Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. - Ich werde aus Ihrer Rede nur insoweit schlau, als ich mitbekomme,
dass Sie jetzt die Grünen links überholen wollen. Ihnen geht dieser Klimaplan nicht weit genug, habe ich das richtig verstanden?
Herr Kollege Günther, Ihre Frage ist wieder einmal bezeichnend. Sie sind mit Ihrer Fraktion sehr viel in den sozialen Medien unterwegs, und ich versuch es mal im Tiktok-Style: Ich bin Linker. Ich möchte die sozialökologische Wende dieser Gesellschaft. Ich bin Linker. Ich möchte, dass wir eine Transformation bekommen, bei der die Menschen mitgenommen werden, sodass wir die Klimaziele erreichen.
Deswegen müssen wir diesen Klimaplan bewerten, wie er ist. Wir dürfen ihn selbstverständlich kritisieren. Sie kritisieren ihn von rechts, wir kritisieren ihn von links - Punkt.
(Beifall Die Linke sowie des Abgeordneten von Gizycki [B90/GRÜNE] - Dr. Berndt [AfD]: Schöne Antwort!)
(Abgeordneter Günther [AfD] bleibt am Saalmikrofon ste- hen. - Kretschmer [Die Linke]: Hat er nicht verstanden! Er steht da noch rum! - Bretz [CDU]: Sie dürfen nicht so schnell sprechen, Herr Abgeordneter!)
Vielleicht könnten Sie uns dann näherbringen, wie sozialökologisch das für mindestens die Hälfte der Bevölkerung stattfinden soll. Wie wollen Sie das finanzieren für die Abgehängten der Bevölkerung, die Sie angeblich vertreten wollen?
Sie stellen immer so unkonkrete Fragen; Sie müssen Ihre Fragen konkreter stellen. Ich mache das am Beispiel der Landwirtschaft deutlich. Wenn die Gesellschaft Maßnahmen von der Landwirtschaft fordert, müssen die Mehrforderungen natürlich finanziert werden, damit Betriebe unter diesen Belastungen leben können.
Das bedeutet zum Beispiel beim Moorschutz: Da müssen die Betriebe, die ihre Betriebskonzepte umstellen, natürlich eine Technikförderung bekommen. Da müssen Produkte, die erzeugt werden, natürlich auch Verwertung finden. Wir haben im Ausschuss - ich weiß nicht, ob Sie dabei waren und ob Sie zugehört haben - über eine Bioökonomiestrategie gesprochen.
Genau das ist der Weg, um den Betrieben Alternativen aufzuzeigen, wie sie trotz Klimaschutz und mit Klimaschutz leben und wirtschaften können, sodass die Menschen auch Arbeit und Einkommen haben. Das ist der Punkt.
Jetzt komme ich zum dritten Mal zum Waldumbau. Dazu steht tatsächlich eine Zahl im Klimaplan, wenn auch nur im allgemeinen Text und nicht bei den Maßnahmen. 184 000 Hektar Wald sollen bis 2045 umgebaut werden. Das ist ungefähr das Dreifache von dem, was dieselbe Landesregierung vor einem Dreivierteljahr in ihrer Klimaanpassungsstrategie veranschlagt hat. Aber Umsetzungsinstrumente? Fehlanzeige!
Meine Sorgenfalten bleiben - aber aus anderen Gründen als beim Gutachten. Dieser Klimaplan wird seine Wirkung verfehlen, weil kaum etwas passieren wird. Aber früher oder später kommt das böse Erwachen. Die Zwischenziele 2030 - bis dahin sind es noch sechs Jahre - werden so nicht zu erreichen sein, und man wird sich das Scheitern der Klimaziele und des Klimaplans eingestehen müssen. Dieses Hinausschieben ist verfassungswidrig, weil damit laut Bundesverfassungsgericht die Zukunftschancen der jüngeren Generation verbaut werden.
Damit es dazu nicht kommt, müssen wir jetzt handeln, und zwar verbindlich und nachprüfbar. Was eigentlich schon Bestandteil des Klimaplans hätte sein müssen, muss die Landesregierung jetzt nachliefern: ein Umsetzungskonzept, das soziale Gerechtigkeit, Verbindlichkeit, Nachprüfbarkeit und finanzielle Planung gewährleistet. Ich sage noch einmal: Teurer als Klimaschutz ist kein Klimaschutz.
Ein Klimaschutzgesetz, wie es andere Bundesländer schon haben, muss auch in Brandenburg endlich beschlossen werden. Deshalb werbe ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörer und Zuschauer hier im Saal und am Livestream! Nun liegt er vor: der Klimaplan. Wir in Brandenburg haben einen Plan vorgelegt, der uns auf dem Weg in die Klimaneutralität begleitet, der Maßnahmen vorgibt und der jetzt ausgereift ist.
