Das wissen Sie. Man darf auch nicht vergessen, wo Ihre Partei stand und steht: Am Anfang der Wahlperiode haben Sie vollmundig für einen Mindestabstand von 1 500 Metern zur Wohnbebauung gekämpft, den Sie persönlich dann hier auf dem Altar der Regierungsbeteiligung geopfert und auf 1 000 Meter gesenkt haben.
Das werden Sie Ihren Wählern erklären müssen; dann können Sie die Nebelmaschine auch gern wieder abstellen.
Wir brauchen einen Energiemix, der auf die Brandenburger Spezifika reagiert und Rücksicht nimmt. Das ist genau das, was Sie nicht tun. Deswegen ist auch die Erregung über das, was die Grünen veranstalten, nur gespielt und nicht ehrlich gemeint: Am Ende tragen Sie jede Fehlentwicklung mit. Die Koalition, wie sie dasteht, ist verantwortlich dafür, dass wir in Brandenburg die höchsten Strompreise Europas haben.
Es gibt von der CDU keinen einzigen Vorschlag, von diesem Energiekonzept abzuweichen. Man setzt sich nicht für höhere Mindestabstände oder für einen anderen Storm- bzw. Energiemix ein. Sie persönlich tragen Mitverantwortung dafür, dass der Wirtschaftsstandort Brandenburg dermaßen geschwächt wurde. Darüber können auch die vollmundigen Täuschungsversuche nicht hinwegtäuschen.
Meine Damen und Herren, Extremismus ist zu verurteilen und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Dazu gehört es, die Geldgeber und Finanzquellen dieser Leute aufzudecken und damit die nötige Transparenz zu schaffen. Machen wir uns nichts vor: Hinter den Aktivisten stecken Lobbygruppen mit eindeutigen wirtschaftlichen Interessen. Genau deswegen muss dort Licht ins Dunkel.
Gleichzeitig gehört dazu, dass auch Staat und Behörden transparent handeln. Am Beispiel von Tesla heißt das, dass offen und
ehrlich über die Ergebnisse der Kontrolle der Einhaltung von Umweltauflagen berichtet und über Ausbau- und Erweiterungspläne informiert wird. Dazu gehört auch, dass nicht im Landkreis OderSpree und im Landkreis Märkisch-Oderland von den Patronen - sie heißen dort Landräte - der SPD der Chef des WSE unter Druck gesetzt wird, nur weil er aufklärt und dafür sorgt, dass eine vernünftige Wasserversorgung sichergestellt ist, und dann in mittelalterlicher Manier diejenigen, die Informationen geben, als Nestbeschmutzer dargestellt werden.
Nein, meine Damen und Herren, Extremismus vorzubeugen gelingt mit Akzeptanz und Mitbestimmung. Dazu gehört eine offene und ehrliche Kommunikation mit den Menschen - sowohl seitens Tesla als auch seitens des Staates. Deswegen werben wir als BVB / FREIE WÄHLER nochmals dafür, Bürgerbefragungen - nicht nur Bürgerbefragungen, sondern auch Bürgerentscheide - zu Bebauungsplänen zuzulassen. So schaffen Sie Akzeptanz und Mitbestimmung. In vielen Bundesländern gibt es bereits die Möglichkeit, Bürgerentscheide über B-Pläne herbeizuführen. Das war einst auch eine Forderung der ehemaligen Bürgerrechtspartei der Grünen. Genau diese Forderung erneuern wir als BVB / FREIE WÄHLER.
Also, meine Damen und Herren: Nicht nur beklagen, wenn etwas passiert, sondern auch vorbeugen, sobald man es weiß! Dann kann man sich diese Choreografie hier sparen und von Anfang an ehrlich zu den Menschen sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was werden die Menschen in Brandenburg im Jahr 2044, also in 20 Jahren, über unsere heutige Zeit sagen? Haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen, um diesem Land eine gute Zukunft zu geben?
