Frau Präsidentin! Ja, ich danke Ihnen wirklich für die Anregungen und Ideen, die in dem Gesetzentwurf stecken. Ich glaube aber, dass es nicht an Ideen gemangelt hat. Sie wissen, dass das Vorhaben in den Aushandlungsprozessen ins Stocken geraten ist. Wir konnten ja nicht einmal das Thema einheitliche Elternbeiträge diskutieren.
Ich muss sagen, der Impuls durch diese Diskussionen, dass jetzt endlich einmal das Interesse - wenn das von Herrn Bretz ernst gemeint ist -
bei den Finanzpolitikern geweckt ist, ist ein großer Schritt nach vorne. Sie wissen, wie schwer es ist, in den anderen Ressorts Interesse für die Kita-Themen zu wecken. Wunderbar, Herr
Bretz, dann machen wir einen Tagesordnungspunkt aus, diskutieren die Finanzierungsstudien und gucken, wie wir eine Lösung entwickeln. Wir haben es bisher nicht geschafft. - Danke.
Meine Damen und Herren, wir fahren mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Hohloch.
(Beifall AfD - Zuruf des Abgeordneten Keller [SPD] - Frau Dannenberg [Die Linke]: Herr Keller, also wirklich, also Sie haben von dem Thema keine Ahnung! - Gegenruf des Ab- geordneten Keller [SPD] - Walter [Die Linke]: Keller, halt dich zurück!)
- Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Keller! Herr Abgeordneter Keller, Sie haben nicht das Wort - auch Herr Abgeordneter Walter nicht. So, wir hören jetzt Herrn Abgeordneten Hohloch zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Dannenberg, ich möchte zunächst sagen: Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen Gesetzentwurf heute hier eingereicht haben, denn das gibt uns die Gelegenheit, in dieser Legislatur noch einmal über dieses wichtige Thema zu sprechen - und nicht nur darüber zu reden, sondern auch wirklich konstruktiv darüber zu reden, weil viele der Dinge, die Sie in den Gesetzentwurf geschrieben haben, wirklich sinnvoll sind.
Ich möchte aber auch noch einen Punkt hinzufügen: Frau Hildebrandt, ich habe nicht ganz verstanden, aus welchen Gründen Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen und warum Sie ihn nicht im Ausschuss behandelt sehen wollen. Sie haben gesagt, die Kitarechtsreform sei daran gescheitert, dass ein guter Gesetzentwurf vorlag. Also das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Es lag ein guter Gesetzentwurf vor. Er war wohl offensichtlich nicht gut genug, meine Damen und Herren - aber dazu gleich noch einmal. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Minister, dieses Thema ist nicht nur hier im Landtag äußerst wichtig, sondern es ist ein Thema, das uns alle beschäftigt - all jene, die Kinder in Brandenburger Kindertagesstätten haben. Es sind 190 000 an der Zahl. Wir haben in Brandenburg das älteste Kitagesetz aller Bundesländer, das Kitagesetz, das bei Weitem das komplexeste und das komplizierteste ist und deswegen auch rechtlich in vielen Fällen besonders angreifbar ist. Wir wissen auch, dass dieses Kitagesetz über Jahre hinweg immer wieder novelliert wurde, bis nur noch Stückwerk davon übrig war.
Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen: Es war das Versprechen dieser Koalition - auch Ihrer Partei -, Herr Minister, dass diese Novelle zum Kitagesetz in dieser Legislatur kommt. Sie haben es in der Koalition nicht geschafft, diese Novelle des Kitagesetzes zu verabschieden, Frau Hildebrandt - und jetzt wie Ihre Ex-Ministerin die Schuld auf die Landkreise und die kreisfreien Städte zu schieben, ist nicht redlich. Sie waren als Landtag
und als Koalition nicht in der Lage, dieses Kitagesetz zu novellieren, und das muss man hier immer wieder ansprechen,
vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie das damals immer wieder als sogenanntes Leuchtturmprojekt bezeichnet haben.
