Dann frage ich mich, woran Sie das messen und warum Sie immer behaupten, das alles sei viel zu teuer.
Wenn es um Kosten geht: Wenn Sie unseren Vorschlag gelesen hätten, würden Sie erkennen, dass wir mit unserem Verwaltungs- und Finanzierungsvorschlag immense Kosten sparen könnten, nämlich Verwaltungsaufwand und Personalkosten: durch unsere Entgeltvereinbarung, durch die Abschaffung der Elternbeiträge, durch die Abschaffung der Einnahmerückverrechnungsbürokratie, durch den Kostenbeitrag für das Mittagessen. Wir sparen teure Gerichtsverfahren.
Die volkswirtschaftlichen Folgenschäden berücksichtigen Sie auch nicht. Was ist mit den Kosten, die heute schon entstehen, weil aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen Erzieherinnen dauerhaft krank sind und jedes Jahr stetig eine bestimmte Zahl unser System verlässt? - Herr Bretz, hören Sie mir vielleicht zu?
Es sind 1 600 Erzieherinnen, die gehen und die wir vorher hier ausgebildet haben. Jährlich verlassen sie zu Hunderten unseren Beruf.
(Bretz [CDU]: Können Sie bitte so höflich sein und meine Frage noch beantworten? - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Hat sie doch!)
Wenn Sie als Regierungskoalition nicht wissen, wie teuer die Kita in Brandenburg ist, sollten Sie sich eher schämen. - Danke.
Frau Abgeordnete, nur zur Klarstellung: War das jetzt eine Erweiterung Ihres Überweisungsantrags? Sie haben gesagt, er solle auch an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen werden.
- Ich glaube nicht, dass Herr Bretz einen Antrag gestellt hat, sondern ich fragte, ob Sie den Überweisungsantrag erweitert haben.
Frau Vizepräsidentin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Es geht um die Reform des Kitarechts mit vielen Aspekten. Aber das geringste Problem dabei ist bildungspolitischer Art; das sage ich ganz klar.
Ja, die meisten in dem vorliegenden Gesetzentwurf aufgeführten fachlichen Inhalte waren auch in den Arbeitsgruppen zur Kitarechtsreform Thema. Schon da gab es Diskussionen über Prioritäten oder darüber, wie etwas ermöglicht werden soll und kann. Auch über unterschiedliche Ansätze, wie pädagogische Qualität in Kitas am besten realisiert und auch evaluiert wird, wurde in den Arbeitsgruppen diskutiert. Ebenso wurden Vorschläge zur einheitlichen Betriebskostensystematik in der AG 6 erarbeitet.
Fachlich und inhaltlich ist mir also vieles in dem Gesetzentwurf vertraut und gefällt mir auch gut, zum Beispiel feste Personalzuschläge für Kinder mit besonderem Förderbedarf - wie übrigens in Berlin - oder die Vorgabe, dass externe, zusätzliche Angebote in Kitas so auszugestalten sind, dass alle Kinder daran teilnehmen können, oder die schrittweise Anrechnung der Azubis als Fachkräfte, die differenzierten Betreuungsstufen, die einheitliche Betriebskostensystematik oder auch die Stärkung der Fach- und Praxisberatung.
Aber um all das geht es heute nicht. An inhaltlich-fachlichen Diskussionen verzweifelt das Kita-System nämlich nicht. Ich denke, es ist auch allen klar, dass die Qualifikationen nicht alle auf einen Schlag erfüllt werden können. Für die Modellrechnung haben wir vieles davon als Berechnungsparameter beim MBJS in Auftrag gegeben.
Wir müssen die Verbesserungen Schritt für Schritt ermöglichen. Aktuell wird über den Bildungsplan diskutiert, die nächste Schlüsselverbesserung steht an, und wir müssen uns über die Kitabeitragsdeckelung ab 2025 Gedanken machen. Außerdem muss der Bund gedrängt werden, zu entscheiden, wie es mit dem Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz weitergeht. An alledem wird gearbeitet, und es wird darüber diskutiert.
Aber - ich betone es noch einmal - an alledem scheitert und verzweifelt das Gesetzgebungsverfahren nicht. Es scheitert und verzweifelt seit 20 Jahren an der Finanzierungssystematik,
an den Finanzierungssträngen zwischen Land, Landkreisen, kreisfreien Städten und den Gemeinden. Wer bezahlt was, und wer bezahlt wie viel? - Das ist die immerwährende Streitfrage.