Haben wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erkannt und haben wir sie vor allem auch bewältigt? Haben wir gemeinsam die Grundlage dafür gelegt, dass Brandenburg auch in 20 Jahren ein lebenswertes, ein liebenswertes Land,
ein Land des Zusammenhalts und der Solidarität ist? Wir alle gemeinsam entscheiden darüber, welchen Weg unser Land Brandenburg geht.
Wir entscheiden darüber, wie die Menschen in den nächsten Jahren und in den nächsten Jahrzehnten hier bei uns in Brandenburg leben.
Und wenn man sich diese Fragen stellt, meine sehr verehrten Damen und Herren, lohnt auch mal ein Rückblick: Wo kommen wir her? Wir können da 30 Jahre zurückblicken, in die 90erJahre. Wir schauen dann auf eine Zeit mit hoher Arbeitslosigkeit, wir schauen auf eine Zeit mit großer Perspektivlosigkeit, und wir schauen auf eine Zeit, in der viele Menschen schon fast mutlos geworden waren, Betriebe geschlossen wurden und Arbeitsplätze verloren gingen. Viele Menschen in unserem Land mussten nicht nur einen neuen Beruf lernen, sondern sogar zwei und einige sogar drei neue Berufe, um in dieser neuen Wirtschaftswelt anzukommen.
Und wenn wir heute stolz auf die Entwicklung der letzten Jahre blicken, dann hat auch diese Entwicklung vor allen Dingen eine Basis: Das sind der unglaubliche Fleiß, die Ausdauer und die Disziplin der Menschen in unserem Land.
Die Entwicklung in den letzten Jahren hat gezeigt, welch riesengroßes Potenzial unser Land Brandenburg hat. Wir hatten im Jahr 2022 schon das höchste Wirtschaftswachstum aller Flächenländer Deutschlands,
im Jahr 2023 dann das mit Abstand höchste Wirtschaftswachstum in Gesamtdeutschland. Aber wer denkt, dass diese Entwicklung erst mit Tesla, also im Jahr 2022 begann, der irrt. Schon seit 2015 lag das Wirtschaftswachstum unseres Landes Brandenburg in fast jedem einzelnen Jahr deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Nein, danke. - Heute bescheinigen uns Wirtschaftsinstitute, auf dem richtigen Weg zu sein. Ich zitiere hier nur Prognos: Brandenburg wird ein führender Industriestandort für Schlüsseltechnologien. - Hätten wir das vor einigen Jahren zu sagen gewagt, hätte man uns wahrscheinlich ungläubig und kopfschüttelnd angeguckt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt auch Momente, wo man sich kurz freuen kann. Brandenburg ist an genau dieser Position und steht dabei weit vor Bayern und Baden-Württemberg, was mich auch persönlich ganz besonders freut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum werden wir nicht müde, dieses starke Wirtschaftswachstum immer wieder zu betonen? Ja, es ist richtig, Herr Walter, was Sie immer wieder sagen: Wirtschaftswachstum ist kein Wert an sich. - Aber es ist auch eine Binsenweisheit, dass sich eine gute wirtschaftliche Entwicklung am Ende für alle auszahlt.
Es ist absolut richtig, wenn es im heutigen Antrag der SPD-Fraktion heißt, dass eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Stabilität und Sicherheit braucht. Alles, was wir wollen, alles, was wir hier im Landtag in den nächsten Tagen wieder diskutieren werden, alles, was wir in den letzten Jahren diskutiert haben, hat etwas mit einer gut funktionierenden Wirtschaft zu tun. Zusätzliche Stellen bei der Polizei, funktionierende Gerichte, ein funktionierender öffentlicher Dienst, ein gutes Gesundheitssystem, ein funktionierendes Bildungssystem, eine gut ausgebaute Infrastruktur und vieles, vieles mehr - alle diese Punkte haben eines gemeinsam: Sie kosten Geld. Dieses Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nun einmal in der Wirtschaft verdient.