Doch, meine Damen und Herren, viereinhalb Jahre sind vorbei, und die Chronologie des Versagens sieht wie folgt aus: Am 04.02.2020 hat uns die ehemalige Ministerin, Frau Ernst, darüber informiert, dass die Kitarechtsreform durchgeführt werden soll. Am 23.09.2021 wurde uns ein Referentenentwurf angekündigt, nach dem ich im Bildungsausschuss mehrfach gefragt habe. Uns konnte aber nie gesagt werden, ob er uns vorgelegt werden kann. Er liegt uns bis heute nicht vor. Ich kann also nicht beurteilen, ob dieser Referentenentwurf eine gute Lösung ist, meine Damen und Herren. Deswegen kann ich dazu auch nichts weiter sagen. Am 03.03. teilt uns dann der Landkreistag mit, dass er die Zusammenarbeit mit der Landesregierung in dieser Sache einstellt, weil die Finanzierungsfrage einfach nicht gelöst werden konnte, da sich die Landesregierung nicht in der Lage sah, hier Kompromisse einzugehen. Am 30.03. - also noch am selben Tag - bläst das MBJS die Sache dann komplett ab.
Deswegen verstehe ich auch nicht, warum Sie sagen, Frau Hildebrandt, das Ganze würde ja noch weiterbearbeitet werden. Es herrscht Stillstand. Es gibt keine Weiterarbeit an diesem Konzept, keine Weiterarbeit an der Kitarechtsreform. Die Einzigen, die das Thema hier im Landtag immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben, waren die Linken oder die AfD. Sie als Koalition haben mal wieder auf ganzer Linie versagt.
Die Folgen sind klar: Wir haben überlastete Erzieher. Wir haben einen hohen Krankenstand. 10 000 Erzieher verlassen Brandenburg in den nächsten drei Jahren. Wir haben sinkende Qualitätsstandards, verkürzte Öffnungszeiten. Es steht also nicht gut um unsere Kindertagesstätten - dementsprechend ist eine Kitarechtsreform auch geboten.
Meine Zeit läuft ab. Ich gehe schnell auf die Dinge ein, die im Gesetzentwurf vorgelegt wurden. Frau Dannenberg, ich finde es sehr gut, dass Sie die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses, der AGs, aufgreifen, dass diese hier Grundlage des Gesetzentwurfs waren, dass Sie den Themenkomplex Kita, Tagespflege, Schule und Hort besser verzahnen, als das das jetzige Kitagesetz tut, und dass Sie diese Verzahnung in § 3 auch ordentlich und nachvollziehbar beschreiben.
§ 8 Abs. 5 bestimmt eine Mindestbetreuungszeit ab der Klasse 5 - zehn Stunden. Das ist unserer Meinung nach auch nachvollziehbar.
Nach § 28 Abs. 2 liegt die Verantwortung für den Erlass einer landeseinheitlichen Betriebskostensystematik beim MBJS. Das ist unserer Meinung nach sinnvoll, um dem Flickenteppich der Betriebskostenabrechnung im Land zu begegnen.
§ 33 Abs. 2 und 3 ist ebenfalls zustimmungswürdig. Da geht es um die Deckelung der Elternbeiträge für das Mittagessen und die Übernahme von Verpflegungskosten für sogenannte Härtefälle. Das Gleiche gilt übrigens auch für das kostenlose Kitaessen ab
Ich will Ihnen aber noch ganz kurz einige Kritikpunkte nennen - es sind vor allem drei an der Zahl. Das eine betrifft das Thema digitale Bildung im frühkindlichen Bereich. Sie wissen, da haben wir eine vollkommen andere Meinung. Unserer Meinung nach hat die Kita gänzlich digitalfrei zu sein.
Was allerdings nicht digitalfrei zu sein hat, ist die Ausstattung der Erzieher und die Entlastung der Erzieher von Bürokratie mithilfe von künstlicher Intelligenz oder mit digitalen Hilfsmitteln.