Genau davon ausgehend kämpfe ich dafür und erwarte ich, dass endlich Vorschläge und Lösungsansätze gefunden werden, die verlautbart werden können. Was sagen denn die Finanz- und Innenpolitiker in all den Reihen? Herr Bretz hat ja in der Diskussion schon mal einen Anfang gemacht. Das habe ich in den letzten Jahren vermisst! Wann wird dieses Thema denn in den Ausschüssen diskutiert, und welche Dialogformate mit dem Ziel der Übereinkunft zu diesen Fragen werden vorangetrieben? - Und ja,
ich richte diese Frage auch an die demokratische Opposition, denn auch Sie können Fachgespräche in diesen Ausschüssen initiieren - Ihre Innenausschuss-Leute, Ihre Finanzausschuss-Leute!
denn darum geht es: wie in diesem Bereich eine Klärung herbeigeführt werden soll - Schritt für Schritt. Zu den entscheidenden Paragrafen 29 bis 32 Ihres Gesetzentwurfs hätte ich heute gern die Finanz- oder die Innenpolitiker diskutieren gehört - das sage ich ganz offen.
Denn darum geht es, das ist die Hardware. Alles andere ist Software. Ich finde es gut, dass das Thema Kitagesetz noch einmal laut wird, aber es war nie verschwunden - und das wissen eigentlich alle hier.
Nur weil wir nicht vorankommen, heißt das ja nicht, dass wir uns nicht an allen Ecken und Enden bemühen. Es war bestimmt sehr viel Arbeit für die Opposition, diesen Gesetzentwurf zu schreiben. Aber - das sage ich ganz deutlich - an einem gut verfassten Gesetzentwurf hat es auch vorher nicht gemangelt.
Nicht daran ist das Ganze gescheitert. Es scheitert an Abschnitt 5 und im Besonderen an den Paragrafen 29 bis 32. Hier müssen weitere Diskussionen ansetzen - unter den Finanzpolitikern, unter den Kollegen für Inneres und Kommunales, die dafür zuständig sind. Ich schlage hier einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Inneres und Kommunales und des Finanzausschusses vor. Wir können viel Kraft, Zeit und Nerven mit der Software vergeuden, wenn wir uns nicht daran machen, die Hardware zu reparieren - das ist die Finanzierungssystematik. Den Gesetzentwurf lehnen wir ab, das Thema geht weiter.
Ich fordere hiermit auch die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung noch einmal auf, gemeinsam nach tragfähigen Lösungen für die systematische Kostenteilung unter den Finanzierungsbeteiligten zu suchen und diese vorzustellen. Anschließend kann und muss dann ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der diese viel zu lang anhaltende und destruktive Diskussion beendet - und ich meine keinesfalls erst am Ende der nächsten Legislaturperiode. - Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Elske Hildebrandt, vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich will noch einmal auf die Finanzierung eingehen. Ich hatte eigentlich gerade versucht, es Herrn Bretz deutlich zu machen, und möchte wirklich gern noch einmal darauf hinweisen. Wir wissen seit der ersten Finanzierungsstudie, die gescheitert ist, nicht genau, wie teuer ein Kita- oder Hortplatz hier im Land Brandenburg ist. Es wurde eine zweite Finanzierungsstudie in Auftrag gegeben. Wir haben im Ausschuss stetig nachgefragt. Die Ausschussvorsitzende kann das bestätigen. Wir haben im LKJA stetig nachgefragt, wann die zweite Finanzierungsstudie endlich auf dem Tisch liegen wird. Bis heute war der Minister nicht in der Lage, uns diese zweite Finanzierungsstudie vorzulegen.
Was haben wir dann gemacht? Wir haben uns die erste Finanzierungsstudie genommen, wir haben uns das Vorbild Mecklenburg-Vorpommern angesehen, und wir haben in diesem Gesetzentwurf einen klaren Vorschlag unterbreitet. Einen klaren Vorschlag! Über den müssen wir jetzt einfach diskutieren! Sie haben es gerade vorgeschlagen: Lassen Sie uns im Ausschuss gern die Finanzierung oder unseren Finanzierungsvorschlag diskutieren. Ich sage Ihnen, Frau Hildebrandt, wenn wir das so durchziehen würden - 56 % das Land, 19 % die Kommunen, die Landkreise den Rest - und wir das Gesetz 2026 in Kraft treten lassen würden, hätten wir 2027 genaue Zahlen, wie teuer Kita in Brandenburg tatsächlich ist. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Ja, ich danke Ihnen wirklich für die Anregungen und Ideen, die in dem Gesetzentwurf stecken. Ich glaube aber, dass es nicht an Ideen gemangelt hat. Sie wissen, dass das Vorhaben in den Aushandlungsprozessen ins Stocken geraten ist. Wir konnten ja nicht einmal das Thema einheitliche Elternbeiträge diskutieren.