Denn ich bin sehr froh darüber, dass ich an dieser Stelle mit meiner Rede aufhören und sagen kann: Bitte akzeptieren wir gemeinsam, dass der Klimaplan ganz wichtig ist. Wir fassen heute zwar keinen Beschluss, nehmen das Konzept aber zumindest zur Kenntnis. Das ist eine wichtige Basis für die Zukunft unseres Landes, für die Menschen, die hier leben. - Vielen herzlichen Dank.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste angelangt. Ich schließe die Aussprache. Damit ist das Konzept der Landesregierung auf Drucksache 7/9353 zur Kenntnis genommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 7/9418 der Fraktion Die Linke unter dem Titel: „Für Mensch und Klima: Den Klimaplan für Brandenburg verbindlich machen!“ Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
TOP 5: Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- tagesstättengesetz - KitaG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Insbesondere ein herzliches Willkommen allen Vertreterinnen von Kitaträgern, Eltern und taffen Kitafrauen! Schön, dass Sie unsere Debatte verfolgen! Die Linksfraktion legt Ihnen heute eine Initiative für ein neues, modernes, transparentes Kitagesetz vor, welches sich vor allem an den Bedürfnissen unserer Kinder, der Eltern, des pädagogischen Personals und der Träger misst. Ich bin stolz darauf; denn wir haben es tatsächlich - unter Hochdruck - geschafft. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserer Referentin Annett Bauer und vielen klugen Kitaexpertinnen, die uns entscheidende Hinweise gaben.
Nein, es ist eben kein Wahlkampfmanöver, wie Herr Redmann es behauptet. Bei allem Respekt: Wir retten damit Würde und Ansehen des Landtags. Wir wollen den Kitareformprozess fortführen, den Sie versprochen haben.
Nein, Herr Keller braucht sich auch nicht zu wundern, dass wir das Gesetz kurz vor Ende der Legislatur vorlegen - so, wie Sie übrigens das Kinder- und Jugendgesetz. Blicken Sie eher selbstkritisch auf das Agieren der Landesregierung und das der Koalition, und schämen Sie sich dann, dass Sie nicht selbst geliefert haben!
Unser Gesetzentwurf ist die einzig richtige und dringend notwendige Konsequenz, die aus den Prozessen der letzten Jahre folgen muss, wenn wir als Politikerinnen nicht ganz und gar unsere Glaubwürdigkeit verlieren wollen. Es geht um 200 000 Kinder, über 2 000 Kitas und Horte und ca. 23 000 Beschäftigte. Es geht um unsere Kleinsten, die unsere Zukunft, aber auch Gegenwart sind. Auf den Anfang kommt es an. Seit ca. zehn Jahren protestieren Eltern, Fachkräfte und Träger für bessere Rahmenbedingungen in unseren Kitas und Horten. Denn das geltende Kitarecht ermöglicht eben nicht jedem Kind gleiche Chancen auf einen Kitaplatz, erschwert die Umsetzung frühkindlicher Bildung und führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Mittlerweile wissen wir, dass wir ein riesiges Bürokratiemonster finanzieren.
Das zu ändern, wurde auch im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen versprochen. Ein großer Beteiligungsprozess wurde gestartet. Viele geeinte Empfehlungen liegen vor. Nach dem Stopp der Kitarechtsreform gingen viele Menschen auf die Straße und forderten die Fortführung.
Hier im Landtag haben wir daraufhin im September 2022 die Landesregierung beauftragt, auf die kommunalen Spitzen zuzugehen, mit ihnen einen Zeitplan mit Einzelschritten zu vereinbaren und eine zweite Finanzierungsstudie bis zum Ende des ersten Quartals 2023 vorzulegen.
Jetzt sind wir am Ende des ersten Quartals 2024. Und was ist passiert? Minister Freiberg hat bis heute keinen eigenen Entwurf vorgelegt, auch kein Kitarechtsgrundlagenbereinigungsgesetz, keine zweite Finanzierungsstudie. Nichts liegt vor - außer einer Kitapersonalverordnung, die ja wiederum für Probleme und Missverständnisse sorgt.
Ja, was haben Sie denn geglaubt, was passieren wird, nachdem meine Fraktion den Minister immer und immer wieder „drangsaliert“ und immer wieder nachgefragt hat? Daher unser Gesetzentwurf mit dem Ziel, Versprechen einzulösen, den Dialog wiederaufzunehmen.
Das können Sie nur dann, wenn Sie eine Grundlage haben, Herr Bretz. Die liefern wir. Sie hätten sie liefern müssen!
Dazu beantragen wir, dass dieser Entwurf heute in den Ausschuss überwiesen wird. Sie werden entscheiden, ob es Ihnen tatsächlich um Inhalte geht
oder um ein Kräftemessen der vermeintlichen Macht. Eine Anhörung bietet nämlich die Möglichkeit, alle relevanten Akteure einschließlich der kommunalen Spitzen wieder an den Tisch zu holen, den Entwurf zu bewerten, zu diskutieren und ihn selbst in dieser Legislatur noch zu verabschieden.
Aber nun zum Gesetzentwurf: Grundlage dafür sind die Empfehlungen des breiten Beteiligungsprozesses, die im Abschlussbericht zusammengefasst und im September 2021 an die Regierung übergeben worden sind. Auch Ihre Ängste, liebe Grüne, dass Die Linke ausschließlich ihre Bildungsinhalte verkaufen wolle, sind also nicht gerechtfertigt. Ja, Kollegin Budke, das hatte Herr Rostock in der Presse behauptet. Wir haben diese Empfehlungen aufgenommen, und wenn sie mit unseren Auffassungen übereinstimmen, dann können wir ja nichts dafür.