Einen ähnlichen Kritikpunkt haben wir bei Personen in tätigkeitsbegleitender Ausbildung. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie da dem Antrag, den Sie früher eingereicht haben, widersprechen. Unserer Meinung nach sind Personen in tätigkeitsbegleitender Ausbildung kein Fachpersonal und dürfen gar nicht entsprechend angerechnet werden. Das ist in Ihrem Kitagesetz so leider nicht komplett abgebildet, sondern nur stufenweise - zum Schluss sind es, glaube ich, noch 30 %.
Ganz zum Schluss das Thema Kinderrechte: Meine Damen und Herren, ich habe leider keine Zeit mehr, aber die Kinderrechte gehören für uns nicht in das Kitagesetz. Das habe ich hier schon öfter begründet und ausgeführt.
Wir werden der Überweisung an den Bildungsausschuss zustimmen. Wenn die anderen getrennt abgestimmt werden, werden wir das ablehnen. Zum Gesetzentwurf werden wir uns enthalten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mein Dank geht an erster Stelle an Die Linke - für den Gesetzentwurf. Ich finde, das ist schon wirklich ein Kraftakt für eine Oppositionsfraktion, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen. Danke dafür!
Die damit verbundene Weiterführung der Debatte, also über die Reform des Kitarechts, haben wir nicht vergessen. Ich glaube, selbst wenn wir es vergessen hätten, würde gerade Kollegin Dannenberg uns auch im Ausschuss stets und ständig daran erinnern.
Uns alle eint der Wunsch nach einem tragfähigen, transparenten und vor allem auch Rechtssicherheit gebenden Kitarecht. Das haben auch wir immer wieder betont. So, wie es jetzt ist, ist es eben nicht gut - es ähnelt eher einer gesetzlichen PatchworkDecke. Mehr als 30 Jahre Veränderung haben im Kitagesetz ihre Spuren hinterlassen.
Ihr Gesetzentwurf - das sage ich deutlich, Frau Dannenberg - wurde mit den besten Absichten erstellt. Trotzdem ist die Initiative kurz vor Ende der Legislaturperiode durchschaubar. Ich wünschte, Sie wären hier früher, vielleicht auch in der vorangegangenen Legislaturperiode, mutiger gewesen.
(Lachen der Abgeordneten Dannenberg und Büttner [Die Linke] - Kretschmer [Die Linke]: Wer ist denn dafür verant- wortlich?)
Der Gesetzentwurf ordnet aber eben nicht nur geltendes Kitarecht neu oder macht es transparent. Vielmehr packen Sie gleich eine ganze Reihe ordentlicher Qualitätsverbesserungen mit in den Topf. Darum ging es auch vorhin bei der Frage meines Kollegen Steeven Bretz. Die Elternbeitragsfreiheit, das kostenlose Mittagessen, die Personalschlüsselverbesserung, der Sockel der Leitungsfreistellung usw. werden gefordert.
So sinnvoll diese Qualitätsverbesserungen auch sein mögen - wir können gern darüber diskutieren, und da gehen wir auch mit unserem Wahlprogramm mit -, Sie schrauben den Landeshaushalt gleich um einen vierstelligen Millionenbetrag nach oben. Es ist heute nicht das erste Mal, dass Finanzministerin Katrin Lange der Schwarze Peter zugeschoben wird, und das mit einer Forderung, die von Haushaltsverhandlungen völlig losgelöst ist. Das halte ich nicht für seriös. Ein Gesetz muss übrigens auch in der Realität bestehen können.
- Darf ich zu einem Beispiel ausführen, Frau Johlige? So gut die geforderten Schlüsselverbesserungen auch gemeint sind - Sie können sich ja einmal in den Kitas das Feedback holen -, dürfen wir nicht vergessen, dass es derzeit extrem herausfordernd ist, derartige Versprechen in der Praxis auch zu erfüllen.