Deshalb - Schlusssatz - ist der sogenannte Klimaplan eine grundlegend falsche Weichenstellung und fatal für unser Land.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Frau Abgeordnete Ricarda Budke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute und hier geht es um wirklich gute Nachrichten.
Das lasse ich mir nicht einmal von der Klimaleugnerei der AfD verderben; denn wir diskutieren heute endlich über den Plan, der aufzeigt, wie Brandenburg auf die Klimakrise reagiert und diese bekämpft, und das, nachdem wir in den letzten Tagen lesen mussten, dass nach 2023, dem bis dahin wärmsten Jahr seit Wetteraufzeichnung, 2024 noch wärmer zu werden scheint.
Axel Vogel hat ausgeführt, wie stark die Temperaturen im Februar angestiegen sind; die Meere auf der Welt erleben regelrechte Hitzewellen.
Aber mit dem Klimaplan übernimmt die Regierung - unter Federführung von Axel Vogel und seinem Haus - Verantwortung.
Wir übernehmen Verantwortung für Brandenburgs Zukunft, für das Leben der Menschen, für eine zukunftsfeste und zukunftsfähige Wirtschaft - und vor allem für den Schutz unserer Lebensgrundlagen.
Lieber Axel Vogel, liebe Mitarbeitende des MLUK, danke! Sie haben hier Großartiges geleistet, genauso wie die vielen anderen engagierten Menschen aus allen beteiligten Ressorts.
Und auch von der Bundesebene gab es unter bündnisgrüner Regierungsbeteiligung erst in der vergangenen Woche gute Nachrichten für das Klima. Die Klimaziele für das Jahr 2030 werden erreicht. Durch den Ausbau von Solar- und Windenergie sinken
Hinter dem Klimaplan steht nicht nur die gesamte Landesregierung. Der Klimaplan basiert auf wissenschaftlicher Grundlage und wird durch einen breiten und erfolgreichen Beteiligungsprozess getragen.
Nein, jetzt nicht; danke. Wir haben, glaube ich, genug gehört und wissen, dass die AfD nicht daran glaubt, warum wir hier Politik machen.
Brandenburgerinnen und Brandenburger, verschiedene Interessensverbände und Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung, junge Menschen - sie alle konnten ihre Gedanken und Ideen einfließen lassen.
Auch die Kommunen waren ein zentraler Akteur der Beteiligung. Die Umsetzung vieler Maßnahmen findet letztlich vor Ort in den Städten, Gemeinden und Dörfern statt. Sie muss von dort getragen werden.
Durch die breite Beteiligung wird aber auch klar, dass Kommunen, Unternehmen, Interessensverbände wie auch die übrige Zivilgesellschaft den Klimaschutz wollen und die Politik endlich nachziehen und handeln muss. In den letzten Jahren hat uns die Klimabewegung immer wieder gezeigt, wie groß der gesellschaftliche Rückhalt für ambitionierten Klimaschutz ist und wie viel weiter als die Politik die Gesellschaft an der einen oder anderen Stelle ist.
Aus der Wirtschaft kommen immer wieder Signale: Unternehmen wollen sich da ansiedeln, wo es saubere Energie gibt und wo der Verkehr nachhaltig ist, denn das alles sind Standortfaktoren.
Wir verkennen in diesem Plan aber nicht: Immer wieder werden ambitionierte Ziele gesetzt, und immer wieder haben Regierungen gezeigt, dass sie diese nicht erfüllen. Das machen wir anders. Unsere Emissionen werden auf Landesebene nach Sektoren und jahresscharf erfasst. Wenn absehbar ist, dass wir hinter dem zurückbleiben, was wir erreichen müssen, muss nachgesteuert werden.
Viele der über hundert Maßnahmenbündel haben wir bereits während der Erarbeitung des Plans in die Umsetzung gebracht. Der Klimaplan hat angefangen zu wirken, bevor er im Kabinett verabschiedet wurde.
Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Der Wind- und Solareuro, das Mobilitätsgesetz, die Solarpflicht, das Moorschutzprogramm, die Ernährungsstrategie,
Wir können die Bekämpfung der Klimakrise nicht aufschieben. Wir wissen aber, dass wir die Bevölkerung an unserer Seite brauchen, um Klimaschutz voranzubringen. Dafür muss Klimaschutz sozial gerecht sein.
Wir brauchen auf Bundesebene schnellstmöglich das Klimageld. Auf Landesebene wird bei der Mobilität am deutlichsten, wie dringend Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht werden können, denn gerade Menschen mit einem geringen Einkommen können sich häufig kein Auto leisten. Der Ausbau von Bus und Bahn ermöglicht es Menschen, Seniorinnen und Senioren, jungen Menschen und Leuten, die sich kein Auto leisten können, an dieser Gesellschaft teilzuhaben.
Klimaschutz sichert unsere Lebensgrundlagen, aber Klimaschutz verbessert auch ganz konkret das Leben der Menschen hier in Brandenburg.
(Beifall B90/GRÜNE, vereinzelt SPD sowie des Abgeord- neten Senftleben [CDU] - Hohloch [AfD]: Oh ja!)
Der Klimaplan ist ein großartiger Erfolg. Er zeigt auf, wie Brandenburg klimaneutral werden kann. Er ist bereits in Umsetzung. Viele Maßnahmen sind finanziert. Hier endet aber nicht der Weg zu einem klimaneutralen Brandenburg, sondern er fängt hier erst an.
Eine neue Landesregierung hat die Aufgabe, Ziele und Maßnahmen aus diesem Plan in ein Klimagesetz zu gießen. So engagiert wie Axel Vogel und sein Haus diesen Plan erarbeitet haben und erste Maßnahmen in die Umsetzung bringen, so engagiert muss eine neue Regierung darauf hinwirken, dass dieser Plan nicht in der Schublade verschwindet, sondern dass er konsequent weiter umgesetzt wird.
Ich versichere Ihnen: Wir werden dafür kämpfen; mit uns wird der Klimaplan weitergelebt. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein: Lasst uns das tun!
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegin Budke, Sie haben eben eine Vielzahl von Maßnahmen und Konzepten aufgeführt, die Sie in Ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht haben wollen, zum Teil auch mithilfe anderer Akteure, die in Ihrem Sinne den Klimaplan und seine Umsetzung unterstützen. Dazu muss man dann aber auch deutlich sagen: Beispielsweise die Ernährungsstrategie führt dazu, dass die Menschen nicht mehr das essen dürfen, was sie wollen.