es sind nicht die parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachter, die die Gesundheit und das Leben unserer Polizistinnen und Polizisten gefährden. Aber wer hier ohne Rechtsgrundlage tagelang von einer sofortigen Räumung des Camps redet, der zieht doch gerade erst Menschen an, die auf Krawall aus sind, die solche Sachen posten, die Sie hier gerade vorgetragen haben.
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt Die Linke - Keller [SPD]: Das ist Schuldumkehr! - Zuruf des Abgeordneten Vida [BVB/FW Gruppe] - Weitere Zurufe)
Das Verwaltungsgericht hat jetzt klar entschieden, dass das Protestcamp bis zum 20. Mai so fortgeführt werden darf,
(Kretschmer [Die Linke]: Ich wusste schon immer, dass Herr Keller schuld daran ist! - Keller [SPD]: Wirklich!)
und ich appelliere an alle, diese Zeit zu nutzen. Das ist eine Chance, vor allem für den Dialog zwischen der Polizei und den Protestierenden. Aber es ist auch eine Chance, um Lösungen anzubieten: In all dem Wahlkampfgetöse ging ja fast unter, dass die neuen Bebauungspläne der Gemeinde Grünheide deutliche
Änderungen vorsehen. Es soll viel weniger Wald abgeholzt werden als bisher geplant. Wir als Fraktion sehen da immer noch Nachbesserungsbedarf, aber die Richtung stimmt. Und ich weiß: Die Überarbeitung der Pläne war für die Verwaltung sicher ein großer Kraftakt. Deshalb von unserer Fraktion ein großes Dankeschön an die Gemeinde Grünheide!
Damit sind wir bei der letzten Frage, die die SPD hier aufgeworfen hat, nämlich: Wer steht hier wie zur Industrie? Für unsere Fraktion kann ich ganz klar sagen: Wir sind stolz auf das Erreichte. Der Industriestandort Schwedt zum Beispiel, der jahrzehntelang für schmutziges, klimaschädliches Erdöl stand, hat dank uns eine saubere Zukunft.
(Beifall B90/GRÜNE - Lachen bei der AfD - Walter [Die Linke]: Was?! - Zuruf der Abgeordneten Wernicke [BVB/FW Gruppe])
Im Sektor der erneuerbaren Energien arbeiten inzwischen weit mehr Menschen als im Sektor der Braunkohle. Neue Industrien siedeln sich in Brandenburg an, weil wir Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren sind. Seit 15 Jahren treibt diese Fraktion in Opposition und Regierung das Land voran in Richtung Klimaschutz und schafft damit Tausende moderne neue Jobs.
Wir haben klare Anforderungen an die Industrie. Wir wollen gut bezahlte Jobs, wir wollen Arbeitnehmerrechte, wir stehen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und wenn ich an Tesla denke, denke ich daran, dass es die Gewerkschaften waren, die durchgesetzt haben, dass jetzt endlich ein Betriebsrat gewählt wird. - Deswegen, liebe IG Metall, an dieser Stelle herzliche Grüße von uns. Wir sind stolz auf euch!
Wir haben auch klare Anforderungen an die Industrie, was den Umgang mit unseren Lebensgrundlagen angeht - mit Wasser, mit Rohstoffen, mit dem Klima. Weil Wasser unser aller Lebensgrundlage ist, wollen wir einen Wassercheck für alle neuen Industrieansiedlungen. Genau das muss doch die Lehre aus dem Fall Tesla sein! Seit gestern hat Brandenburg eine neue Indust
riestrategie, die erstmals auch die Klimaziele im Blick hat. Deswegen von uns ein großes Dankeschön an den Minister für Wirtschaft und an den Minister für Klimaschutz für diese gemeinsame Arbeit!
Der Klimaplan, um den wir hier so hart gerungen haben, gibt der Industrie in Brandenburg jetzt Planungssicherheit und eine Richtung bis 2045, also für 20 Jahre. Deshalb, werte Abgeordnete, liebe Gäste: Klimaschutz schafft Planungssicherheit. Der Ausbau von erneuerbaren Energien bringt neue Industrie nach Brandenburg.