- Das ist eine Tatsache. Die Ernährungsstrategie schreibt den öffentlichen Kantinen - auch unserer Kantine hier im Landtag - vor,
immer weniger Fleisch anzubieten, sodass man demnächst wahrscheinlich einen Antrag stellen muss, wenn man noch einmal Fleisch oder Fisch essen will. Das versuchen Sie den Menschen hier zu verkaufen.
Ihre Energiepolitik hat nachweislich dazu geführt, dass wir weltweit die höchsten Strompreise haben.
Ich selbst habe seit Oktober oder November 2022 alle paar Monate im Wirtschaftsausschuss darüber berichten lassen. Da sieht man: Die Zahl der Insolvenzen ist angestiegen, die Zahl der Gewerbeabmeldungen ist angestiegen, inzwischen ist auch die Zahl der Kurzarbeiter und die Zahl der Arbeitslosen drastisch angestiegen. Übrigens ist das nicht, wie heute Vormittag diskutiert, die Zahl der Erwerbstätigen; das ist ein anderes Thema. Das hat mit anderen Faktoren zu tun.
In der Folge - das kann man permanent in allen möglichen Medien lesen - leidet Deutschland unter Deindustrialisierung, wandern Firmen in andere Länder ab, wo die Stromkosten deutlich niedriger sind - in letzter Zeit zum Beispiel Automobilzulieferer
nach Polen. Von Miele, einem klassischen deutschen Unternehmen, las man, dass es auch abwandert und die Produktion ins Ausland verlagert.
Ja. - Sie haben ausgeführt, dass die Klimaziele erstmals erreicht worden seien. Warum wurden sie erreicht? Weil die Industrieproduktion um 13 % zurückgegangen ist!
Herr Zeschmann, ich kann leider nicht auf allen Unfug eingehen, den Sie und Ihre Fraktion immer wieder von sich geben. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, wie stark wir schon jetzt mit den Erhöhungen der Temperatur zu kämpfen haben und
wie schlimm das in den nächsten Jahren wird, wenn sich das auch nur ansatzweise so weiterentwickelt. Ich habe von Ihrer
(Hohloch [AfD]: Wir haben einen Haufen Vorschläge zum Umweltschutz geliefert! Erzählen Sie doch keinen Blöd- sinn! Sie sollten die Anträge mal lesen!)
Ich merke aber Folgendes - beispielsweise im Sonderausschuss Lausitz -, wenn wir über Transformation diskutieren: Der Fachkräftemangel ist eines der größten Hemmnisse. Unternehmen wollen sich bei uns ansiedeln, weil wir grünen Strom machen.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD und Die Linke sowie der Abge- ordneten Augustin [CDU] - Gelächter und Zurufe von der AfD)
Wir müssen uns hier im Landtag nicht gegenseitig vorwerfen, dass wir „Blödsinn“ reden. Ich möchte bitten, auch bei Zwischenrufen ein bisschen auf die Wortwahl zu achten.
Jetzt fahren wir mit dem Redebeitrag der Fraktion Die Linke fort. Für sie spricht der Abgeordnete Domres.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Berg kreißte und gebar eine Maus - so kann man die Erarbeitung des Klimaplans wohl am besten zusammenfassen.
Aber ich möchte mit einem Rückblick beginnen: Vor gut einem Jahr hat ein Konsortium aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Planungsbüros das Gutachten zum Klimaplan vorgelegt.
Bei der Lektüre war ich beeindruckt, aber das Gutachten hat mir auch Sorgenfalten auf die Stirn getrieben.
Beeindruckt war ich, weil ein in sich stimmiges Konzept vorgelegt wurde. Abgeleitet aus der gesetzlich vorgeschriebenen Treibhausgasneutralität bis 2045 und den von der Landesregierung beschlossenen Zwischen- und Sektorenzielen wurden Maßnahmen vorgestellt und begründet.
Für die Maßnahmen wurde das CO2-Einsparungsziel ermittelt, der Maßnahmenumfang abgeleitet und definiert. Tatsächlich wurde ein Fahrplan aufgestellt, wie das Ziel erreicht werden kann.
Sorgenfalten hatte ich, weil schnell klar wurde, dass das extrem ambitioniert ist. Wie soll das bei den knappen öffentlichen Finanzen umgesetzt werden? Wie will man Akzeptanz für die Maßnahmen erreichen, diese sichern und dafür sorgen, dass Menschen nicht überfordert und zusätzlich belastet werden?
Die Gutachter haben sich darüber Gedanken gemacht, haben sozioökonomische Folgeabschätzungen getroffen und Kompensation für Betroffene vorgeschlagen. Ich befürchtete damals schon, dass die Landesregierung auf solche Maßnahmen zuerst verzichten würde. Wir haben das auf Bundesebene erlebt: Heizungsgesetz mit Verpflichtungen, bevor überhaupt über Fördermaßnahmen entschieden und die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht wurde. Wir wissen: Mehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger sind sofort eingetreten, aber das versprochene Klimageld als Ausgleich wurde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Deshalb haben wir als Linke frühzeitig einen Sozialcheck für die Klimamaßnahmen gefordert. Die Gutachter haben sich sehr intensiv Gedanken darüber gemacht, welche Umsetzungsstrukturen erforderlich sind. Sie haben Überlegungen dazu angestellt, wie viele Finanzmittel, wie viele Stellen und welche administrativen Strukturen nötig sind.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nun liegt also nach langem Ringen und Fingerhakeln innerhalb der Landesregierung der Klimaplan vor, und ich höre sehr viel Zweckoptimismus. Legt man Gutachten und Klimaplan nebeneinander, kann man sagen: Die Landesregierung hat das Gutachten genommen, hat alles herausgestrichen, was irgendwelche Verbindlichkeiten nach sich gezogen hätte, was Geld gekostet hätte und was vielleicht unpopulär hätte sein können. Dann sind noch an gefühlt 20 Stellen Bemerkungen eingestreut worden, dass alles auf keinen Fall Geld kosten dürfe, dass alles mit den vorhandenen administrativen Strukturen bearbeitet werden muss und dass es keine neuen Stellen gibt. Übrig ist ein Torso geblieben, der zwar noch viele der Maßnahmen als Idee enthält, aber ohne jede Umsetzungsperspektive ist. Selbst die Meilensteine zu den Maßnahmen sind überwiegend völlig unverbindlich; oft sind es lediglich Prüfaufträge.
Ich möchte das Beispiel des Moorschutzes nennen. Das Gutachten hat konkrete Flächenziele für Vernässungen vorgeschrieben, die notwendig sind, um die Klimaziele zu erreichen. Es hat den Finanzbedarf abgeschätzt, Vorschläge zur Kompensation gemacht, Abnahmegarantien für Produkte vorgeschlagen, eine Mooragentur als Umsetzungsstruktur ins Gespräch gebracht, einen Moorfonds sowie regionale Beteiligungs- und Beratungsstrukturen gefordert. Was findet sich im Klimaplan? Nichts davon - abgesehen vom allgemeinen Ziel der Vernässung der Moore ohne quantitatives Ziel, ohne Personal, ohne Verwaltungsstrukturen und ohne Beteiligungsstrukturen.