Und das sehen mit Sicherheit auch viele Unternehmen hier im Land so. Das stellen wir fest, wenn wir einmal den Bogen spannen zwischen den Coronamaßnahmen, die Sie auch verabschiedet haben, und der sozial-ökologischen Transformation, die noch vor uns liegt bzw. schon am Laufen ist. Sie sind es doch, die die Rahmenbedingungen so verändert haben, dass wir heute eben nicht mehr von Sicherheit und Stabilität in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes reden können.
All dies erfolgt in engem Schulterschluss mit Ihrem Koalitionspartner, hier einmal die Grünen: die grünen Transformationsfanatiker, die Genderfetischisten und auch die Kriegsverharmloser. Heute wissen wir, sie sind auch Kriegstreiber. Das ist auch ein wichtiger Punkt, wie wir feststellen, wenn wir die Taurus-Debatte sehen. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Wirtschaft den Bach runtergeht.
Der einzige Wirtschaftszweig, der davon profitiert, ist die Rüstungsindustrie; Rheinmetall macht es vor. Schauen Sie sich die Aktien an! Dass das in Ihrem Interesse ist, glaube ich auch nicht. Alles Weitere erfolgt im Schulterschluss mit einer entkernten CDU, die, tatsächlich ziel- und wertelos, den wirtschaftlichen Kompass im Land völlig verloren hat. Es ist auch klar: Da reicht
es nicht aus, Herr Redmann, wenn Sie im Vorwahlkampf plötzlich von einem „Transformationsmärchen“ reden. Das nehmen Ihnen die Unternehmen nämlich nicht ab.
Die SPD nennt in ihrem Antrag unter anderem den Russland-Ukraine-Konflikt als Grund. Nur als kleine Erinnerung, als kleiner Reminder, zum Thema Stabilität: Waren es nicht auch Ihre SPDGenossen in der Bundesregierung, die die sehr preiswerte Gas- und Erdölversorgung aus Russland stoppten?
War es nicht der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke selbst, der zum Embargo einer der wichtigsten Versorgungsinfrastrukturen, nämlich zum Embargo der PCK-SchwedtWerke, lediglich sagte: „Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, für die kommenden zwei Jahre die Beschäftigung am Standort zu sichern“? War es nicht der Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, der nach dem kürzlich stattgefundenen Gerangel um die Verlängerung der Treuhandregelung sagte, dass er sich freue, dass die russische Seite von Entschädigungszahlungen erst mal absehe? Ich sage Ihnen, so sieht doch keine vernünftige Wirtschaftspolitik aus.
- Telefonieren Sie ruhig weiter. Daran sieht man doch, was für ein Interesse Sie an den Themen dieser Aktuellen Stunde haben. Das ist wieder einmal ein Musterbeispiel dafür.
Ich sage Ihnen, diese Landesregierung ist nicht die Lösung, sondern sie ist ein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung im Lande.
Alarmierend ist allerdings auch die Entwicklung bei der Zahl der angemeldeten Insolvenzen in Brandenburg. Sie haben versucht, die hier wegzudeckeln. Sie führen immer Tesla an. Ich sage Ihnen einmal: Laut eines dpa-Berichtes vom 14.03. - also wirklich frisch gedruckt; der Toner ist noch nicht getrocknet - ist allein im dritten Quartal des Vorjahres in Brandenburg die Zahl der beantragten Firmeninsolvenzen um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen, auf 112. Jeder kann sich das mit dem Dreisatz ausrechnen. Damit wissen wir auch, wo wir stehen.
Sie alle kennen die Namen der Firmen, die sich entweder ins Ausland absetzen, Betriebsteile schließen oder schlichtweg zahlungsfähig sind oder noch werden. Völlig unbeeindruckt von dieser Entwicklung setzen Sie planmäßig auf eine Wasserstoffstrategie, die weder die entstehenden Milliarden an Kosten konkret beziffert noch effektive Speicherkapazitäten aufweist oder eine realistische Transportlogistik nachweist.
Wie oft haben wir das im Ausschuss thematisiert und genau zu diesen konkreten Fragen keine Antworten bekommen? Ich glaube, Sie spielen auf Zeit, aber diese Zeit haben wir einfach nicht.