Was ist neu? Ich nenne einige wesentliche Punkte: Bedingungslos und ohne vorherige Prüfung haben alle Kinder vom ersten Lebensjahr an bis zur Grundschule einen Mindestbetreuungsanspruch von acht Stunden pro Tag, alle Grundschüler bis zur vierten Klasse sowie alle Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung ab der fünften Klasse von zehn Stunden einschließlich der Unterrichtszeit, auch in den Ferien. Für längere Betreuungszeiten sind landeseinheitliche Kriterien anzuwenden. Krippe, Kita und Hort sind elternbeitragsfrei. Es wird ein landeseinheitlicher Kostenbeitrag für das Mittagessen von 2 Euro pro Portion erhoben. Und damit sichern wir Chancengleichheit und bauen Bürokratie ab.
Klarer definieren wir den Begriff „frühkindliche Bildung“. Der gute Bildungsplan der Landesregierung wird als Grundlage des pädagogischen Handelns verbindlich ins Gesetz aufgenommen. Wir regeln eine ausreichende Freistellung der Kitaleitungen. Die Finanzierung von Kitas wird an die Qualität der Leistung gebunden. Das Personal wird den Betreuungsumfängen des Kindes folgend stundenweise bemessen, und dabei werden besondere Förderbedarfe von Kindern automatisch mit zusätzlichen Personalanteilen berücksichtigt, ohne dass die Eltern immer extra Anträge stellen müssen. In einer Rechtsverordnung soll eine Personalbemessung geregelt werden, bei der Ausfallzeiten, Elternarbeit, Vor- und Nachbereitung endlich berücksichtigt werden. Auszubildende sollen zukünftig zusätzlich zu den Fachkräften eingesetzt und finanziert werden.
Nein, jetzt nicht, am Ende. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sichern wir Qualität. Damit sichern wir Kindeswohl. Damit verbessern wir die Arbeitsbedingungen - und holen endlich die vielen Fachkräfte, die jährlich unser System Kita verlassen, zurück.
Mit unserem Vorschlag vereinfachen wir auch das hochkomplexe Finanzierungssystem der Kindertagesförderung: Die Träger müssen eben nicht mehr 20 Anträge pro Jahr an Gemeinden, Landkreise und Land stellen, sondern vereinbaren die Finanzierung prospektiv, also für das kommende Haushaltsjahr, mit dem zuständigen Jugendamt. Es gibt also nur noch einen Vertragspartner. Eine landeseinheitliche Betriebskostensystematik und ein Landesrahmenvertrag, in dem wesentliche Grundsätze der Finanzierung zu regeln sind, verhindern Unklarheiten. Kommt es dennoch zu Konflikten, wird eine Schiedsstelle angerufen werden, um teuren Gerichtsverfahren vorzubeugen.
Die Gleichbehandlung freier und öffentlicher Träger wird gewahrt, und die Finanzierung der Gesamtkosten der Kindertagesförderung erfolgt zukünftig immer zu gleichen Finanzierungsanteilen: Das Land übernimmt 56%, die Landkreise übernehmen 25% und die Kommunen 19%.
Sehr geehrte Abgeordnete, mit dem konsequenten Abbau von Bürokratie werden Finanzen und Personal frei. Beides kann effizienter zur Verbesserung der Qualität eingesetzt werden. Unser Entwurf basiert also keinesfalls auf einem ungedeckten Scheck. Hier müssen Sie uns erst einmal das Gegenteil beweisen. Darüber müssen wir unbedingt konstruktiv streiten und verhandeln. Dazu haben Sie uns aufgefordert. Konstruktiv sind und bleiben wir. Wir haben einen Entwurf als Diskussionsgrundlage geliefert. Wir erwarten jetzt von der Koalition die Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen innerhalb und gern auch außerhalb des Parlaments.
Alle Analysen liegen auf dem Tisch. Jetzt gilt es, die Kitarechtsreform aus der Kiste holen: für die Kinder, für alle Akteure. Stim-
Vielen Dank. - Frau Abgeordnete, ich nehme an, dass Sie jetzt die Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Bretz zulassen.
Vielen Dank, liebe Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Engagement und Ihren Einsatz bei diesem Thema bedanken; man merkt, dass es Ihnen ein Herzensanliegen ist.
Ich habe eine Frage - Sie müssen dafür auch Verständnis haben; ich sitze ja im Finanzausschuss -: Zu einem guten Gesetzentwurf gehört immer die Auseinandersetzung mit der Frage, mit welchen Gesamtkosten wir es dann zu tun hätten. Da Sie eine weitergehende Beratung dazu wünschen, würde ich mich freuen, wenn Sie einmal grob abschätzen könnten, mit welchen Beträgen wir es zu tun hätten. Ich habe das gedanklich einmal gemacht, würde mich aber über eine qualifizierte Aussage von Ihnen freuen. - Danke schön.
Herr Bretz, vielen Dank für diese Nachfrage. Eine Überweisung an den Bildungsausschuss und sicherlich auch gern an den Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Inneres wäre hervorragend geeignet, um über das Thema „Finanzierung“ konstruktiv miteinander zu diskutieren. Sie müssen auch einmal zugeben, dass wir es versucht haben. Wir haben versucht, valide Daten zu bekommen. Aber nach Auswertung der ersten Finanzierungsstudie, die das Bildungsministerium in Auftrag gegeben hat, und auch der offensichtlich gescheiterten zweiten Finanzierungsstudie muss man sagen, dass keiner im Land Brandenburg weiß, was ein Platz in der Kita tatsächlich kostet.