Danke, Frau Oeynhausen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben erläutert, dass eine befristete Stelle attraktiver sei als eine unbefristete. Erklären Sie mir doch mal - denn Sie sind ja davon rundweg überzeugt, habe ich den Eindruck -, warum für Wissenschaftler, die den Standort Brandenburg aufsuchen, eine befristete Stelle attraktiver sein soll als eine unbefristete! Sie müssen Ihre Erkenntnis ja irgendwoher gewonnen haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Noack, für die Frage. Sie haben meiner Rede offensichtlich nicht wirklich zugehört, und ich glaube, Sie haben nicht studiert, deswegen werde ich Ihnen das gerne einmal erklären.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD] - Lachen und Unmut bei der SPD und der Fraktion B90/GRÜNE - Stohn [SPD]: Arrogant! - Zuruf: Ei, ei, ei! - Zuruf der Abgeordneten Augustin [CDU] - Weitere Zurufe)
Es ist so, dass junge Wissenschaftler zum Beispiel für eine Promotion, für einen Einstieg in den Wissenschaftsbetrieb tatsächlich befristete Stellen benötigen. Das Problem bei den unbefristeten Stellen ist: Sie fressen die befristeten auf. Einer unbefristeten fallen fünf bis sechs - wahrscheinlich sogar die doppelte Zahl - befristete zum Opfer. Aber dass für Sie als Sozialdemokrat die Freiheit der Wissenschaft und die Freiheit der Universitäten - die Hochschulautonomie - nicht zählen, haben Sie ja mit diesem Gesetzentwurf bewiesen.
Meinen Damen und Herren, wir müssen uns ernsthafte Gedanken über die Struktur der Studentenschaft machen, denn seit einigen Jahren gibt es hier eine bedenkliche Entwicklung: Die Zahl der ausländischen Studenten - vor allem aus Nicht-EU-Ländern - steigt stetig, und die der deutschen sinkt. Mittlerweile ist knapp jeder vierte Student in Brandenburg Ausländer, und an der BTU Cottbus machen sie bei den Erstsemestern sogar knapp die Hälfte aus.
aus Indien, Bangladesch, Nigeria, Syrien - das sind alles Länder, in denen Sie Tausende von Dollars für ihr Studium zahlen müssten. Das wäre alles wunderbar, wenn Brandenburg etwas davon hätte. Aber das hat es vermutlich nicht. Genau wissen wir es nicht,
denn die Landesregierung will das gar nicht erfahren. - Ja, das hat mir der Staatssekretär selbst gesagt,
obwohl es um dreistellige Millionensummen geht. Das finde ich völlig unverständlich. Fürchtet die Landesregierung etwa die erschreckenden Zahlen?
Ich möchte den Gedanken gerne zu Ende ausführen. - Und deswegen fordere ich an dieser Stelle die Landesregierung noch einmal auf: Wir brauchen eine Studie über das Studierverhalten und die Studienkosten in Brandenburg, insbesondere was ausländische Studenten angeht.
Wir wollen wissen, wie lange Ausländer eigentlich hier studieren. Was kostet das den Steuerzahler? Kehren Sie nach dem Abschluss ihres Studiums in ihr Heimatland zurück bzw. wo gehen sie hin? Wie viele fassen auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß? Wir brauchen diese Zahlen, um verlässlich für die Zukunft planen zu können, doch da verweigert sich die Landesregierung.
Ich hatte die Zwischenfrage ja schon etwas früher angemeldet, also zu den Ausführungen ein paar Sätze davor. - Wie Sie wissen, wohne ich in Cottbus und habe selbst an der BTU studiert, bin dort auch noch als Studentin eingeschrieben. Würden Sie mir zustimmen - meinen Erfahrungen nach ist es so -, dass die BTU und die Stadtgesellschaft in Cottbus sehr stark davon profitieren, dass viele Menschen aus verschiedenen Ländern nach Cottbus kommen? Das ist die erste Frage.
Meine zweite Frage: Ist Ihnen bewusst - wir haben in den letzten Jahren im Sonderausschuss Lausitz darüber beraten, dort sind auch Abgeordnete Ihrer Fraktion Mitglied -, dass die größte Herausforderung in der Lausitz, in der Strukturwandelregion inzwischen der Fachkräftemangel ist?
Ist es nicht so, dass wir gerade deswegen einen starken Fokus darauf legen sollten, die Stärken der BTU zu nutzen und die vielen ausländischen Studierenden möglichst anzuwerben, damit sie auch dableiben - denn sie sind eben eine große Chance für die Region -, anstatt hier darüber zu reden, was für negative Auswirkungen ihre Anwesenheit möglicherweise hat? Sollten wir uns nicht eher darauf fokussieren, genau diesen Menschen Angebote zu machen, hier zu bleiben?
Vielen Dank, Frau Kollegin Budke, für die Frage, die offenbart, dass die Grünen keine Ahnung von Wirtschaft haben.
Wir wissen ja von Ihrem Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass Sie das nicht verstehen. Sie wollen Wirtschaftswunder auf Kosten des Steuerzahlers. Sie wollen die Stärkung der Wirtschaft gar nicht. Wie wollen Sie denn bitte schön die Region stärken, wenn Sie immer nur Steuergelder der Brandenburger, aber auch der Geberländer im Länderfinanzausgleich hierhin investieren?
Das ist keine Lösung. Das ist überhaupt nicht nachhaltig, sondern Sie treiben die Verarmung unseres Bundeslandes voran!
Wenn Sie tatsächlich dafür sind, dass wir einmal prüfen, was uns die ausländischen Studenten bringen, dann setzen Sie sich als Regierungsfraktion doch bitte dafür ein, dass wir diese Studie von der SPD-Ministerin erhalten, damit wir wirklich sehen, wie viele hierbleiben. Bis dahin muss ich leider unterstellen, dass wir unter den ausländischen Studierenden sehr viele Abbrecher haben und dass der überwiegende Teil in seine Heimatländer zurückkehrt.
Wir wissen aus anderen Bundesländern: Die große Mehrheit der ausländischen Absolventen verlässt unser Land nach dem Studium. Wir wissen auch, dass die Abbrecherquote unter den ausländischen Studenten in anderen Bundesländern extrem hoch ist. Fachkräftesicherung geht anders.
Für Brandenburg bleibt nur die dicke Rechnung, denn unsere Hochschulen kosten jetzt pro Jahr eine Dreiviertelmilliarde Euro. Zwei Drittel davon, nämlich knapp eine halbe Milliarde, kommen aus Brandenburg. So eine Entwicklung können wir uns nicht länger leisten. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf, Studiengebühren für ausländische Studenten einzuführen. Jeder, der nicht aus der EU kommt, soll künftig für seine Ausbildung bezahlen - und zwar kostendeckend!
Andere Bundesländer haben das schon längst etabliert - Bayern, Baden-Württemberg -, und im europäischen Ausland ist das Usus.