Auch schaden Sie unseren Brandenburger Unternehmen mit dem kürzlich im Bundeskabinett beschlossenen Klimaplan: Weitere 103 bürokratische Maßnahmen kommen hier on top zu Emissionsnachweisen, Treibhausgasverminderung und dem von Ihnen geplanten ökologischen Umbau. Das ist offensichtlich das Credo Ihrer Wirtschaftspolitik.
Mein Fazit: Sie setzen weiterhin auf eine Ideologie der Nullemissionspolitik, die weder wissenschaftlich hinreichend begründet noch kostenseitig für die nächsten Jahrzehnte darstellbar ist.
Ich sage Ihnen: Ihre Politik führt zu mehr Abwanderung und mehr Insolvenzen und damit zu Wohlstandsverlusten in Brandenburg. Aber das werden wir als AfD-Fraktion verhindern - in der nächsten Legislaturperiode, wenn wir die Entscheidungsbefugnisse haben,
Im Übrigen: Die Angriffe auf kritische Infrastrukturen sind auch ein Ergebnis Ihrer falschen Innen- und Sicherheitspolitik, Herr Stübgen. Wer Linksextremisten hofiert und finanziert, der sollte auch die Verantwortung dafür übernehmen.
Sie schreiben im Antrag, dass klar sein muss, „dass der Staat Anschläge auf seine kritische Infrastruktur konsequent verfolgt und hart durchgreift“. Ich sage Ihnen: Fangen Sie doch erst einmal damit an, den Anschlag auf Nord Stream 2 aufzuklären.
Erkundigen Sie sich einmal bei Ihrem Parteifreund Olaf Scholz nach dem Stand der Dinge. Vielleicht kann Ihnen Herr Scholz auch einige Tipps dazu geben, wie man Tesla schützt.
Das Einzige, was Sie tun, ist, ein Dauerbekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren abzugeben. Zusätzlich wollen Sie in Ihrem Antrag noch die Unternehmen in die Pflicht nehmen und fordern eine transparente Kommunikation der Arbeitgeber in die Gesellschaft. - Dazu muss ich Sie ansprechen, Herr Minister Steinbach: Ich würde mich freuen, wenn Sie hier aufklären könnten, was Sie mit dieser neuen Kommunikationspflicht überhaupt meinen. Wollen Sie wieder ein neues Bürokratiemonster schaffen? Vielleicht kommen Sie noch zu Wort. Heute habe ich Sie jedenfalls noch nicht gehört, was schade ist. Als Wirtschaftsminister hätten Sie hier Rede und Antwort stehen können und sollen.
Erstens: Entziehen Sie den Linksextremisten das Geld. Damit schaffen Sie auch mehr Sicherheit für unsere Infrastruktur. Zweitens: Beenden Sie den Bürokratiestaat. Drittens: Schaffen Sie endlich eine Sonderwirtschaftszone für die Lausitz, wie wir es fordern. Viertens: Sorgen Sie dafür, dass die preiswerte Gas- und Erdölversorgung aus Russland endlich wieder möglich wird. Dazu gehören Friedensverhandlungen. Wenn Sie weiter Waffen liefern, wird sich Russland nicht an den Verhandlungstisch setzen; das ist jedoch immer die Voraussetzung. Und fünftens - der letzte Punkt -: Setzen Sie doch endlich auf Kernenergie!
Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Brandenburgs Interessen ernsthaft verteidigen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9423. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte. - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Die Frage 2133 (RB 23 - Anbindung an den Potsdam Science Park) formuliert Herr Abgeordneter Adler. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Schüler, im größten Innovationspark in Brandenburg, dem Potsdam Science Park, forschen, arbeiten und lernen ca. 13 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Studierende und Mitarbeitende.
Einen ganz kleinen Moment, Herr Abgeordneter. Es ist mir noch zu unruhig im Saal. Ich bitte darum, die Gespräche nach draußen zu verlagern.
Vielen Dank. - Sie leben und wohnen zum großen Teil in Berlin. Die Zuganbindung mit der RB 23 soll ab 2025 durch eine Ausdünnung des Taktes deutlich verschlechtert werden.
Ich frage die Landesregierung: Was wird mit welchen Erfolgsaussichten seitens des Landes Brandenburg getan bzw. wurde in der Vergangenheit getan, um eine drohende Standortbenachteiligung zu verhindern?