Getragen wird das aktuell starke Wachstum in Brandenburg vor allem von Investitionen der Industrie in die Elektromobilität.
Dies gilt übrigens nicht nur für Tesla und die Deutsche Bahn, sondern auch für viele Zulieferer der E-Mobilität. Dazu möchte ich den Unternehmerverband Brandenburg zitieren: Es ist eine neue Wertschöpfungskette rund um diese neue Industrie entstanden. - Kurz gesagt: Wir Brandenburger zeigen, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit nachhaltigem Wirtschaften verbunden werden kann. Wir machen in Brandenburg momentan und seit einigen Jahren genau das, worüber alle anderen derzeit reden. Das haben wir geschafft, und darauf können wir stolz sein.
Aber selbstverständlich ist nicht alles perfekt. Wir dürfen uns nicht auf den Erfolgen ausruhen. Es gibt viel zu tun. Die Situation hat sich seit den 90er-Jahren diametral verändert. Heute sind fehlende Arbeits- und Fachkräfte ein Hemmschuh für die Entwicklung unseres Landes. Um sie stehen wir im Wettbewerb mit anderen Regionen und mit anderen europäischen Ländern. Und selbstverständlich braucht es auch auf der Bundesebene gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft, gerade auch im Bereich der Energieversorgung und der Preisentwicklung im Bereich der Energie. Das ist eine Basis auch für den weiteren Erfolg hier in Brandenburg.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines darf es in diesem Land nicht geben - damit bin ich bei dem Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla Gigafactory. Wenn Terroranschläge gegen Wirtschaftseinrichtungen unternommen werden, gefährdet das nicht nur das betroffene Unternehmen; es gefährdet auch den Standort Brandenburg und den Standort Deutschland insgesamt. Der Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla Gigafactory in Grünheide war auch deshalb hoch gefährlich, weil er auch zehntausende Menschen in der Region sowie wichtige Gesundheitseinrichtungen betroffen hat. Ich betone es noch einmal: Nur durch Glück und das Können von Menschen, die in einer schwierigen Situation richtig gehandelt haben, ist es gelungen, schwere Schäden an Leib und Leben, die ohne Weiteres hätten auftreten können, zu vermeiden. Deswegen war dieser Anschlag nicht nur ein Anschlag auf die wirtschaftliche Entwicklung im Land, sondern, wie es bei Terroranschlägen häufig der Fall ist, ein Anschlag auf die Menschen in unserem Land.
Ich bin froh, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat. Die Hintermänner und Hinterfrauen dieses Anschlags müssen zur Verantwortung gezogen und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Protest und Kritik sind legitim. Wir leben glücklicherweise in einer Gesellschaft, in der man den Unmut nicht nur über politische Entscheidungen, sondern auch über andere Dinge, über alles Mögliche auf der Welt, äußern kann. Selbstverständlich darf man bei uns auch gegen Industrieansiedlungen protestieren. Aber hierbei gilt: immer in dem Rahmen, den Recht und Gesetz setzen. Dieser Rahmen ist breit, und er lässt viel Platz für Protest.
Bei allen Protesten und Demonstrationen muss aber eines klar sein: Wenn dieses Land eine gute Zukunft haben soll, muss weiter investiert werden. Und wir müssen ganz klar sagen, dass sich durch diese Investitionen das Lebensumfeld von Menschen in unserem Land in Zukunft auch verändern wird. Es wird nicht möglich sein, den Schienenverkehr in diesem Land auszubauen und damit klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen, ohne dass Menschen etwas davon merken. Es wird nicht möglich sein, erneuerbare Energien zu erzeugen, ohne dass Windkraft- und Solaranlagen aufgebaut werden und damit auch das Lebensumfeld von Menschen verändert wird. Es wird nicht möglich sein, die Industrie und die Arbeitsplätze der Zukunft aufzubauen, ohne dass weiter in Industrie und Wirtschaft investiert wird.