Der Klimaplan, um den wir hier so hart gerungen haben, gibt der Industrie in Brandenburg jetzt Planungssicherheit und eine Richtung bis 2045, also für 20 Jahre. Deshalb, werte Abgeordnete, liebe Gäste: Klimaschutz schafft Planungssicherheit. Der Ausbau von erneuerbaren Energien bringt neue Industrie nach Brandenburg.
Und wenn die CDU nach den schönen Worten des Kollegen Redmann hier am Freitag im Bundesrat endlich ihre Blockade des Wachstumschancengesetzes aufgibt,
Deshalb mein Fazit zur Aktuellen Stunde der SPD: Industriepolitik in Brandenburg braucht grüne Politik, und grüne Politik setzt den richtigen Rahmen für Industrie, Umwelt und Beschäftigte. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, es wurde eine Kurzintervention angemeldet. Ich möchte zwischenzeitlich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Oberschule „Adolph Diesterweg“ in Hennigsdorf begrüßen, die auf Einladung von Herrn Abgeordneten Noack hier sind. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Brandenburger! Eine kurze Intervention dazu: Herr Raschke, Sie sagten, Sie beglückwünschen die Gemeinde Grünheide dazu, dass sie einen neuen B-Plan 60 aufgelegt hat. Dem kann ich für die Gemeinde Grünheide, wo ich die Fraktionsvorsitzende bin, und für die meisten Einwohner dort nicht zustimmen, und zwar aus einem einfachen Grund: Zwei Drittel der Einwohner haben es abgelehnt, und uns wurde erst am letzten Donnerstag vom Bürgermeister verkündet, dass er selbst - anscheinend noch in der Nacht, nachdem er von der Ablehnung durch die Bürger erfahren hat - diese Gesellschaft beauftragt hat, einen neuen B-Plan aufzusetzen. Dieser wird erst in einer Sondersitzung am 23. April behandelt, und diese Sondersitzung hat die AfD-Fraktion beantragt, und viele Bürger haben der AfD-Fraktion zugestimmt.
Sie können hier also nicht behaupten, dass die Bürger von Grünheide das in irgendeiner Form wollen. Nur dank der AfD-Fraktion in Grünheide wird es diese Sondersitzung geben!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Muxel, wir haben an einer Stelle einen Dissens und an einer anderen Stelle nicht. Die Stelle, an der wir keinen Dissens haben, ist, dass das nicht das Ende sein kann. Aus unserer Sicht ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber es muss noch mehr passieren. Ich widerspreche Ihnen aber klar, wenn Sie sich hier hinstellen und für die Gemeinde Grünheide sprechen wollen. Das lehnen wir ab, und das tun auch die meisten Einwohner von Grünheide.
(Beifall B90/GRÜNE, vereinzelt SPD und CDU sowie der Abgeordneten Schwarzenberg [Die Linke] - Lachen der Ab- geordneten Hohloch und Kotré [AfD])
Vielen Dank. - Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Vida für die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Angriffe auf die kritische Infrastruktur unseres Landes sind eine Gefahr für alle, denn ihre Folgen treffen jeden und sie ziehen schwerwiegende Konsequenzen nach sich. Was die linksextremistischen Terror-Clowns der „Vulkangruppe“ am 5. März veranstaltet haben, war nicht nur ein Anschlag auf das Tesla-Werk, sondern hat darüber hinaus Tausende Haushalte und zahlreiche Unternehmen
in der Region tagelang ohne Strom zurückgelassen, beispielsweise das EDEKA-Logistikzentrum Freienbrink - mit entsprechenden Auswirkungen auf die Versorgungslage in Supermärkten und Geschäften in der gesamten Region. Genau deswegen muss es von jedem Demokraten ohne Wenn und Aber ein Bekenntnis dazu geben, die kritische Infrastruktur besser zu schützen
und derartige Anschläge auf den Staat und seine kritische Infrastruktur konsequent zu verfolgen. Das muss außer Frage stehen.
Zugleich müssen sich der Staat und teilweise seine Vertreter kritisch fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Manche
Teile der Politik, aber auch andere gesellschaftliche und mediale Akteure müssen sich kritisch fragen, wie man zuletzt andere Öko-Terroristen geradezu hoffähig gemacht hat.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch gut an Protestaktionen mancher selbsternannter Aktivisten, die sich beispielsweise von Kühltürmen abgeseilt und damit den Betrieb von Kraftwerken behindert haben. Derartige Aktionen wurden medial geradezu gefeiert, und so mancher Politiker war gleich vor Ort, um am besten noch ein Selfie mit den Aktivisten zu schießen und sich dann „Beobachter“ zu nennen, als käme er gerade von einer UNO-Friedensmission.