Die Diskussion im Vorfeld habe ich nicht verstanden - aber gut. Ich habe immer die Meinung vertreten, dass ein Plan, der wohlüberlegt, realistisch und umsetzbar ist, seine Zeit braucht. Die entsprechenden Schritte des Plans müssen abgewogen und mit den Betroffenen diskutiert sein, wenn man nicht auf Ablehnung stoßen will. Klimaschutz ist nur mit den Menschen und nicht gegen sie möglich. Wir in Brandenburg beachten das und sind damit auch erfolgreich. Wir gehen unseren Brandenburger Weg weiter.
Die echte Klimaneutralität in Brandenburg erreichen wir bis zum Jahr 2045 auf zwei Wegen: erstens, indem wir den CO2-Ausstoß senken, und zweitens, indem wir zusätzlich CO2-Senken, wie Wälder, schaffen. Ein wichtiger Weg ist auch der Gebrauch von Holz aus unseren Wäldern, nicht aber das Verrottenlassen in großen Wildnisgebieten. Das ist aber auch schon mein einziger Kritikpunkt an diesem Plan.
Was haben wir also vor? Der Klimaplan ist in mehrere Handlungsfelder aufgeteilt, die in einem Zusammenhang stehen und sich gegenseitig bedingen. Ich greife einige heraus:
Das Handlungsfeld 2 beschäftigt sich mit klimaneutraler Industrie. Unsere Industrie- und Gewerbegebiete sollen verstärkt mit grünem Strom versorgt werden, denn das ist die Zukunft in der Energieversorgung. Immer mehr Firmen verlangen das. Und ja, Tesla hat einen Gasanschluss - das haben auch die klügsten Köpfe hier im Parlament schon erkannt. Aber die Industrieroboter, die Laufbänder und auch die Beleuchtung innerhalb und außerhalb der Hallen werden mit Strom betrieben.
Kommen wir zum Handlungsfeld 3: Bauen mit Holz. Nachhaltiges Bauen, insbesondere mit Holz, freut mich besonders. Gute Beispiele dafür konnte der Umweltausschuss in Schweden sehen. Wir wollen die Kommunen bei der klimagerechten Stadtentwicklung unterstützen.
Im Handlungsfeld 5 geht es um die Landwirtschaft. Auch sie muss einen Beitrag leisten, und unsere Bauern wollen das auch. Aber sie wollen auch ihre Expertise einbringen. Insbesondere bei der Humusanreicherung und bei der bodenschonenden Bewirtschaftung sind unsere Landwirte Fachleute, und diese Dinge sind bei unseren sandigen Böden auch eine besonders große Herausforderung.
Selbstverständlich werden unsere Bauern zukünftig über Agri-PV oder normale Photovoltaikanlagen auch Energiewirte sein. Und auch unsere wissenschaftliche Expertise im Bereich der Agroforstwirtschaft wird ihren Beitrag leisten, um CO2 einzusparen.
Im Handlungsfeld 6 geht es um die Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Als Kind der DDR kenne ich noch die Sekundärrohstofferfassung. Ähnliches empfiehlt sich auch hier. Das Recht auf Reparatur und die Wiederverwendung von Gebrauchsgegenständen gehören ebenfalls dazu.
Mir persönlich gefällt das Handlungsfeld 7 - Landnutzung, Forstwirtschaft und Senkenwirkung - am besten. Wenn wir unsere Wälder durch den Umbau zu Mischwäldern klimaresilienter aufstellen, freut sich selbstverständlich das Försterherz.
In dieses Handlungsfeld gehört auch der Umgang mit Mooren, ob sie nun noch existieren oder wiedervernässt werden sollen. Ja, ich weiß, dass Moore die Fähigkeit besitzen, CO2 zu speichern. Gleichzeitig können sie aber auch verstärkt Methan abgeben. Wir müssen also ganz genau hinsehen, welche Flächen wieder zu Mooren werden. Wir werden dabei niemanden zwingen, seine Flächen abzugeben; das ist nur über Freiwilligkeit möglich.
Einen wichtigen Beitrag zur CO2-Einsparung wird auch der geplante Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 leisten.
Der Klimaplan ist jetzt also ein rundum gelungenes Stück solider Arbeit. Unsere Vision ist ein Brandenburg mit sauberer Luft, erneuerbar produzierter Energie, mit hochwertigen Industriearbeitsplätzen, gesunden Böden und einer vielfältigen Landwirtschaft, die uns hier mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt.
Wo kommen wir aber her? Wir haben in den letzten 30 Jahren die Treibhausemissionen in Brandenburg von 125 Millionen Tonnen auf 53,8 Millionen Tonnen reduziert; das sind 57 %. Der Durchschnitt der anderen Bundesländer liegt bei 40 %. Wir liegen also weit darüber und sind besser.
Nun könnte man sagen, das habe viel mit den Stilllegungen in den 90er-Jahren zu tun. Es hat auch damit zu tun. Aber durch diese Delle mussten die Brandenburger gehen, und das ist eine große Leistung. Da seit dieser Zeit immer mehr Industriearbeitsplätze hinzugekommen sind, ist dies eine umso größere Leistung. Darauf können wir in Brandenburg stolz sein.