Meine Damen und Herren, dieses Verhalten und seine kritiklose Begleitung haben den Nährboden dafür bereitet, immer extremere Aktionen zu veranstalten. Selbstgerechte Gruppierungen wie „Ende Gelände“ fühlten sich in der Folge eingeladen, Tagebaue zu stürmen, sich an Bahntrassen festzuketten. Und um den völlig überzogenen Forderungen von „Fridays for Future“ mehr Nachdruck zu verleihen, nutzten Klimakleber zuletzt jede Gelegenheit, um sich auf den Straßen festzukleben und damit Pendler zu frustrieren. Für das Protokoll: Auch das richtet volkswirtschaftlichen Schaden an. Und fürs Tonband, falls es läuft: Denen geht es nicht um Umweltschutz.
Meine Damen und Herren, wo sind diese Leute, wenn der Milan vom Windrad geschreddert wird? Wo sind die Tränen und bedeutungsschweren Aktionen, wenn der Seeadler vom Rotor des nächsten Windrades getroffen wird? - Herr Keller, da nützt es auch nichts, sich hier zum Pappkameraden aufzublasen
So ist das, meine Damen und Herren. Deswegen zeigt es schon eine gehörige Portion Gratismut, am Ende der Wahlperiode das, was am Anfang der Wahlperiode absehbar war, richtigstellen oder, ja, geraderücken zu wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege Vida. Ich bin - wie wahrscheinlich die meisten, die beim Landesbauerntag waren - nach Ihrer Rede jetzt ein bisschen irritiert. Dort war für Ihre Fraktion ja Sabine Buder anwesend, die auf die Frage, wie denn die Freien Wähler zum Thema Windkraftausbau stehen, geantwortet hat, es sei bei den Freien Wählern in Brandenburg gerade ein Diskussionsprozess im Gange. Die Bayern seien schon ein Stückchen weiter und sie sei da auch sehr offen, schließlich sei das eine ganz wichtige Einnahmequelle für die Landwirte. Insofern entwickelten sich die Freien Wähler da gerade irgendwie.
Wenn ich jetzt Ihre Rede und Ihre Darstellung der Windenergie im Land Brandenburg verfolge, stelle ich fest, dass das noch nicht zusammenpasst. Ist Sabine Buder in Bezug auf die Entwicklung der Freien Wähler Brandenburg weiter als Sie?
Das sieht man ja derzeit landesweit. Sie werden in den nächsten Wochen noch einige weitere Mitteilungen dazu hören, dass altgediente CDU-Kräfte zu BVB / FREIE WÄHLER wechseln. Darauf sind wir stolz.
Sie zitieren unvollständig, aber das ist Ihnen ja eigen. Es ist ganz simpel erklärt: Wir als BVB / FREIE WÄHLER - übrigens in dieser Wahlperiode als einzige Fraktion - haben ein eigenes Energiekonzept vorgelegt. Und Sie werden nicht müde, die Mär zu verbreiten, die Windkraft komme darin nicht vor. Natürlich kommt Sie darin vor. Sie muss in den Bundesländern, in denen die Kapazitäten bei Weitem nicht ausgereizt sind, entsprechend ausgeweitet werden. In Bundesländern, wo sie es sind oder wo gar Überkapazitäten bestehen, muss das entsprechend eingestellt werden. Bayern ist ein Bundesland mit zweieinhalbmal so viel Fläche wie Brandenburg und hat gerade einmal 800 Windräder. Insofern sind die Bemühungen der Freien Wähler in anderen Bundesländern, die Kapazitäten dort zu nutzen, konsequent und richtig.
In Brandenburg haben wir eine Überkapazität von 120 bis 130 %. Genau da liegt Ihr Denkfehler: Sie betrachten es generalistisch, über das gesamte Bundesgebiet, und sagen: Wir sind gerade einmal bei 70 % Auslastung. - Sie müssen aber dort ausbauen, wo der Strom auch verbraucht wird. In Brandenburg gibt es eine Überkapazität, dementsprechend kann es hier keinen weiteren Ausbau geben - was nicht im Widerspruch dazu steht, dass es ihn in anderen Bundesländern geben kann.